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Landtagswahl 2018 Kneibchen-Gate: Das solidarische Schweigen
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00:18 29.10.2018
Diese Kneibchen, die Dirk Bamberger im Wahlkampf verteilt, brachten ihm Hass-Mails von Rechtspopulisten ein. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Hasskommentare landen immer noch bei Dirk Bamberger im Posteingang seines E-Mail-Faches oder auf seiner Facebook-Seite. Es sind nicht mehr ganz so viele wie vergangene Woche, aber 10 bis 20 diffamierende Nachrichten seien es täglich, sagt der CDU-Direktkandidat des Wahlkreises Marburg-Biedenkopf 13. „Ich habe sie sehr bewusst stehen lassen, damit man die Aggression sieht“, sagt er. Die reiche bis hin zu Morddrohungen. Eine ganz konkrete habe er „der Polizei zwecks Ermittlung übergeben“. Der Staatsschutz ermittelt. Große Hoffnung macht sich Bamberger allerdings nicht, dass die Täter ausfindig gemacht werden können: „Leider verbergen sie sich zum größten Teil hinter Fake-Profilen.“

Auslöser für die Hasstiraden sind kleine Alltagsgegenstände, mit denen Dirk Bamberger im Landtagswahlkampf die Wählergunst gewinnen will: kleine Küchenmesser, in Hessen auch als Kneibchen bekannt. Dabei ist das nichts Neues. „Das Kneibchen gibt es seit den 1970er-Jahren immer wieder im CDU-Wahlkampf“, weiß Bamberger.

Einer seiner Konkurrenten um das Mandat, Eric Markert von der AfD, sieht „die Grenzen des demokratischen Anstandes und einer fairen Auseinandersetzung“ überschritten. Die Angriffe seien „polemisch, unzutreffend und ehrverletzend“. Er ­habe Mailkontakt zu Bamberger gehabt und ihm unter anderem geraten, Anzeige zu erstatten. Gleichwohl empfindet Markert die Kneibchen „angesichts der steigenden Messerkriminalität und immer schlechteren ­Sicherheitslage als unangemessenes Werbemittel“.

Bamberger hält dagegen. Es habe auch innerhalb der Partei gar keine Diskussion darüber gegeben, die Kneibchen ­seien „der Renner“ an den Ständen. „Es hat auch noch nie ­jemand etwas Negatives damit ­assoziiert.“ Es sei „absurd, so zu tun, als ob diejenigen, die ­jemanden mit einem Messer ­abstechen wollen, darauf gewartet haben, dass die CDU Kneibchen verteilt.“

Genau in diese Richtung zielte allerdings die deutschsprachige Seite „Anonymous News“, die in Russland registriert ist (OP berichtete): „Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.“ Besagtes Internetportal ist ein Nachfolger der Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“, die in ihren Hochzeiten auf bis zu zwei Millionen „Likes“ kam, inzwischen aber nicht mehr existiert.

Mit klassischen Anonymous-Themen wie Internetzensur oder Informationsfreiheit hatte­ diese Seite aber immer weniger zu tun. Stattdessen richtete sich der Fokus ab dem Jahr 2014 immer mehr auf vermeintliche ­Bedrohungen durch Überfremdung. Über das Internetportal, das immer noch die Guy-Fawkes-Maske im Logo führt und damit den falschen Anschein erweckt, es handle sich um die Netzbewegung Anonymous, wurde Stimmung gegen Flüchtlinge, kriminelle Ausländer und die Merkel-­Regierung gemacht.

Inzwischen hat die Fake-News-Schleuder den in Russland registrierten Internet-Auftritt im Stile eines Nachrichtenportals. Als Betreiber gilt laut Recherchen von unter anderem tagesschau.de, „Süddeutscher Zeitung“, „Die Zeit“, „Der Spiegel“, und Mimikama (Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch) der Rechtsextremist Mario R. Zwei Jahre lang war er untergetaucht und hatte sich dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen – am 28. März 2018 wurde er in Ungarn festgenommen, drei Monate später nach Deutschland ausgeliefert.

„Wieder ein politischer Gefangener“, versuchte „Anonymous News“ umgehend seinen mutmaßlichen Gründer und Betreiber zum Helden zu stilisieren, Mario R. säße „in einem Berliner Gesinnungskerker des Merkel-Regimes“.

