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Marburg Zu viel Gehalt für die Sozialwohnung
Marburg Zu viel Gehalt für die Sozialwohnung
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00:18 28.10.2018
300 Marburger leben in Sozialwohnungen, obwohl sie mehr Geld haben als die Bemessungsgrenze zulässt. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

In der Universitätsstadt wurden seit der Einführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe Mitte 2016 etwa 2000 Sozialwohnungs-Haushalte auf ihre regelmäßigen Einnahmen hin überprüft. Bis Sommer dieses Jahres wurde bei rund 300 Mietern festgestellt, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben als die Einkommensgrenze für die Sozialwohnungs-Berechtigung vorsieht. Das teilte der Magistrat kürzlich mit.

Für die Betroffenen ist das ­Leben in einer Sozialwohnung nun teurer geworden – abzüglich des Personalaufwands sind aber 675.000 Euro in der Stadtkasse gelandet, die laut Magistrat wiederum direkt in die Absicherung von Mini-Mieten in öffentlich geförderten Wohnraum investiert wurden.

Insgesamt gibt es in Marburg rund 2500, mehr als ein Drittel gehört der Gewobau, vor allem am Oberen Richtsberg. GWH, die zuletzt etwa in der Friedrich-Ebert-Straße oder im Waldtal Dutzende Apartments baute und die Wohnstadt besitzen je rund ein Viertel der Gesamtmenge an Sozialwohnungen.

Die städtische Gewobau verlangt nach eigenen Angaben bisher im Durchschnitt Kaltmieten von fünf Euro pro Quadratmeter – bei Neubauten werden es künftig bis zu 7,50 Euro (OP berichtete). Um dem Trend, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, zu stoppen, wollen Gewobau und Stadt mehr Geld investieren, um bestehende Bindungen zu verlängern, neue Apartments zu bauen und Bestandsimmobilien zukaufen – bei gleichzeitigem freiwilligem Erhalt alter Mini-Mieten, unabhängig von einem Ausfallen der Sozialbindungen. Die Mitglieder des Runden Tischs „Preiswerter Wohnraum“ mahnten kürzlich stärkere Neubautätigkeiten aller Wohnungsbaugesellschaften bei gleichsam geringeren Kaltmieten auch bei modernen Apartments an.

Alleinstehende, die ein ­Jahresnetto-Einkommen von 18.686 Euro haben – was etwa 1500 Euro pro Monat entspricht – müssen die Fehlbelegungsabgabe zahlen. Bei Paaren beginnt die Zahlungspflicht ab 28 351 Euro.Die Grenzen für einen Sozialwohnungs-Bezug liegen eigentlich bei 15.500 beziehungsweise 23.600 Euro. Verdienstabrechnungen, Bafög-Bescheinigungen, Rentenbescheide und ähnliche Dokumente müssen von Mietern vorgelegt werden. Alle zwei Jahre, bei Rentnern alle vier Jahre werden die Daten neu erhoben beziehungsweise überprüft.

Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe wird nach Behördenangaben aus der Differenz zwischen der aktuell gezahlten Kaltmiete und des Miethöchstbetrages der Mietenstufe 5 – je nach Haushaltsgröße zwischen 482 und 972 Euro – berechnet.

Die Landespolitik sieht die Fehlbelegungsabgabe als eine­ Möglichkeit, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken. „Dieses Mittel trägt dazu bei, mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen“, sagt auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Städtische Prognosen aus der Vergangenheit, wonach die Abgabe sozial schaden könne und auch finanziell zu wenig bringe, hätten sich „nicht bestätigt“. Denn kurz nach ihrer Einführung warnte der OB noch vor einer „sozialen Entmischung der Stadtteile“. „Auch diejenigen, die mit höherem Einkommen in einer Sozialwohnung leben, tragen zur Heterogenität des Stadtteils bei.“

250 Auszüge aus Sozialwohnungen habe es zwischen Juli­ 2016 und August dieses Jahres zwar gegeben, aber einen direkten Zusammenhang mit der Fehlbelegungsabgabe lasse sich nicht feststellen. „Auszüge werden durch die Abgabe jedenfalls nicht erzwungen“, sagt Spies. Die Zahl der Auszüge bewege sich vielmehr im Rahmen der üblichen Fluktuation, da Mieter aus Arbeits- oder Altersgründen umziehen.

von Björn Wisker