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Marburg Wozu noch Parlamente? Warnung vor „Verschiebung der Macht“
Marburg Wozu noch Parlamente? Warnung vor „Verschiebung der Macht“
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17:58 04.11.2020
Leere Parlamentssäle wie hier in Berlin: Während der Pandemie-Politik haben Abgeordnete in Land- wie Bundestagen nichts zu sagen. Dass die Volksvertretungen in Corona-Fragen faktisch außen vor sind, hält die Marburger Politikwissenschafts-Professorin Ursula Birsl für problematisch. Quelle: dpa
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Marburg

Die Marburger Politikwissenschafts-Professorin Ursula Birsl, die seit Jahrzehnten zu Deutschlands politischem System forscht, spricht im OP-Interview über Demokratie-Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Professorin Ursula Birsl. Quelle: Wolfgang Koch

Die Corona-Devise ist: Der Staat, die Regierung macht das schon. Brauchen wir im Bund und in den Ländern noch Parlamente?

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Professorin Ursula Birsl: Der Bundestag hat im Frühjahr Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, durch die er sich selbst und die Länderparlamente entmachtet hat. Ab dem Zeitpunkt, wo eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird, liegt die Entscheidungskompetenz beim Bundesgesundheitsministerium und vor allem bei den Landesregierungen, die dann befugt sind, auf dem Verordnungsweg Grundrechte einzuschränken. Damit sind die Parlamente raus. Die Krisenpolitik per Dekret ist erst beendet, wenn das Ende der Pandemie erklärt wird. Wir sehen gegenwärtig eine Machtverschiebung in Richtung Exekutive, eine Gewaltenkontrolle durch Parlamente ist erschwert bis unmöglich.

Welche Schulnote würden Sie dem Parlamentarismus im Jahr 2020 also geben?

Birsl: In den ersten Zeit eine 6, da wurde von allen „die Stunde der Exekutive“ akzeptiert. Danach eine 4 minus, da zumindest über Nachtragshaushalte Hilfspakete auf den Weg gebracht wurden. Aber erst jetzt, acht Monate in der Krise, kommt Widerspruch und fordern Abgeordnete selbst aus Regierungsfraktionen Mitsprache. Vorher wagten das nur mal die FDP und – das aber mit sozialdarwinistischem Motiv – die AfD. Die Grünen bleiben auffällig verhalten. In Richtung Jahresende dürfte sich in der Pandemie-Politik etwas ändern. Das zeigt sich schon jetzt: Nach dem „Lockdown light“ haben selbst schon Ministerpräsidenten Sondersitzungen von Landtagen angeregt.

Was wäre zu ändern?

Birsl: Wichtig ist, dass es einen Parlamentsvorbehalt gibt. Nach zwei Wochen wird jede Maßnahme durch die Parlamente bewertet, verändert oder verworfen. Oder auch eine Regierung ermächtigt, für eine klar befristete Zeit auf dem Verordnungsweg agieren zu können. In Deutschland ist die Krisenpolitik per Dekret unbefristet. Das sollte so nicht bleiben. In einer parlamentarischen Demokratie repräsentieren die Abgeordneten die sozialen und politischen Interessen in der Gesellschaft – und nicht Regierungen. Parlamente haben die Interessen abzuwägen, zu diskutieren und Maßnahmen zu legitimieren.

Ohne Parlamentsbeteiligung sinktZustimmung zur Pandemie-Politik

Es sind – neben einigen zehntausend Demonstranten – einzig Gerichte, die den Regierungen widersprechen, Verbote kassieren.

Birsl: Dass die Judikative funktioniert, ist erstmal beruhigend. Ein Zeichen, dass Rechtsstaatlichkeit weiter funktioniert. Gleichsam ist es beunruhigend und sehr problematisch, dass die Krisenpolitik nur zwischen Regierungen und Gerichten, Exekutive und Judikative verhandelt wird. Das ist nicht im Sinn einer parlamentarischen Demokratie, da das dritte Organ in der Gewaltenkontrolle ausfällt. So gibt es eine Machtverschiebung hin sowohl zur Exekutive als auch zur Judikative. Die Zustimmung zur Pandemie-Politik sinkt so auch immer mehr ab.

Also fehlende Legitimation als Grund, dass der Rückhalt bröckelt?

Birsl: Über das Virus stellt sich die soziale Frage und die Frage, inwieweit sich Geschlechterverhältnisse wirklich liberalisiert haben. Dass die wachsende Unzufriedenheit, die größer werdende Last durch die Individualisierung der Risiken – Kinderbetreuung und Homeschooling neben der Berufstätigkeit – niemand zu bündeln versteht oder bündeln kann, erstaunt mich. Die Gewerkschaften oder andere Interessenorganisationen, die politische Linke wären hier gefordert – aber das bleibt aus. Auch die SPD reagiert vornehmlich mit Geld, was aber angesichts der tiefen sozialen und alltäglichen Probleme nicht reicht. Dass die Grünen die soziale Frage nicht aufgreifen, wundert – mit Ausnahme der Geschlechterfrage – hingegen wenig. Ihre Klientel ist die akademische Mittelschicht, die über mehr Widerstandskraft, mehr Handlungsspielraum verfügt, mit Grundrechtseinschränkungen umzugehen.

