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Landtagswahl 2018 Lindner fordert Politik für die „Mitte“
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00:18 28.10.2018
„Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen überlassen“, sagte Christian Lindner gestern Nachmittag im Cineplex Marburg. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, hatte Christian Lindner nach den gescheiterten Jamaika-Koalitionen in Berlin gesagt. Knapp elf Monate später wolle er diesen Satz nicht zurücknehmen, sagte der FDP-Parteichef gestern Nachmittag vor etwa 450 Zuhörern im Marburger Cineplex. Wohl aber um einen Zusatz ergänzen: „Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen überlassen“, sagte Lindner.

Die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. In Hessen geht dies laut den jüngsten Umfrageergebnissen wohl nur in einer Jamaika-Koalition – und die wollte Lindner nicht grundsätzlich ausschließen. In Schleswig-Holstein funktioniere dieses Bündnis schließlich wunderbar. Die FDP lasse sich aber nicht „zum nützlichen Idioten“ machen, nur weil die anderen Parteien sie zu einer politischen Mehrheit benötigen würden.

Wie sich die FDP eine Regierungsbeteiligung vorstellt, stellte Lindner unmissverständlich klar. Politik für die „Mitte“ zu machen, müsse wieder zur „Staatsräson“ in Deutschland werden. In den Medien und den anderen Parteien würde nur noch über die extremen Ränder gesprochen werden. Die Mehrheit der Deutschen liege aber genau dazwischen. Diese Menschen „fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert“, sagte Lindner. Ihren Wünschen will sich der FDP-Parteichef nun wieder annehmen.

Lindner findet, der Markt regle die Wohnungsnot „wunderbar“. Es bedürfe nur günstigerer Rahmenbedingungen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Eigentum dürfe kein Luxus sein, sagte Lindner. Viel mehr noch: Eigentum zu erwerben, sei die beste Möglichkeit, um sich vor Altersarmut zu schützen. Rentner seien dann nicht mehr abhängig von Schwankungen der Mietpreise. Die FDP wolle schnellere Baugenehmigungen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer.

Lindner: Grüne betreiben „Klima-Nationalismus“

Weiter sprach Lindner von „gesundem Menschenverstand“. Die Politik in Deutschland sei „unverhältnismäßig“ geworden. Diesel-Fahrverbote seien allein deshalb unsinnig, weil durch die damit verbundenen Umwege nur noch mehr Abgase entstünden. Messwerte gelte es zwar einzuhalten. Er forderte aber ein „einheitliches wissenschaftliches Messverfahren“, das in allen Städten nach derselben Methode vorgeht, anstatt in Aktionismus zu verfallen.

Im Gegensatz zu den „Klimawandel-Leugnern“ der AfD betreibe Bündnis 90/Die Grünen eine „Klima-Hysterie“ und einen „Klima-Nationalismus“. Deutschland könnte mit Geld und Technik an anderen Ecken der Welt mehr Emissionen einsparen als hierzulande. „Weiten wir unseren Horizont für die Welt“, rief Lindner seinen Zuhörern zu. Die FDP sei für den Klimaschutz, vertrete aber die Position der „Mitte“. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien solle in Deutschland an den der Stromtrassen gekoppelt werden. Die derzeitige Politik mache vieles für die Allgemeinheit nur „teurer“ und Arbeitsplätze „unsicher“.

Deutschland sei zwar weltweit noch an der Wohlstandsspitze. Dies gelte es aber zu erhalten. Dafür müsse die Bundesrepublik in der Breiten- und Spitzenbildung weltweit aufschließen. Besonders die Kita-Versorgung in Hessen bemängelte Lindner. Diese sei „qualitativ und quantitativ nicht zufriedenstellend“.

Um wirtschaftlich im globalen Markt mitzuhalten, sprach sich Lindner für Europa und für eine grundlegende politische Veränderung in Deutschland aus. Es sei noch nie so leicht wie jetzt gewesen, Deutschland neu zu erfinden, sagte Lindner. Anstatt „einfach irgendetwas“ zu subventionieren, forderte er den breitflächigen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes mit staatlichem Geld. Notfalls müsse man auf die Einnahmen durch die Telefonanbieter verzichten, sagte er.

Des Weiteren bekräftigte Lindner das FDP-Vorhaben, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II werde die FDP beim Bundesverfassungsgericht gegen den Zuschlag klagen, sagte Lindner, und ihn „wenn nicht politisch, dann rechtlich“ zu Fall bringen.

von Tobias Kunz