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Landtagswahl 2018 Bouffier: „Alle Erfolge wären ruckzuck weg“
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00:18 29.10.2018
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (66) sprach zuletzt bei einem Auftritt in Bracht – jetzt, im Wahlkampf-Endspurt äußert er sich im OP-Interview.  Quelle: Nadine Weigel

OP:  Herr Bouffier, was halten Sie eigentlich von Ihrem Stellvertreter, dem Grünen Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir?

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen: Wir arbeiten gut zusammen und sind dabei sehr erfolgreich.

OP:  Hat er das Zeug zum Ministerpräsidenten?

Bouffier: Das muss der Wähler entscheiden. Ich trete an, um das Amt des Ministerpräsidenten weiter fortzuführen, von daher stellt sich für mich die Frage nicht.

OP:  Sie betonen seit Monaten, die gute Zusammenarbeit mit den Grünen funktioniert. Wieso – und welche Projekte sind da für Sie zentral?

Bouffier: Wir haben es geschafft, dass Hessen in einer ganzen Reihe von Feldern Spitzenplätze einnimmt: Der Arbeitsmarkt ist hervorragend, das gilt auch für den Ausbildungsmarkt, wo es mehr Plätze für junge Menschen als tatsächliche Bewerber gibt. Im Schnitt verdienen die Menschen hier so viel Geld wie in keinem anderen Bundesland. Zudem investieren wir so viel wie noch nie – und zwar sowohl in Personal wie beispielsweise Polizisten, Lehrer und Erzieherinnen als auch in Infrastruktur. Dazu zählt auch die A 49, eine Autobahn, die nach 30 Jahren Stillstand endlich weitergebaut wird. Auch in den Mobilfunkausbau stecken wir – gemeinsam mit den drei großen Anbietern – Geld, so dass man überall ein gutes Netz hat. Wir investieren auch verstärkt in Forschung, auch in die Philipps-Universität und somit in die Arbeitsplätze von morgen. Dazu gibt es das Schüler- und Auszubildendenticket für die Nahverkehrsnutzung, was vielen Familien auch finanziell hilft, auch Staus verringert. Und das alles setzen wir um, ohne neue Schulden zu machen – im Gegenteil, wir zahlen sogar zurück. Das erste Mal seit einem halben Jahrhundert.

OP:  Die A 49 ist etwas, dass die Grünen eher zähneknirschend begleiten – und sich jetzt, nach der Kritik des Rechnungshofs, vornehm zurückhalten. Da würden sich viele in der Region mehr Unterstützung wünschen.

Bouffier: Diese Verbindung ist extrem wichtig speziell für den Raum Marburg. Es ist vereinbart worden im Koalitionsvertrag. Und an Vereinbarungen halten sich die Regierungspartner, wir machen das, was wir sagen. Entscheidend ist, dass die A 49 weitergebaut wird. Der Haushaltsausschuss im Bund wird das nicht blockieren, da geht es um das Wie, aber nicht das Ob der Finanzierung. Das wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn das Ganze nach 30 Jahren – wenn endlich gebaut werden darf und das Geld auch da ist – nochmal gestoppt würde.

OP:  Sie regieren mit den Grünen, was zu Beginn als Experiment galt. Jetzt warnen Sie seit einigen Tagen vor einem anderen Experiment, einem Linksbündnis zwischen Grünen, SPD und Linken. Aber was ist Ihrer Meinung nach überhaupt der Grund, wieso
die CDU, Schwarz-Grün als solches überhaupt um einen Regierungsfortbestand bangen muss?

Bouffier: Wir haben einen Stil an den Tag gelegt, der die Menschen nicht abschreckt, sondern die ihnen Vertrauen in Politik gibt. Wir kommen ohne Krawall, ohne ständige Krisen aus. Entweder gibt es also eine verlässliche Regierung unter der Führung der CDU, oder es gibt ein abenteuerliches Linksbündnis. Das wäre ein Experiment, wodurch alle Erfolge ruckzuck weg wären. Wer jetzt an der Wahlurne seiner Enttäuschung über die Bundespolitik Ausdruck verleihen will, wird dafür fünf Jahre schlechte Politik in Hessen bekommen. Leider spielen die hessischen Themen fast keine Rolle, die Bundesthemen, nicht zuletzt das Erscheinungsbild der Großen Koalition, überlagern alles. Aber es geht jetzt nicht um Berlin, auch nicht um internationale Gemengelage wie Trump, Brexit oder Italien. Es geht um Hessen und die Gestaltung des Landes.

