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Landtagswahl 2018 Reichsbürger droht linken Wahlkämpfern
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00:18 29.10.2018
Dieses Schild steht in einer Cappeler Hofeinfahrt. Quelle: Oberhessische Presse
Cappel

Wahlkämpfer sind einiges an Anfeindungen gewohnt. „Aber derart aggressiv, und dass sogar Gewaltandrohung in der Luft liegt, das ist eine neue Qualität“, sagt Sebastian Chwala zum Kontakt mit einem Mann, der sich in der vergangenen Woche als Reichsbürger zu erkennen gegeben habe.

Der Geschäftsführer der Marburger Linken war mit einem Parteifreund unterwegs zum „Stecken“. So nennen die Linken intern das Verteilen der parteieigenen Wahlzeitung, schließlich wird die Broschüre ja in Briefkästen gesteckt. Ein älterer Herr, Chwala schätzt ihn zwischen 55 und 65 Jahre alt, habe die Konfrontation mit den beiden Linken-Wahlkämpfern gesucht. „Hier ist AfD-Territorium, hier sind alle AfD“, soll der Mann gesagt haben. „Das zog sich über 200 Meter hin“, erinnert sich Chwala. „Er suchte den Konflikt mit uns, wir wollten aber nicht auf Konfrontationskurs gehen. Das bringt ja nix“, sagt der 38-Jährige, der in Politikwissenschaften promoviert.

Und der ältere Cappeler, der sich ihnen gegenüber als Reichsbürger ausgab, legte noch nach: Er hätte Waffen im Haus, würde auch auf Ausländer schießen, um die Heimat zu verteidigen. „Das war der Punkt, wo wir schnell weitergelaufen sind“, sagt Chwala zu dem mulmigen Gefühl. Dabei gelangten sie zu einer Hofeinfahrt, und der Mann rief noch hinterher: „Das ist gefährlich.“ Chwala merkte bald, was gemeint war. Er entdeckte ein Schild. „Militärischer Sicherheitsbereich“ stand darauf und der Hinweis, dass von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werde. „Allein das Schild war zutiefst bedrohlich.“

Chwala schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister, über das Ordnungsamt wurde er zum Staatsschutz eingeladen, um dort am Montag eine Aussage zu machen und Anzeige zu erstatten. Die Ermittlungen seien bereits aufgenommen worden, teilte Polizeisprecher Martin Ahlich mit.

Die Handhabe gegen Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht anerkennen, sondern an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben, ist schwierig. „Sofern ein Straftatbestand vorliegt, gibt es entsprechende Möglichkeiten“, erklärt Ahlich. „Sofern sie lediglich Meinungen vertreten und sich ansonsten gesetzeskonform verhalten, gibt es keine Möglichkeiten.“

von Holger Schmidt