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Landtagswahl 2018 Barley: SPD hat ihren Job gemacht
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00:18 29.10.2018
„Wir machen einen richtig guten Job“, sagt Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley über die  Arbeit der SPD in der großen Koalition in Berlin. Quelle: Thorsten Richter

OP:  Der Dieselskandal beschäftigt uns seit Monaten, und das Kabinett fasst Beschlüsse nach dem Motto: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Noch immer ist die Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller nicht durchgesetzt. Wundert Sie da noch das dramatisch sinkende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und der beiden früheren Volksparteien?

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley: Volksparteien – die SPD hat 450.000 Mitglieder – repräsentieren die gesamte Breite der Bevölkerung. Die Beschlüsse zum Diesel waren ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden. Ich sehe da vor allem die Hersteller in der Pflicht. Wenn Sie etwas kaufen, und das ist nicht in dem Zustand, der Ihnen versprochen worden ist, ist das ein Problem zwischen Ihnen und dem Verkäufer. Der Staat muss da auf die Automobilindustrie Druck ausüben. Aus Sicht der SPD muss der Hersteller für Nachrüstungen aufkommen, dagegen sperrt sich aber CDU-Verkehrsminister Scheuer. Ich habe als Justizministerin meinen Teil getan und eine neue Klageart eingeführt. Die Musterfeststellungsklage ermöglicht, dass nicht mehr jeder Einzelne seinen Schaden geltend machen muss. Betroffene können sich jetzt zusammenschließen. Ich nenne das die „Einer für alle“-Klage. Man muss die Klage noch nicht einmal selbst führen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC werden zusammen eine solche Sammelklage führen. Das Gesetz ist ab 1. November in Kraft. Das kostet Sie kein Geld, das kostet Sie keine Nerven. Sie müssen sich nur anmelden.

OP:  Den desaströsen Gesamteindruck, den die Koalition derzeit macht, verbessert das nicht wirklich. Und da sind Sie als SPD mit in der Haftung.

Barley: Warum eigentlich? Ich verwehre mich dagegen, für das Sommertheater zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer in Haftung genommen zu werden. Wir SPD-Ministerinnen und -Minister haben in der Zeit unseren Job gemacht. Das Mieterschutzgesetz hatten wir in erster Lesung im Bundestag, die neue Klageart kommt, Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz durchgesetzt. Hubertus Heil hat nach jahrelangem Widerstand aus der Union endlich ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir machen einen richtig guten Job.

OP:  Das müssen Sie aber mit dem Wähler abmachen. Unter anderem bei der Bayernwahl hat er auch die SPD abgestraft. Und wenn die Umfragen für Hessen einigermaßen so zuverlässig sind, wie sie für Bayern waren, werden Sie am 28. Oktober auch in Hessen an Stimmen verlieren.

Barley: Das finde ich interessant, denn noch vor einer Woche war die SPD bei 25 Prozent …

OP: Ja, das sind fast Erdrutsche.

Barley: Ich bin Umfragen gegenüber sehr skeptisch. Wenn sich innerhalb von einer Woche Umfragewerte um sieben Prozentpunkte verändern, ist das vielleicht ein Zeichen dafür, dass Umfragen eine Eigendynamik entwickeln. Ich bin da höchst misstrauisch. Die Leute wollen immer gerne bei den Gewinnern sein. Das drückt sich dann auch bei Umfragen aus. Da lohnt es sich, genauer hinzuschauen und nicht nur kurzfristige Stimmungen abzubilden.

OP:  Sie geben nun einmal die gegenwärtige Stimmung wider, und das ändert sich natürlich. Aber auch das Ergebnis von einer Wahl ist eine Momentaufnahme.

Barley: Ich habe ja Erfahrung aus Rheinland-Pfalz. Wir haben vor der letzten Wahl monatelang zehn Prozent hinter der CDU gelegen. Jeder hat uns gesagt, ihr habt nicht den Hauch einer Chance. Und am Ende waren wir vier Prozentpunkte vorne. Natürlich braucht man vor Wahlen so einen positiven Dreh – und ich finde, dass Thorsten Schäfer-Gümbel das extrem gut macht.