OP:  Zu der von Ihnen angesprochen Großen Koalition zählt auch die CDU, zählt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Immer wieder haben Sie sich in vielen Fragen – etwa in Flüchtlings- und Europafragen – an die Seite der Kanzlerin gestellt. Angesichts des wohl sinkenden Sterns von Frau Merkel: War es ein Fehler, einer der Sie mit in den Abwärtsstrudel reißt, sich nicht stärker vom Kanzlerinnen-Kurs abzugrenzen?

Bouffier: Nein, zum einen glaube ich nicht, dass das geschehen wird. Zum anderen habe ich mich immer für das entschieden, was dem Land Hessen nutzt. Die Flüchtlingsbewegung haben wir gut gemeistert, auch, weil wir zügig und massiv die richtigen Zeichen gesetzt haben. Dazu zählt, dass Flüchtlinge früh Deutsch lernen, dass sie in Ausbildungsverhältnisse gebracht werden – aber auch, dass Straffällige in ihre Heimatländer, auch nach Afghanistan, abgeschoben werden. Es ist ein klarer Kurs – und kein falscher.

OP: Wenn Sie die Wahl gewinnen sollten, eventuell wie in Bayern noch ein paar Prozent auf die jüngsten 26-Prozent-Umfragewerte draufsatteln und somit Schadensbegrenzung gelingt – man hört aus Berliner Parteikreisen, dass Sie, als jemand, der sowohl mit Grünen als auch mit der FDP schon regiert hat, in so einem Fall als Übergangskanzler auf Angela Merkel folgen und – Stichwort Neuwahlen – neue Bündnisse schmieden könnten.

Bouffier: Dahingehend habe ich null Ambitionen. Ich habe hier noch viel vor.

OP:  Ob fünf Jahre Amtszeit, zwei oder drei Jahre – Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gilt perspektivisch als einer Ihrer aussichtsreichsten Nachfolger. Ist das so?

Bouffier: Wenn es so weit ist, entscheidet die Partei einmütig. Er ist ein ausgezeichneter Minister. Diese Tätigkeit sollte er in der nächsten Legislaturperiode auch fortführen.

OP:  Hat Innenminister Peter Beuth denn bessere Chancen?

Bouffier (lacht): Netter Versuch! Auch er ist ein ausgezeichneter Minister.

OP:  Wieso glauben Sie, dass Ihr Einspruch gegen das Fahrverbot-Urteil für Frankfurt Erfolgsaussichten hat?

Bouffier: Wir sind überzeugt davon, dass das Urteil keinen Bestand haben wird, weil das Fahrverbot unverhältnismäßig ist. Wenn Frankfurt jetzt als hochbelastete Stadt gilt, muss das gesamte Programm zur Schadstoffbekämpfung gefahren werden – die Umrüstung aller kommunalen Fahrzeuge beziehungsweise der Umtausch, für Autos in Frankfurt und in allen umliegenden Landkreise, somit praktisch dem ganzen Rhein-Main-Gebiet. Das muss auch nicht bis zum 1. Februar 2019 geschehen, sondern wir müssen das bis 2020 erledige. Das ist realistisch. Und dann ist auch kein Fahrverbot, das eigentlich letzte und nicht erste Mittel, nötig.

OP:  Die Hessen-CDU verteilt Kneibchen, Kandidaten aus dem Kreis werden dafür im Internet Opfer von Hassattacken. Ein öffentlicher Aufschrei, auch einer der Polit-Konkurrenz, ist ausgeblieben. Stehen die Demokraten tatsächlich zusammen?

Bouffier: Ich bin über diesen groben, plumpen Versuch, jemanden im Internet an den Pranger zu stellen, entsetzt. Das ist mir in der Form noch nicht begegnet. Und wenn die anderen nicht den Mumm haben, sich deutlich zu äußern, ist das bedauerlich. Denn Demokraten müssen zusammenstehen.

von Björn Wisker und Till Conrad