Gibt die Gesamtschau der Zahlen denn eine Notlage her?

Birsl: Vielleicht sehen wir wegen der 1,2 Millionen, größtenteils anlasslosen Tests pro Woche ja nun eher, wie das Infektionsgeschehen wirklich ist. Das beruhigt nicht. In der Politik gibt es eine Angst vor einem zweifachen Kontrollverlust: Über das Gesundheitssystem, aber auch darüber, ob die Gesellschaft noch mitzieht, beziehungsweise wie lange sie dies noch tut. Bis jetzt war die politische Kommunikation von Mahnungen und Alarmismus geprägt. Eine Gesellschaft in Dauer-Angstschleife zu versetzen, funktioniert aber nicht und delegitimiert letztlich die eigene Politik. Die Zustimmungswerte zu den Corona-Maßnahmen sinken in den Umfragen. Seit der Bund-Ländervereinbarung zum „Lockdown light“ ändert sich die Kommunikation. Es werden Perspektiven formuliert – wie die nach einem „normalen“ Weihnachtsfest.

Laufende Politisierung des Privaten:„hat etwas Totalitäres und ist nicht ungefährlich“

Katastrophen-Müdigkeit, oder woher kommt die wachsende Unzufriedenheit?

Birsl: Ja. Aber vor allem erscheinen politische Schlussfolgerungen aus dem Wissen darüber, wie und wo das Infektionsgeschehen hauptsächlich entsteht, widersprüchlich. Bei vielen der einzelnen Maßnahmen fehlt oft die nachvollziehbare Evidenz. Beispiel: Soweit bekannt ist, sind private Feiern, Hochzeiten, christliche Zusammenkünfte oder Mittagspausen am Arbeitsplatz Hauptinfektions-Quellen – andere sind nicht nachvollziehbar. Im Gastro- und Kulturbereich existieren ausgefeilte Hygienekonzepte und sind weitreichende Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen worden. Ob alles eingehalten wird, lässt sich durch Ordnungsamt und Polizei kontrollieren. Mit dem Lockdown wird nun das kulturelle Leben runtergefahren. So wird das Risiko weiter ins Private verlagert, wo es – richtigerweise – weniger nachvollziehbar ist.

Wie bewerten Sie es, Freizeit und Verhaltensweisen zu kriminalisieren, wie die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Stephan Weil das mit ihren faktischen Aufrufen zur Denunziation tun?

Birsl: Das Private wird zunehmend politisiert. Wir sprechen hier nicht etwa über Gewalt, nicht über sexualisierte Gewalt in Paarbeziehungen oder gegenüber Kindern. Es geht vielmehr um die Forderung einzelner, das Verhalten von Nachbarn in der Pandemie zu denunzieren oder durch die Polizei proaktiv kontrollieren zu lassen. Es geht dabei um die Unverletzlichkeit der Wohnung, also um ein Grundrecht. Die Politisierung des Privaten in diesem Sinn hat immer auch etwas Totalitäres und ist nicht ungefährlich. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht solche Eingriffe. Bislang wurde darauf verzichtet. Dabei sollte es bleiben.

Eine Sehnsucht nach Führung, Gewöhnung an Direktiven von oben – kann dadurch ein dauerhafter Schaden für die Demokratie entstehen?

Birsl: Bei Bedrohungen, existenziellen Krisen gibt es eine Orientierung auf Führung – dafür ist Corona ein klassischer Fall. Dass durch die Pandemie-Politik langfristig eine neue Verfassungswirklichkeit entsteht, ist aber nicht zwingend. Es ist eher die Frage, was aus der Politik gelernt wird und welche Konsequenzen Parlamentarier daraus ziehen. In Deutschland existiert nach Einstellungsuntersuchungen ein großes pro-demokratisches Potenzial, das auch sichtbar ist: bei Demos gegen Klimawandel, Rassismus, für Grundrechte in der Politik oder bei A-49-Protesten. Mir fehlen allerdings gerade jetzt Proteste gegen soziale und geschlechtliche Ungleichheitsverhältnisse.

Zu Beginn der Pandemie-Politik sagten Sie, bei den Grundrechts-Einschränkungen würden Sie der Regierung kein Machtausbau-Interesse unterstellen wollen.

Birsl: Es gibt keine Bestrebungen zum Umbau in ein autoritäres System. Anderswo, etwa in Ungarn, hat man das hingegen getan. Dort, wo es keine stabilen demokratischen Strukturen gibt, gibt es ähnliche Tendenzen. Was in Deutschland mit Blick auf die Demokratie allerdings gestoppt werden müsste, ist die Machtverschiebung hin zur Exekutive. Die parlamentarische Demokratie muss wieder gestärkt werden, damit die Interessen in der Gesellschaft Repräsentanz finden und einer Dynamisierung der Individualisierung von Risiken entgegengewirkt wird.

Von Björn Wisker

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