Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Landtagswahl 2018 Berlin lässt Parteien „Staub schlucken“
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Berlin lässt Parteien „Staub schlucken“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 28.10.2018
Beim OP-Talk diskutierten OP-Redakteur Carsten Beckmann (von links), Dr. Thomas Schäfer (CDU), Angelika Löber (SPD) und der stellvertretende OP-Chefredakteur Till Conrad über die anstehende Landtagswahl. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Im Wahlkreis 12 – Hinterland, Nord- und Südkreis – kämpfen zwei politische Schwergewichte um das Direktmandat und ihren Einzug in den hessischen Landtag. Dr. Thomas Schäfer (CDU) ist seit nunmehr acht Jahren Hessens Finanzminister. Angelika Löber (SPD) schlug ihren Kontrahenten dennoch bei der vergangenen Hessen-Wahl vor fünf Jahren hauchdünn mit 43,3 zu 43,0 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten müssen nach Lage der Dinge den Wahlkreis gewinnen, um erneut in den Landtag einzuziehen. Im OP-Talk stellten sich beide den Fragen des stellvertretenden OP-Chefredakteurs Till Conrad sowie von OP-Redakteur Carsten Beckmann.

Auch wenn am 28. Oktober „nur“ der hessische Landtag gewählt wird, hat das politische Geschehen im Bund und den anderen Ländern auch Auswirkungen auf Hessen. Laut Schäfer ist eine Wahlentscheidung immer ein „Gesamtkunstwerk“. Neben den landespolitischen Themen würden am Wahltag persönliche Interessen des Einzelnen, aber auch Bundesangelegenheiten in die Entscheidung hineinspielen. CDU und SPD müssten momentan „den Staub schlucken“, der von der großen Koalition in Berlin komme.

„Die Bundespolitik überlagert immer die Landespolitik“, sagte Löber. Die Bayern-Wahl am 14. Oktober bezeichnete sie für die SPD als „Katastrophe“ und „Desaster“. Die kleineren Parteien würden momentan von der Unzufriedenheit der Bürger profitieren.
Schäfer sagte, dass die Bürger mit der Landespolitik weniger unzufrieden als mit der Bundespolitik seien. „Ihr in Wiesbaden macht das ordentlich, aber die in Berlin …“, sei eine typische Aussage, die er im Gespräch mit den Bürgern oftmals zu hören bekomme.

Angesprochen auf die vielen Förderbescheide, die er als Finanzminister in den vergangenen Monaten im Landkreis verteilt hat, wies Schäfer eine Wahlkampf-Absicht von sich. Die Beträge, die er in diesem Jahr überreicht hat, seien, was Höhe und Anzahl betrifft, ähnlich wie im vergangenen Jahr.

„So viele Lehrer wie nie zuvor“ in Hessen

Für Streit zwischen den beiden Kontrahenten sorgte das Thema Bildung. Während Schäfer darauf verwies, dass Hessen „so viele Lehrer wie nie zuvor“ habe, warf Löber der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor. Die Überlastungsanzeichen bei Lehrern seien nicht zu übersehen. Die SPD fordere mehr Personal und wolle die Lehrer von bürokratischen Aufgaben entlasten.

Schäfer hielt dagegen, dass Hessen das einzige Bundesland mit einer 105-prozentigen Lehrerversorgung sei und die geringste Schulabbrecherquote deutschlandweit habe. Löber erwiderte, dass andere Bundesländer im Schnitt mehr Unterrichtsstunden hätten. Die CDU habe einen „enormen Aufholprozess“ eingeleitet, sagte Schäfer. Zudem wolle die Landesregierung 700 Sozialarbeiter zusätzlich einsetzen.

Dass die Parteien vor allem in Wahlkampf-Zeiten gerne nur die Statistik benennen, die ihre eigene Argumentation untermauert, machte ein weiteres Beispiel deutlich. Löber sagte, dass 13 der 16 Bundesländer prozentual am Landeshaushalt gemessen eine höhere Summe für die Bildung ausgeben als Hessen. Schäfer wiederum sagte, dass kein anderes Bundesland mehr Geld pro Einwohner in das Schulsystem stecke.

Streiten beide Parteien also nur um die richtigen Zahlen? Für Schäfer steckt mehr dahinter. Die SPD fordere in ihrem Wahlprogramm längeres gemeinsames Lernen, sagte er. Damit führe sie eine „verkappte Debatte“ um das Thema Gesamtschulen. Mit der CDU werde es aber keine Änderung am Schulsystem geben.

Um dem Landarztmangel entgegen zu wirken, will Löber an drei verschiedenen Stellen ansetzen. Zum einen fordert sie mehr Medizinstudenten, die durch Praktika früher an die Allgemeinmedizin herangeführt werden sollen. Zweitens will sie die Versorgungsgebiete verkleinern, damit auch Fachärzte aufs Land müssen, und drittens will sie Versorgungszentren unterstützen, damit Ärzte dort im Team arbeiten können.

„Menschen ziehen weltweit der Arbeit hinterher“

Für Schäfer gibt es nicht „die eine Antwort“. Das Bild des klassischen Hausarztes befinde sich im Wandel. Früher seien dies vor allem Männer gewesen, heute lege der Anteil von Medizinstudentinnen über dem ihrer männlichen Kollegen. Folglich hätten sich auch die Anforderungen an den Beruf verändert. Es gelte „Schwellenängste“ zu reduzieren.

Und wie sollen neben Ärzten auch junge Familien in den ländlichen Raum gelockt werden? Schäfer sagte, er wolle die zusätzlichen Gelder aus der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dafür nutzen, Kommunen den Anreiz zu geben, neue Bauplätze zu schaffen.

Für Löber ist es wichtig, dass es genügend Arbeit vor Ort auf dem Land gibt. Dass das Hinterland über Weltmarktführer verfügt, sei ein Grund dafür, dass der vorhergesagte Bevölkerungsschwund im Wahlkreis 12 schwächer sei als in anderen Kreisen. „Menschen ziehen weltweit der Arbeit hinterher“, sagte Löber. Die Politik müsse deshalb Anreize dafür schaffen, Arbeit zu dezentralisieren.

Schäfer gab ihr da recht. Aus diesem Grund werde die Landesregierung beispielsweise das Personal am Finanzamt von Biedenkopf von 50 auf 100 Beschäftigte verdoppeln. Das wiederum sorgt auch für Probleme: Die Hessische Steuerverwaltung sucht derzeit in Biedenkopf nach einem neuen Gebäude, um alle neuen Beschäftigten auch unterbringen zu können.

von Tobias Kunz