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Marburg ZIMT-Regierung uneinig zu Afföller-Plänen
Marburg ZIMT-Regierung uneinig zu Afföller-Plänen
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08:00 09.07.2019
Seniorenwohnheim und Parkhaus auf dem Afföller? Um diese Pläne gibt es eine Diskussion. Foto: Thorsten Richter
Seniorenwohnheim und Parkhaus auf dem Afföller? Um diese Pläne gibt es eine Diskussion. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

„Das Gelände muss in öffentlicher Regie entwickelt, keinesfalls privatisiert und schon gar nicht in Hinterzimmern durchgeboxt werden“, sagt Christian Schmidt (Grüne) mit Hinweis auf eine Stellungnahme des nicht-öffentlich tagenden Gestaltungsbeirats, der bereits vor Monaten Entwürfe des Investors beraten hat (OP berichtete). Dass MPG seitens der Stadt grundsätzliche Unterstützung zugesagt wurde – was aus einem internen Brief hervorgeht, den die OP veröffentlichte – ist laut den Linken „skandalös“, die seitdem vom Magistrat wiederholten Nicht-Verkaufs-Beteuerungen ein „Vernebelungsakt“.

Auch SPD-Fraktionsvize Sonja Sell kritisiert Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU). „Investoren darf man nicht überlassen, wie sich die Stadt entwickelt. Umgekehrt muss es laufen: Wir denken uns den Plan aus und suchen uns den Investor, der das umsetzt.“ Doch der aktuelle Interessent „wird die ihm gestellten Hausaufgaben nicht lösen können“, sagt Sell mit Verweis auf Kulturstandort- und Parkplatzerhalt sowie grundsätzliche Verträglichkeit mit der Nachbarschaft. „Und weil das so ist, wird es nicht zum Verkauf kommen.“

"Das transparenteste Verfahren seit Jahren"

Der Fachdienst Stadtplanung sei mit dem Hasenkopf-Wohngebiet ohnehin auf Jahre gebunden, solange werde das Afföller-Gelände in seiner jetzigen Nutzungsart bestehen bleiben können. „Es ist noch kein Schaden geschehen.“

Der Afföller sei seit Jahrzehnten „ein Provisorium, alles ist besser als dieser Zustand. Aus städtischen Gründen brauchen wir das Gelände nicht“, entgegnet Bürgermeister Stötzel. Doch nur wenn die seit Frühjahr genannten Bedingungen erfüllt werden – Erhalt des Kulturstandorts und des Parkraums – sei ein Verkauf an das Pohl-Tochterunternehmen „denkbar.“ Es werde „nichts verhökert, wir sind nur in laufenden Verhandlungen. Es gibt keinen neuen Stand und entscheiden wird bei Zeiten das Parlament.“

Es sei zudem „das transparenteste Grundstücksverkaufs-Verfahren seit Jahren“. Normalerweise werde erst fertig verhandelt, bevor die Politik die Entscheidung treffen könne und die Öffentlichkeit es erfahre. Doch eben weil es ein besonderes Interesse der Bürger gebe, diskutiere man seit Frühjahr öffentlich über Verkaufsbedingungen. Weil man ähnlich wie beim Lokschuppen-Verkauf „einen Rahmen stecken“ wolle, sagt Stötzel. Man könne als Stadt nicht bei allen Einzelprojekten Vorfestlegungen treffen.

Seipp: "Das ist schändlich und übler Stil"

Die CDU-Fraktion steht Stötzel angesichts der Kritik auch aus der eigenen ZIMT-Regierung bei der jüngsten Parlamentsdebatte zur Seite. Nach Jahren des Stillstands und der Nicht-Entwicklung in der Nordstadt werde nun „gezielt gegen den Investor geschossen“, weil einigen Akteuren alles rund um die Familie Pohl – aller Verdienste bei der Nordstadt-Gestaltung zum Trotz – nicht passe. „Das ist schändlich und übler Stil“, sagt Jens Seipp, CDU-Fraktionschef. Mit dem Verhalten verschrecke man Partner.

„Wir werden künftig Schwierigkeiten haben, Investoren zu finden.“ Dass die DVAG das Nordviertel einst überhaupt „nach gusto gestalten konnte“, gar die Rechtschreibung außer Kraft gesetzt wurde – eine Anspielung auf eine nach Anneliese Pohl benannte Gasse – habe doch maßgeblich an Rot-Grün, an Ex-Bürgermeister Dr. Franz Kahle gelegen. „Wasser predigen, Wein trinken – das ist zum Schreien“, sagt Roger Pfalz (CDU).

Schalauske: Firmengeflecht zählt zu größten Parteispendern

Man rede im Afföller-Fall eben nicht über irgendein Unternehmen, sondern über einen Teil eines Firmengeflechts, das zu den größten Parteienspendern Deutschlands zähle – und so seinen Einfluss auf die Stadtentwicklung geltend mache, entgegnet Jan Schalauske (Linke). „Der sanfte Druck des harten Geldes wirkt, Investoren-Herrlichkeit darf aber nicht die Gemeinwesen-Aufgabe Stadtentwicklung verdrängen.“

Die Afföller-Zukunft solle sich nicht nach Investorenplänen, sondern nach Ideen der Kommune und der Bürger richten. Das Gelände könne, wie Stötzel meint, nur besser werden? „Nein, es kann viel schlechter werden, wenn bei der Stadtentwicklung die falsche Weichenstellung getroffen wird“, sagt Renate Bastian, Linke-Fraktionschefin.

Stötzel versichert: „Mehr als eine erste Vorplanung und Skizzen von dem möglichen Vorhaben gibt es seitens MPG nicht.“ Was momentan und trotz positiver Signale der Experten des Gestaltungsbeirats geschehe, sei „als Rolle rückwärts weder ein angemessener Umgang noch eine solide Politik“.

von Björn Wisker

Hintergrund

Wie die OP im Frühjahr berichtete, will die Firma MPG auf dem Afföller-Gelände ein Seniorenheim und ein Parkhaus errichten. Etwas, das seit Herbst 2018 nur dem Magistrat bekannt war.