Von Budapest aus hatte der 34-Jährige auch einen Waffenhandel über den Internetshop der Seite migrantenschreck.ru betrieben – und so an der Angst verdient, die er selbst schürte.­ Die Schwesterseite von anonymousnews.ru – ebenso eine­ Anlaufstelle für Rechtsextremisten, Rassisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker – ist inzwischen aus dem Internet verschwunden. Mario R. soll mehr als 100.000 Euro durch Waffenverkäufe verdient haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen illegalen Waffenhandels erhoben.

Zwischen dem 28. März, dem Tag der Festnahme von Mario R. also, und dem 9. Juni gab es keine neuen Beiträge auf dem Portal. Erst danach nahm die Seite die Meinungsmache mit Hetze und Hassinhalten im Stile von „Syrer vergewaltigt Pony im Kinderzoo“ wieder auf. Den Vorfall, dass sich ein 23-Jähriger in einem Görlitzer Park an einem Pony vergangen hatte, gab es im November vergangenen Jahres zwar tatsächlich. Der Mann, den „Anonymous News“ auf dem Foto zur Geschichte­ zeigte, hatte damit aber rein gar nichts zu tun.

Es handelte sich um einen syrischen Journalisten, der im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen war und in Hamburg das Magazin „Flüchtling“ gegründet hat. Wer die Verwendung des Fotos für ein Versehen oder Zufall hält, der glaubt auch, dass Beate Zschäpe sich bald zur Antifa bekennt. Zehntausende Male sei der ­Artikel angeklickt, Tausende Male geteilt worden, schreibt tagesschau.de dazu. Der Schaden für den „Flüchtling“-Journalisten war angerichtet.

Im Vergleich dazu dürfte sich der politische Schaden für Bamberger in Grenzen halten. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch nur einer die CDU wählt, der die Internetseite anonymousnews.ru aufruft und auf Hetzparolen wie „Messer für Merkels Messermänner“ anspringt, ist geringer als im ausverkauften Frankfurter Waldstadion den Ball an den Kopf geschossen zu bekommen.

Dr. Thomas Schäfer versucht sogar, den Fall Bamberger politisch zu nutzen. Von der „Strategie der entschlossenen Gelassenheit“, die sich im Umgang mit „dem rechten Shitstorm“ bewährt habe, spricht Hessens Finanzminister. „Was mich allerdings sehr enttäuscht hat, ist, dass die CDU im Kampf gegen den rechtsradikalen Hass nicht von anderen demokratischen Parteien unterstützt wurde“, sagt er. Man könne nicht „einerseits ‚Wir sind mehr‘-Kampagnen anführen wollen, aber gleichzeitig schweigen, wenn jemand betroffen ist, mit dem ­einen möglicherweise nicht viel politisch verbindet. Ein solches Verhalten ist geeignet, das Vertrauen in die Überparteilichkeit der Initiative zu erschüttern.“

Ganz direkt nimmt Schäfer Dr. Thomas Spies in die Pflicht: „Insbesondere vom Marburger Oberbürgermeister hätte ich mir eine klare Aussage nicht nur erhofft, sondern sogar erwartet, wenn ein Mitglied seiner Stadtverordnetenversammlung betroffen ist“, teilt der CDU-Politiker mit.

SPD-Mann Spies entgegnet: „Erstens bin ich verwundert, woher Herr Dr. Schäfer die Zuständigkeit vermutet, von ­anderen politische Bekenntnisse einzufordern. Zweitens erscheint mir der Vorhalt auf anonymousnews so abwegig, dass dieser Unsinn nicht noch durch breite Berichterstattung aufgewertet werden sollte.“ Drittens sei wohl die Haltung des Magistrats zu rechter Hetze bekannt, nämlich dass Gewalt in Wort und Tat verurteilt werde und man solidarisch mit Betroffenen sei. „Das gilt selbstverständlich auch für Herrn Bamberger, der in dieser Abgrenzung auch persönlich meine volle Unterstützung bekommt, wo er sie möchte.“

Abschließend betont Spies, dass rechte Hetze von öffentlicher und medialer Aufregung und Aufmerksamkeit lebe. „Das Spiel sollten wir nicht mitspielen“, meint Marburgs OB. „Deshalb bin ich persönlich mit nicht angeforderten ­öffentlichen Erklärungen bei Personen des öffentlichen Lebens, die sich selbst wehren können, zurückhaltend.“

Glücklich scheint Bamberger selbst über den Vorstoß Schäfers nicht zu sein. „Ich hätte es von mir aus nicht thematisiert, gerade im Wahlkampf“, sagt er. Er habe nicht erwartet, „dass ­öffentlich große Statements abgegeben werden. Das muss nicht sein.“ Aber ein persönliches Wort oder eine E-Mail hätte er sich gewünscht. Henning Köster (Linke), der seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht habe, und ein SPD-Mitglied seien Ausnahmen gewesen. „Gerade von den Protagonisten, die die Wir-sind-mehr-Demo so gepusht haben, war das schade“, findet Bamberger.

