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Landtagswahl 2018 Spahn: Wir schaffen nicht das Paradies
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00:18 28.10.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach in Marburg. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Für eine CDU-Wahlveranstaltung waren ziemlich viele in Rot gekleidet im Raum des Marburger Technologie- und Tagungszentrums. „Wir wollen damit nicht unsere politische Einstellung demonstrieren, sondern nur eins: Wir sind am Limit. Wir können nicht mehr“, sagte Martin Hauk-Trampe zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Montagabend der Lahnstadt und damit dem Wahlkreis 13 einen Besuch abstattete.

Mit Hauk-Trampe ist etwa der halbe Saal aufgestanden – alles Heilmittelerbringer, die ihre Ausbildung in Form von Schulgeld selbst bezahlen und anschließend während ihrer praktischen Ausbildung kostenlos in Kliniken arbeiten mussten. „Wie kann das in einem reichen Land sein? Wann setzen Sie endlich Veränderungen durch?“, fragte der Marburger Physiotherapeut den Bundesgesundheitsminister.

Jens Spahn antwortete souverän. Die Leute spürten, dass er im Thema steckt, als er sagte, dass eine bessere Bezahlung, die Aufhebung der bundesweiten Schiedsregelung und die Blankoverordnung noch im November in das erforderliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. „Ich bin froh, dass wir all diese Punkte noch im Koalitionsvertrag ergänzen konnten, und sage Ihnen, dass das alles am 1. April in Kraft treten wird.“ Was die Ausbildungsinhalte angeht, die teilweise bis zu 60 Jahre alt sind, und auch bei der Abschaffung des Schulgeldes bat er noch um Geduld. „Das braucht länger als April, und ich werde da auch noch Gespräche mit dem hessischen Finanzminister führen.“ Der saß am Montag übrigens in der ersten Reihe.

Auf bundespolitische Fragen wusste Spahn ad hoc Antworten, erläuterte den Stand von Verhandlungen, welche Inhalte gerade diskutiert wurden, gab einen zeitlichen Abriss, wie lange es noch dauern kann, bis Veränderungen auf gesetzlicher Basis eintreten werden. Beim Thema Landarztmangel liegt für ihn der Schlüssel im Studium. „Wer ein 0,9-Abitur hat, aber ansonsten nichts mit Menschen in einem Raum anfangen kann, der sollte nicht Medizin studieren“, so der Minister. Applaus im Saal. Er will die Anzahl der Studienplätze erhöhen, die Zugangsvoraussetzungen ändern, eine Landarztquote einführen.

Die Ausbildung der Ärzte allerdings scheint, zumindest am Universitätsklinikum in Marburg, derzeit nicht auf dem höchsten Niveau zu sein. Dr. Ulrike Kretschmann, die die Bürgerinitiative „Notruf 113“ für den Verbleib von Krankenhäusern in staatlicher und gemeinnütziger Trägerschaft gegründet hat, kämpft dafür, dass auch das Uni-Klinikum Marburg-Gießen (UKGM) wieder rückgeführt wird. „Dafür brauchen wir Mindeststandards“, fordert sie von Jens Spahn. „Ärzte haben in Marburg keine Zeit, sich um die Ausbildung der Studenten zu kümmern“, informierte sie. 48 Millionen Euro wären aus dem UKGM vom privaten Träger Rhön-Klinikum „rausgesaugt worden“.

Auf diese Argumente hatte der Bundesgesundheitsminister wenig Antworten. Für ihn sind vom Land oder Bund getragene Häuser „nicht per se besser. Trägervielfalt tut gut.“ Er regte an, dass sich die Betroffenen an einen Tisch setzen sollten. Als seine Anwesenheit gefordert wurde, winkte er ab. Da stand Ulrike Kretschmann auf und verließ kopfschüttelnd den Saal.

Dabei möchte Spahn eigentlich Vertrauen zurückgewinnen bei der Bevölkerung. „Das ist kein Hexenwerk“, sagte er zumindest am Anfang seines Besuches. Der „Mann des klaren Wortes“, wie ihn CDU-Landtagskandidat Dirk Bamberger vorstellte, hatte einen Drei-Punkte-Plan im Gepäck. Dabei spiele die Art und Weise, wie Diskussionen ablaufen, eine große Rolle. „Wir sollten lernen, besser eine gute Debatte zu führen. Erregtheit und Emotion führen zu wenig Sachverhalt“, ist Spahn sich sicher. Er sprach von Wertschätzung des Gegenargumentes.

Als zweiten Punkt führte er das „Tun“ an. Ihm werde oft unterstellt, dass er keine Ahnung habe von dem, was in seinem Ressort wichtig ist. „Das Vertrauen ist nicht da, dass ich was ändern könne“, so Spahn. Aber er kann ändern, und er wird ändern ab 1. Januar. 13.000 neue Stellen in der Altenpflege, Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte, Anreize schaffen, aus der Teilzeitbeschäftigung auszusteigen, und ein paar Stunden mehr zu arbeiten. „Wir schaffen nicht das Paradies. Aber wir senden Signale: Es passiert was. Schritt für Schritt.“

Und er ist sich sicher, dass das „Phänomen der Vereinfacher nicht mit Erhöhung der Renten und Hartz IV weggeht. Ein bisschen gesunder Menschenverstand hilft.“ Er will helfen, gerade was die Zuwanderer angeht, aber er will auch die Kontrolle behalten. Daher schafft der Bund 15.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, „um die Gesellschaft, die bunter und vielfältiger wird, zu kontrollieren“. Wie das Tragen der Burka und die Zwangsheirat allerdings eine Bereicherung der Gesellschaft sein sollen, das könne er nicht verstehen. Er will kulturelle Sicherheit, ein höheres Wertebewusstsein und Respekt.

Den hat er sich in Marburg bei vielen der über 200 Besucher erarbeitet. Viele waren positiv überrascht über seine Detailkunde. Alle konnte er nicht zufriedenstellen, aber damit muss ein Minister umgehen können.

von Katja Peters