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Bauen & Wohnen Ruhezeiten als Mieter: Welche Strafen bei Verstößen drohen
Mehr Bauen & Wohnen Ruhezeiten als Mieter: Welche Strafen bei Verstößen drohen
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13:43 17.06.2021
Gerade in Hochhäusern, wo viele Menschen auf engem Raum leben, stellt sich die Frage: Wann sind Ruhezeiten?
Gerade in Hochhäusern, wo viele Menschen auf engem Raum leben, stellt sich die Frage: Wann sind Ruhezeiten? Quelle: imago images / photothek
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Der Schlaf nach der Spätschicht wird jäh gestört, weil der Nachbar um 7 Uhr morgens Nägel in seine Wände hämmert. Die Studi-WG ein Stockwerk höher feiert schon wieder eine Party. Und das Mädchen nebenan übt jeden Sonntag laut Posaune. Wer diese nachbarliche Lärmbelastung nicht kennt, wohnt vermutlich im Einfamilienhaus auf dem Land. Gerade in großen Mietshäusern stellt sich aber regelmäßig die Frage: Welche Ruhezeiten gelten? Was ist erlaubt – und was nicht? Die in Deutschland geltenden Ruhezeiten und ihre Bedeutung im Überblick.

Ruhezeiten: Wer legt sie fest?

Allgemeine Ruhezeiten werden bundesweit im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt. Einige Bundesländer haben Ruhezeiten konkreter in den Landes-Immissionsschutzgesetzen festgelegt. Einzelne Städte und Gemeinden können strengere Ruhezeiten regeln. Entscheidend können in strittigen Einzelfällen auch einschlägige Gerichtsurteile sein.

So legte der Bundesgerichtshof 1998 die Hausruhe fest (BGH V ZB 11/98). Diese gelte grundsätzlich von 13 bis 15 Uhr, von 22 bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Näher bestimmte Ruhezeiten können in Mietverträgen oder Hausordnungen festgehalten werden.

Von wann bis wann ist Mittagsruhe?

Die Mittagsruhe ist nicht auf Bundes- oder Länderebene gesetzlich geregelt. Das BImSchG verbietet lediglich die Verwendung bestimmter Maschinen zur Mittagszeit. Städte und Kommunen können aber konkretere Regelungen verabschieden. Falls das nicht der Fall ist und auch im Mietvertrag oder der Hausordnung keine anderen Ruhezeiten geregelt sind, gilt die Mittagsruhe nach dem oben genannten BGH-Urteil täglich von 13 bis 15 Uhr.

Was ist Abendruhe und von wann bis wann gilt sie?

Abendruhe bezeichnet den Zeitraum, in dem Arbeiten mit lauten Geräten oder Maschinen untersagt sind. Näheres regelt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung im Anhang des BImSchG. Die Abendruhe gilt demnach von 20 Uhr bis zum nächsten Morgen um 7 Uhr.

Von wann bis wann ist Nachtruhe?

Die Nachtruhe regeln die Landes-Immissionsschutzgesetze. Je nach Bundesland gilt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr oder von 22 bis 7 Uhr. Einziger Ausreißer ist hier der Freistaat Sachsen: Dort gilt freitags und samstags die Nachtruhe erst von 24 bis 8 Uhr (§ 3 Sächsische Polizeiverordnung). Haus- und Gartenarbeiten sind in Sachsen aber bereits ab 20 Uhr untersagt. Dazu zählen zum Beispiel Hämmern, Sägen, das Ausklopfen von Teppichen und Rasenmähen.

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Was darf man während der Mittagsruhe nicht machen?

Grundsätzlich erlaubt sind Beschäftigungen und Tätigkeiten, die sich auf die Zimmerlautstärke beschränken (tagsüber etwa 40 dB). Untersagt ist während der Mittagsruhe beispielsweise das Nutzen lauter Haus- und Gartengeräte. Ebenso darf in der Mittagsruhe kein Musikinstrument gespielt oder laut Musik gehört werden. Sofern sich beides auf Zimmerlautstärke beschränkt, ist es aber erlaubt. Bei der Lautstärke gilt stets der Lärm, der bei Nachbarinnen und Nachbarn ankommt. Mieterinnen und Mieter in hellhörigen Häusern mit dünneren Wänden dürfen also logischerweise weniger Lärm verursachen.

