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Marburg Zwang zu bauen? Ein Stadtteil in Sorge
Marburg Zwang zu bauen? Ein Stadtteil in Sorge
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18:00 07.07.2021
Landratsamt, Polizei, Kreis-Job-Center: In Nachbarschaft zu den Behörden an der Beltershäuser Straße soll in den nächsten Jahen ein Wohnviertel entstehen
Landratsamt, Polizei, Kreis-Job-Center: In Nachbarschaft zu den Behörden an der Beltershäuser Straße soll in den nächsten Jahen ein Wohnviertel entstehen Quelle: Björn Wisker
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Cappel

Angst vor Enteignung von Flächen an der Beltershäuser Straße: In Cappel sind Grundstückseigentümer besorgt wegen der aktuellen Rahmenplanung von Stadt und Landkreis für das angedachte Wohngebiet gegenüber des unteren Richtsbergs. Auf städtischen Skizzen ist das mögliche künftige Baugebiet und dessen Umgebung eingezeichnet, inklusive von Flächen, die Privatpersonen gehören und die ihre Areale nach eigenen Aussagen gar nicht verkaufen wollen – und nun fürchten, dass sie zu Verkauf oder Bebauung gezwungen werden.

Das ist geplant

Auf dem Areal zwischen Kreisjobcenter und Kfz-Zulassungsstelle, unmittelbar vor dem Polizeigebäude, soll künftig ein Viertel mit mindestens 50 Wohnungen samt Büro- und Dienstleistungsflächen entstehen – das war der vor zwei Jahren bekannt gewordene Plan im Zuge der anstehenden Ausdehnung der Kreisverwaltung, allerdings noch ohne Kenntnis des Homeoffice-Booms und mit einem prognostizierten zusätzlichen Büroflächen-Bedarf.

So berichtete eine Anwohnerin während der jüngsten Ortsbeiratssitzung von wiederkehrenden Gesprächen mit der Stadt, wonach Fragen des Umgangs mit den Privatflächen „konsequent unbeantwortet blieben“ und vielmehr die Rede von „gewissen gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten“ gewesen sei. Die Einzeichnung und eine damit „signalisierte Einbeziehung“ der privaten Flächen in ein öffentliches Bauvorhaben sei „sehr problematisch und sorgt für Ängste“, sagt Ortsvorsteher Peter Hesse (SPD).

Tübingen als Vorbild?

Wovor die Cappeler Angst haben, ist eine im Raum stehende gesetzliche Bebauungsverpflichtung. Das nicht so sehr über den faktisch nie angewendeten Artikel 15 Grundgesetz, wonach der Staat aus Eigentum von Einzelnen Eigentum von allen machen kann. Wörtlich heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Der eigentliche rechtliche Hebel für Kommunen wie Marburg steht im Baugesetzbuch, in Paragraf 176, der ein Baugebot besagt. Wörtlich: „Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde die Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist (...) sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen.“ Es könne „angeordnet werden, unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken“.

Es ist ein Schritt, den die mit Marburg vergleichbar große Universitätsstadt Tübingen bereits 2019 einschlug. In einem Brief forderte man dort damals 240 Personen auf, ihr brachliegendes Grundstück innerhalb von vier Jahren zu bebauen. Alternativ biete die Kommune an, dass die Stadt das Grundstück zum Verkehrswert kauft – oder die Eigentümer sollten ihr Grundstück innerhalb der Frist selbstständig verkaufen. Immerhin ein Drittel willigte angesichts von Bußgeldern in Höhe von bis zu 50 000 Euro ein.

Im Jahr 2020 wurden die restlichen Grundstücksbesitzer angeschrieben und aufgefordert, ihre Flächen für mindestens 15 Jahre an Besitzer von „Tiny Houses“ – also Mini-Häusern zwischen 20 und 40 Quadratmetern – zu verpachten.

„Keine weitergehenden Überlegungen“

Der Tübinger Weg ist einer, den Ortsbeiratsmitglied Kay-Ina Köhler (FDP) nicht zuletzt im Hinblick auf den bundespolitischen Trend, Forderungen speziell aus dem linken Lager, nicht ausschließt: „Die Ängste hier vor Ort sind da und die Möglichkeit, dass so etwas passiert, nicht von der Hand zu weisen. Es ist zu befürchten, dass der Gedanke der Allgemeinheit über dem des individuellen Eigentums stehen wird.“

Wohnungen, Büros und Kleingewerbe auf der landkreiseigenen Fläche sowie eventuell eine Umgestaltung der Beltershäuser Straße selbst: „Weitergehende Überlegungen zur Bebauung anderer Flächen in der Umgebung, für die seit Jahrzehnten umfassende Bebauungspläne existieren, finden derzeit nicht statt“, heißt es von der Stadtverwaltung auf OP-Anfrage. Da es sich um eine „komplexe Planung“ handle, werde vorher geprüft, wie das Vorhaben in die bestehende Umgebung passe. Konkret: Wie ist die Integration der Neubauten in das Quartier sicherzustellen und wie gelingen Wegebeziehungen zwischen Damaschkeweg und Cappel? Mit einem Baubeginn wurde zuletzt nicht vor 2024/2025 gerechnet.

Umfang, Gebäudehöhen und Wegeverläufe: Ortsvorsteher Hesse strebt – nach einem von Stadt und Landkreis geplanten Vor-Ort-Spaziergang – im Herbst eine Bürgerversammlung an. „Klar ist, dass es ein Bedürfnis nach verlässlichen Aussagen gibt, wie langfristig gesichert die Eigentumsfrage ist“, sagt er.

Von Björn Wisker

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07.07.2021