OP:  Dann geben Sie also nicht viel auf die gegenwärtigen Umfragen?

Barley: Was mich an den Umfragen am meisten stört, ist, dass die Wählerinnen und Wähler dadurch ein Stück weit entmündigt werden. Man tut so, als wisse man schon, wie entschieden wird. Ich finde, man sollte die Wählerinnen und Wähler erst mal entscheiden lassen, bevor die Journalisten schon die Regierung gebildet haben.

OP:  Es gibt seit dieser Woche auch die realistische Option Rot-Rot-Grün für Hessen, ist das für Sie ein Machtmodell?

Barley: Es ist guter Brauch, dass man Landesverbänden nicht in ihre Entscheidungen hineinredet.

OP:  Nach der Hessenwahl wird im Bund die Frage stehen, ob und wenn ja, wie lange die Koalition in Berlin hält. Ist es für Sie eine Option, dass die SPD in die Opposition geht und sich dort regeneriert, quasi neu erfindet?

Barley: Ich halte nichts von solchen Spekulationen. Ich würde mich freuen, wenn wir mehr über Sachpolitik reden und darauf schauen, wie die Koalition in Berlin wirklich arbeitet.
Dazu müssen alle Parteien in der Koalition ihren Beitrag leisten.

OP:  Sie sind vor wenigen Tagen von Parteichefin Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert worden. Nicht wenige haben das gedeutet als das Abschieben einer der wenigen politischen Köpfe, die der SPD geblieben sind, nach Europa. Werden Sie von Andrea Nahles abgeschoben oder drehen Sie der Bundespolitik den Rücken, weil das so stressig ist?

Barley: Weder noch. Ich mag meinen Job unglaublich gerne, und ich habe als Justizministerin noch einiges vor. Aber ich bin auch vom Scheitel bis zur Sohle Europäerin. Mein Vater ist Brite, meine Mutter ist Deutsche. Ich habe einen Mann geheiratet, der halb Spanier und halb Niederländer ist. Ich wohne im Vierländereck zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg und Frankreich, ich habe in Frankreich studiert. Mir liegt dieses Europa so am Herzen! Diese vier Länder, aus denen meine Kinder hervorgegangen sind, haben in den letzten Jahrhunderten so unfassbar viele Kriege gegeneinander geführt. Das hat tiefe Spuren in unseren Familien hinterlassen. Der Brexit bricht mir als halbe Britin das Herz. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass es weitergeht mit Europa. Und ich will natürlich meinen Teil dazu beitragen, dass es der SPD wieder besser geht.

OP:  Das würden Sie vor allem durch Ihre Arbeit als Justizministerin tun. Was haben Sie sich für die letzten Monate ihrer Amtszeit vorgenommen?

Barley: Es gibt einige Dinge, die schon in der Pipeline sind. Dazu gehört der Kampf gegen den Abmahnmissbrauch und das Gesetz zu Unternehmenssanktionen, mit dem wir Autokonzerne, wie etwa im Dieselskandal, für ihre Handlungen stärker zur Rechenschaft ziehen. Und der zweite Strang ist: Am Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments tut sich noch sehr viel in Brüssel. Derzeit wird zum Beispiel über die Frage verhandelt, wie stark ausländische Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Inland zugreifen können. Da hat die Mehrheit der europäischen Staaten eine Auffassung, die für mich nicht akzeptabel ist: nämlich dass unsere inländischen Behörden daran nicht beteiligt sein sollen und davon gar nichts wissen müssen. Zudem sind wir in den Verhandlungen um ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Also Sie sehen: Es gibt im Moment für mich noch richtig viel zu tun.

OP:  Und deshalb wollen Sie nicht in die Opposition?

Barley: Ich habe mein ganzes Leben so gelebt, dass ich an der Stelle, an der ich arbeite, mein Bestes gebe. Ich finde es gut, wenn wir die Möglichkeit haben zu gestalten. Nicht um jeden Preis, wie Andrea Nahles schon gesagt hat. Aber das, was ich erreichen kann, will ich auch umsetzen.

von Till Conrad