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Marburg Zoff um Präsenzsitzung
Marburg Zoff um Präsenzsitzung
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08:58 28.01.2021
Das Archivfoto zeigt eine Sitzung des Ortsbeirats Richtsberg im Dezember 2017, lange vor der Corona-Pandemie.
Das Archivfoto zeigt eine Sitzung des Ortsbeirats Richtsberg im Dezember 2017, lange vor der Corona-Pandemie. Quelle: Archivfoto
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Marburg

Wegen der Corona-Pandemie findet die Ortsbeiratssitzung ab 18.30 Uhr im Großen Saal der Richtsberggemeinde statt. Die Sitzung werde unter den bestehenden Hygienevorschriften durchgeführt. Abstandsregelungen seien einzuhalten, Mund- und Nasenschutz zu tragen, heißt es in der Einladung zu der Sitzung.

Doch ginge es nach der CDU am Richtsberg, dann müsste die Sitzung wegen der Corona-Risiken entweder abgesagt werden oder online stattfinden. Dies teilte Professor Dr. Heinz Stoffregen mit. „Wir weisen darauf hin, dass beide Mitglieder der CDU-Fraktion im Ortsbeirat (Dr. Heinz Stoffregen und Runhild Pieper, Anmerkung der Redaktion) zur höchsten Risiko-Kategorie gehören, denen die Teilnahme an einer Präsenzsitzung aus medizinischen Gründen unmöglich ist, wir also mit dieser Form der Sitzung von der Mitwirkung an der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen werden“, heißt es in einer E-Mail an die OP.

Lotz-Halilovic: „Offenbar ist der Wahlkampf eröffnet“

Auf der Sitzung zu bestehen sei umso irritierender, weil laut Heinz Stoffregen kein „einziger Punkt“ auf der Tagesordnung stehe, „der dringlich wäre und deshalb nicht bis zum Ablauf der Kontaktsperre vertagt werden könnte“. Unter anderem geht es um den Neubau eines GWH-Büros, um die Erweiterung der Kinderbetreuung am Richtsberg, die Aufstockung eines Wohngebäudes in der Sudetenstraße und um die Suche nach einem Termin zur Ortsbegehung am Unteren Richtsberg, um dort die Außenbeleuchtung in Augenschein zu nehmen.

Stoffregen, 85 Jahre alt, hat wegen der Einladung der Sitzung sogar Anzeige beim Ordnungsamt der Stadt Marburg gegen die Ortsbeiratsvorsitzende Erika Lotz-Halilovic (SPD) erstattet.

Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin hätten alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, „zur Gefahrenabwehr gegen das Coronavirus möglichst alle Kontakte zu meiden“. Die geplante Versammlung „von mindestens 13 beteiligten Personen (Ortsbeiratsmitglieder und geladene Gäste) sowie die unglaublicherweise auch noch ausgesprochene Einladung an die Öffentlichkeit, diese Sitzung zu besuchen“, seien „nicht nur eine massive Gefährdung der beteiligten Personen, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit“. Stoffregen sagte der OP: „Wir laden so das Virus ein, sich zu vermehren.“

Ortsvorsteherin Erika Lotz-Halilovic wiederum hat sich rückversichert, dass „der Ortsbeirat selbstverständlich ordentlich einberufen worden“ sei und „in keinster Weise gegen Recht und Gesetz“ verstoße. Mit dem Fall hat sich auch das Gesundheitsamt beschäftigt. Zusammenkünfte des Ortsbeirats seien „von besonderem öffentlichen Interesse, da ohne die vorgeschriebene vorherige Beteiligung des Ortsbeirats die entsprechenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung rechtlich angreifbar sind“, heißt es in der Antwort. Sie schließt: „Die Möglichkeit der Onlineabstimmung in Kommunalparlamenten sieht die Hessische Gemeindeordnung nicht vor.“ Kein Wort zur Ansteckungsgefahr, nur so viel: „Das Hygienekonzept der Ortsbeiratssitzung muss den Anforderungen entsprechen, die das Robert-Koch-Institut als Empfehlungen auf seiner Homepage veröffentlicht hat.“

Die Fronten sind verhärtet. Nach Ansicht von Heinz Stoffregen ist die Ansetzung der Präsenzsitzung „ein Skandal, der zum Himmel stinkt“. Erika Lotz-Halilovic meint: „Offenbar ist der Wahlkampf eröffnet. Schade, dass es so passiert.“

Von Uwe Badouin

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