Was darf man während der Abendruhe nicht machen?

Wenn die Abendruhe ab 20 Uhr gilt, darf man dann keinen Spielfilm zur Primetime mehr im Fernsehen gucken? Natürlich darf man. Die Abendruhe bezieht sich auf laute Garten- und Hausarbeiten. § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zählt die Maschinen auf, die zwischen 20 und 7 Uhr in Wohngebieten grundsätzlich nicht benutzt werden dürfen. Dazu zählen Schredder, Kettensägen oder Rasenmäher. Für besonders laute Geräte wie Laubgebläse gelten noch strengere Ruhezeiten: Sie dürfen nur montags bis samstags von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden.

Was darf man während der Nachtruhe nicht machen?

Wummernde Bässe, laute Gespräche auf dem Balkon oder nächtliches Stepptanzen: Mieterinnen und Mieter haben in Deutschland kein Anrecht darauf, sich rund um die Uhr laut auszutoben. Die gesetzliche Nachtruhe aus dem BImSchG soll der Bevölkerung einen erholsamen Schlaf und dementsprechend Regeneration ermöglichen. Ein Verstoß gegen die Nachtruhe (Ruhestörung) kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Bei der Nachtruhe gilt der gleiche Grundsatz wie bei der Abendruhe – mit einem Unterschied: Als zumutbare Zimmerlautstärke gelten nachts Geräusche bis zu 30 dB. Diese ungefähre Lautstärkegrenze beschreibt den Geräuschpegel, der in benachbarten Wohnungen ankommen darf. Zur Einordnung: 30 dB entspricht etwa der Lautstärke von Geflüster.

Wochenende, Sonntagsruhe, Feiertagsruhe: Welche Ruhezeiten gelten an freien Tagen?

Eine Verhaltensvorschrift für Sonn- und Feiertage steht in § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung: Der Betrieb der lauten Haus- und Gartengeräte ist sonn- und feiertags komplett untersagt.

Allgemein gilt von 0 bis 24 Uhr eine Sonntagsruhe. In dieser Zeit darf von Wohnungen keine Ruhestörung ausgehen. Das heißt, dass auch tagsüber Feste, lauteres Arbeiten und Ähnliches in der Wohnung vermieden werden sollten. Es gilt durchgehend die Zimmerlautstärke als Lärmgrenze.

Ausnahmen bestätigen freilich die Regel: Es ist zum Beispiel nicht verboten, an einem Sonn- oder Feiertag umzuziehen. In diesem Zusammenhang sind auch gewisse handwerkliche Tätigkeiten wie Möbelaufbau bis 22 Uhr zumutbar.

Wie das Beispiel Sachsen oben zeigte, kann das Wochenende auch bedeuten, dass die Nachtruhe verkürzt wird: In Sachsen gilt sie freitags und samstags erst ab 24 Uhr. Laute Tätigkeiten in den eigenen vier Wänden oder im Garten werden aber am freien Tagen mehr eingeschränkt als werktags.

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Welche Strafen drohen bei Verstoß gegen Ruhezeiten?

Wer sich nicht an geltende Ruhezeiten hält oder öfter für unzumutbaren Lärm sorgt, kann vom Vermieter oder der Vermieterin abgemahnt werden. Im Falle einer Wiederholung kann das zu einer Kündigung der Wohnung führen. Andere Mieterinnen und Mieter können außerdem beim Vermieter oder der Vermieterin Mietminderung geltend machen. Dieser Verlust kann wieder an die Verursachenden der Ruhestörung als Schadensersatzforderung weitergegeben werden.

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Wer beispielsweise nachts eine Party in der eigenen Wohnung veranstaltet, riskiert außerdem ein Bußgeld der Ordnungsbehörden. Ein Verstoß gegen Ruhezeiten kann also teuer werden, außerdem handelt es sich dabei häufig um Ordnungswidrigkeiten.

Von Ben Mendelson/RND

Der Artikel "Ruhezeiten als Mieter: Welche Strafen bei Verstößen drohen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.