Ganz so will das Andreas Suntheim-Pichler (BfM) nicht stehen lassen. Sie habe mit Bamberger persönlich gesprochen, über die Polizeipräsenz vor seinem Haus, und darüber, welche Belastung die Situation für seine Familie sein müsse. „Das sind Sachen, die braucht niemand.“ Zudem bezweifle sie, dass der Vorwurf Schäfers bezüglich der „Wir sind mehr“-Kampagne gerechtfertigt sei: „Das war der einstimmige Beschluss des Stadtparlaments, wir haben das zusammen in Zeiten des Wahlkampfs organisiert.“ Ein solcher Schulterschluss sei aus ihrer Sicht „ein deutliches Signal“.

Zumindest überrascht von Schäfers Vorwurf zeigten sich andere Direktkandidaten. „Es steht doch außer Frage, dass wir Demokraten – egal welcher Couleur – Seite an Seite stehen gegen rechtsradikale Hetze“, sagt Handan Özgüven (SPD). „Da sitzen wir alle in einem Boot.“ Sie selbst sei auch auf ­diversen Kanälen von rechten Attacken betroffen, allein aufgrund ihrer ausländischen Wurzeln. An der Anwaltskanzlei, für die ihr Mann arbeitet, seien vor einigen Wochen rechtsradikale Aufkleber angebracht gewesen. „Ich gehe damit aber nicht hausieren“, sagt Özgüven und hält fest: „Der Vorwurf, dass wir uns nicht solidarisch zeigen würden, ist nicht zutreffend.“

Für Angela Dorn (Grüne) war der Fall spätestens nach der OP-Berichterstattung erledigt: „Ich habe mich gefreut, dass öffentlich deutlich gemacht wurde, dass so etwas nicht geht.“ Schließlich erlebe sie Anfeindungen und Beschimpfungen tagtäglich selbst, „am meisten im Internet, aber auch im ­Straßenwahlkampf“. Dorns ­Position: „Ich lehne alles ab, wo Rechtspopulisten ein Verhalten an den Tag legen, das die Demokratie beschädigt und mit unlauteren Mitteln den Wahlkampf beeinflusst. Es ist wichtig, dass wir Demokraten dagegenhalten.“

Verwundert war Jan Schalauske: „Dass sich ein prominenter Vertreter der Hessen-CDU nun die Unterstützung der Linken wünscht, ist für uns neu und freut uns, weil die Hessen-CDU sonst keine­ Gelegenheit auslässt, uns als antidemokratisch zu geißeln, auszugrenzen und mit der äußersten Rechten gleichzusetzen“, erklärt der Direktkandidat der Linken. „Die peinlichen Diffamierungsattacken einer dubiosen und extrem rechten Internetseite“ verurteilt Schalauske als „unsäglich“, Bambergers Umgang damit bezeichnete er als souverän.

Der CDU-Direktkandidat hatte ein Video auf Facebook hochgeladen. Darin erklärt und zeigt Bamberger etwas süffisant, wozu man das Kneibchen benutze – zum Zerkleinern eines Apfels etwa. Am Ende des Videos wendet er sich direkt an die AfD und sagt zum Verteilen der Kneibchen im Wahlkampf: „Beruhigt euch wieder. Das ist kein Skandal!“

Aus dem Raum Marburg, das räumt Dirk Bamberger im OP-Gespräch ein, kämen nur „ganz wenige“ der Hasskommentare. Das hätten eigene Recherchen ergeben. Die CDU hatte AfD-Anhänger – vor allem aus ostdeutschen Bundesländern – hinter der Kneibchen-Kampagne vermutet. Deren Kreisvorsitzender Eric Markert wies „eine Verbindung zwischen der AfD und dieser Aktion“ entschieden zurück. Ganz von der Hand zu weisen ist der Zusammenhang zwar nicht, denn der mutmaßliche „Anonymous News“-Gründer R. war laut Recherchen mehrerer Medien zufolge mindestens bis 2014 AfD-Mitglied. Aber auch Bamberger räumt zur Hetze gegen seine Person ein: „Aus der Region war kein AfDler dabei.“

von Holger Schmidt