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Landtagswahl 2018 Barley: Nicht nur Problem der Ballungsräume
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00:18 26.10.2018
Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley spricht auf einer SPD-Veranstaltung mit Sören Bartol und Handan Özgüven im Erwin-Piscator-Haus in Marburg. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Forderung, die eine scheinbare Selbstverständlichkeit beschreibt – „Wohnen muss man“ – ist für alle Parteien eines der wichtigsten Themen im hessischen Landtagswahlkampf. Die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Marburg II, Handan Özgüven, hatte sich in Justizministerin Dr. Katarina Barley prominente Unterstützung für eine Podiumsdiskussion geholt, die von mehr als 100 Menschen verfolgt wurde.

Für Barley ist das Thema Wohnen eine der wichtigsten sozialen Fragen. „Normalverdiener sollen sich eine Wohnung dort leisten können, wo sie leben wollen“, sagte sie auch angesichts der Tatsache, dass „die meisten Menschen in die Stadt“ drängten. Wenn Deutschland aber genügend Wohnraum haben wolle, müsse auch der Staat bauen. „Der Markt allein regelt es nicht“, sagte die Bundesjustizministerin.

In vielen Städten seien Mieten für Normalverdiener wie Polizisten oder Pflegekräfte kaum noch zu bezahlen, ergänzte Özgüven. Sie findet es skandalös, dass trotz dieser Tatsache noch nicht einmal eine eigene Abteilung für die Schaffung von Wohnraum im hessischen Kabinett existiert. Sollte die SPD die Wahl gewinnen, wird sie die Aufgaben „Wohnungsbau“ und „Landesentwicklung“ in einem eigenen Wohnungsbauministerium bündeln, kündigte sie an.

Eine Grundgesetzänderung soll ermöglichen, dass der Bund dauerhaft sozialen Wohnungsbau fördert, sagte Barley. Und: „Wohneigentum zu fördern, ist der beste Schutz vor Altersarmut.“

Dazu müssten auch die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen: Barley nannte die Pläne der Bundesregierung, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um Bodenspekulation zu erschweren. Hintergrund ist die Annahme, dass viele Eigentümer ihre Grundstücke nicht bebauen wollen, weil sie auf noch höhere Preise hoffen.

Schon einmal, in den Jahren 1961 und 1962, war diese Steuer erhoben worden, zusätzliches Bauland konnte dadurch aber nicht in nennenswertem Umfang mobilisiert werden. Zudem könne man nicht unbegrenzt bauen, räumte Barley ein. „Wir müssen aktiv etwas dagegen tun, dass die Mieten so dramatisch steigen“, schlussfolgerte sie.

Ein Gesetzentwurf zur Reform der (bisher weitgehend wirkungslosen) Mietpreisbremse ist im Bundestag bereits in erster Lesung diskutiert worden. Er sieht vor, dass die ortsübliche Miete nicht um mehr als 10 Prozent überschritten werden darf, dass Modernisierungen und Sanierungen nur bis zu maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren auf die Miete umgelegt werden dürfen und dass das in Ballungszentren offenbar beliebte „Herausmodernisieren“ sozial schwacher Familien aus Wohnungen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. 

Özgüven glaubt, dass die Problematik nicht auf Ballungszentren beschränkt ist. „In Marburg ist eine Wohnungssuche im Oktober beinahe aussichtslos angesichts des gerade begonnenen Wintersemesters. Die CDU habe in Hessen 60.000 Wohnungen, die zuvor in der Hand öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften gewesen seien, privatisiert, die Zahl der Sozialwohnungen sei zudem von 180.000 auf 85.000 gesunken. Die SPD wolle in der kommenden Legislaturperiode 30.000 preisgebundene Wohnungen neu schaffen. Özgüven versprach zudem, eine SPD-geführte Landesregierung werde ein Stufenmodell zur Senkung der Grunderwerbssteuer vorlegen und Erbbaurechte für 100.000 Quadratmeter Bauland anbieten, um so den Bau von 3.000 Wohnungen zu ermöglichen.

Für Marburg ist eines der zentralen Probleme das studentische Wohnen, sagte die Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses, Sophie Frühwald, in der Podiumsdiskussion. Sie forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke, um den Bau von mehr Studierendenwohnungen zu ermöglichen.

Nur ist das aber Ländersache, konterte Sören Bartol, und Barley ergänzte, „der Bund zahlt schon unfassbar viel für die Aufgaben der Länder“. Bleibt das Versprechen von Handan Özgüven, die SPD in Regierungsverantwortung wolle 10.000 Studierenden-Wohnungen schaffen und die Studierendenwerke zu „Bildungsförderungswerken“ umbauen.

Und die, die auf dem Land wohnen? Özgüven und Barley denken an die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, an den Erhalt von Kitas und kleinen Schulen auf dem Land, aber auch an eine ausreichende ärztliche Versorgung.

von Till Conrad