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Landtagswahl 2018 Mehr kontra als pro Straßenbeiträge
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Mehr kontra als pro Straßenbeiträge
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00:19 29.10.2018
Vor rund 50 Zuhörern saßen auf dem Podium (von links) Andrea Müller-Nadjm von der Bürgerinitiative Nentershausen, Michael Schreiber, Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Wohneigentum Hessen, Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, die Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) und Jan Schalauske (Die Linke) sowie Dr. Stefan Naas (FDP), Bürgermeister der Stadt Steinbach. Quelle: Gianfranco Fain
Kirchvers

Rund 50 Zuhörer kamen am Mittwochabend zur Informationsveranstaltung des Verbandes „Wohneigentum Lohra“ über die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen“ ins Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers. Dort übernahm Andreas Schneider von der „AG Straßenbeitragsfreies Hessen“ die Moderation. Er gab einen Überblick über die Situation und begründete, weshalb man gegen die derzeitigen Straßenbeiträge für Bau oder Erneuerung von Kommunalstraßen sei. Diese seien ungleich, ungerecht und unsozial.

  • Ungerecht, weil nur beim Bau von Kommunalstraßen die Kosten zum größten Teil den Anliegern aufgebürdet werden, die Allgemeinheit diese aber nutzen könne.
  • Ungleich, weil die Kostensituation des Bürgers vom Bundesland und der zufälligen Lage des Grundstücks abhänge, weil nicht alle Kommunen eine Straßenausbausatzung haben, nur einige diese nicht anwenden, und einige Bundesländer auch den Ausbau von Kommunalstraßen aus Steuermitteln finanzieren.
  • Unsozial, weil der Staat zum Hausbau ermuntere, den Besitzer aber danach mit hohen Kosten für den Straßenausbau belaste.

Zudem komme es durch die Höhe der Straßenbaubeiträge bei einmaliger Erhebung in einigen Fällen zu finanziell existenzbedrohenden Situationen – auf Nachfrage meldeten sich aus dem Publikum Hausbesitzer die angaben, 7 000 oder 10 000 Euro an Straßenbeiträgen zu entrichten hätten. Die zwar wesentlich niedrigeren Wiederkehrenden Straßenbeiträge lehne man genauso ab, da dadurch ein bürokratisches Monster geschaffen werde, das den Kommunen und somit den Anliegern Kosten verursache und an denen nur Ingenieur- und Beratungsbüros verdienten.

Selbst die Fortschreibung eines Straßenkatasters koste die Gemeinde eine Menge Geld. Deshalb sei man für das Bezahlen des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Genug Geld sei da, so erhalte das Land Hessen zum Beispiel im nächsten Jahr 500 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich.

Dr. Stefan Naas, Bürgermeister der Stadt Steinbach am Taunus, war nicht dieser Meinung, warb für den Erhalt dieser ureigenen kommunalen Aufgabe entweder durch Wiederkehrende Straßenbeiträge oder die Erhebung über die Grundsteuer, was einfacher und kostengünstiger sei.

Allerdings bedeuten Mehreinnahmen der Kommunen, dass diese weniger Zuweisungen vom Land erhalten, wodurch die Gemeinden wiederum weniger Geld zur Verfügung hätten. Deshalb fordert Naas eine bessere Finanzausstattung durch das Land, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.

Pro Abschaffung äußerten sich die beiden Landtagsabgeordneten. Sozialdemokratin Angelika Löber verwies auf einen Gesetzesentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenbeiträge bei gleichzeitigen Sonderzuweisungen an die Kommunen aus Landesmitteln, den die Koalitionsmehrheit im Landtag von CDU und Grünen mit dem Hinweis, es sei dafür kein Geld da, ablehnte.

Bei der Erhebung von Straßenbeiträgen gebe es grundsätzliche Ungerechtigkeiten und bei jeder Straßenerneuerung viele „Unplausibilitäten“, die zu Klagen vor den Verwaltungsgerichten führen, was unnötige Kosten verursache.

Geld sei genug da, meinte Jan Schalauske. So könne es sich das Land leisten, bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr für Finanzderivate zu verlieren. Bei der Erhebung von Straßenbeiträgen gebe es große soziale Härten, die Hausbesitzer die Existenz kosten können. Das sei unverhältnismäßig. Die Linke setze sich für die Abschaffung ein, weil sie die Interessen der Mehrheit vertrete und „notorisch gegen Ungerechtigkeiten ist“. Allgemeine Infrastruktur, die von jedem benutzt werden könne, sollte aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden, schloss Schalauske. Vertreter der CDU und der Grünen waren nicht anwesend.

In der Schlussrunde betonten die Beitragsgegner, dass das Gesetz „weg muss“, Schalauske forderte dazu auf, aufmüpfig zu bleiben, weil nur Druck aus der Gesellschaft zu Veränderungen führe, und Naas warb nochmals für die Grundsteuerlösung.

von Gianfranco Fain