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Marburg Wirkungsvoller Beitrag in schwieriger Zeit
Marburg Wirkungsvoller Beitrag in schwieriger Zeit
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14:38 22.12.2020
Bei der Kreistagssitzung am Freitag in Stadtallendorf war Maske tragen auch am Sitzplatz angesagt.
Bei der Kreistagssitzung am Freitag in Stadtallendorf war Maske tragen auch am Sitzplatz angesagt. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Zum Jahresende verabschiedete der Kreistag in seiner Sitzung in Stadtallendorf den von der Koalition unbedingt gewollten Nachtragshaushalt, um den Kommunen noch möglichst schnell eine gewisse Entlastung über die Senkung der Kreisumlage zu bescheren.

Aufgrund der Corona-Auflagen beschränkte sich der Kreistag selbst und kürzte die Rededauer der Fraktionen. Parlamentschef Detlef Ruffert gab fünf Minuten vor. Diese fünf Minuten wurden dann tatsächlich nicht von allen vollständig abgerufen. Insbesondere CDU und SPD durften sich ja sicher sein, dass ihr politischer Wille mit ihren Stimmen gesichert war. Dann durfte die Koalition aber noch erfreut zur Kenntnis nehmen, dass sich weitere Fraktionen anschlossen und sich niemand verwehrte. Grüne und Linke stimmten nicht dagegen, sondern enthielten sich.

Im Hintergrund kursierte eine Stellungnahme der Bürgermeister und der Bürgermeisterin im Landkreis, die sich offenbar etwas mehr erhofft hatten als die Senkung um 0,75 Prozentpunkte. Michael Meinel von den Grünen gestand dem Landkreis schon zu, sparsam zu wirtschaften, doch könne aus dieser Sparsamkeit nicht resultieren, dass die Kommunen belastet bleiben. Meinel vertrat die Ansicht, dass der Kreis durchaus noch Spielraum gehabt hätte, mehr an die Kommunen zurückzugeben.

Anna Hofmann von der Partei Die Linke sah sich in einer Zwickmühle. Zum einen hätte sie sich auch mehr Entlastung für die Kommunen gewünscht, zum anderen sieht sie aber auch die Notwendigkeit, dass noch sehr viel Geld in den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur gesteckt werden müsse. Insbesondere bei den Schulen gebe es noch viel zu tun. Winand Koch nahm für die FDP Stellung. Er zeigte sich erfreut, dass überhaupt etwas vom Kreis an die Kommunen zurückfließe. „Jeder weiß, dass wir jetzt wegen Corona nicht verlässlich planen können, dann ist es sicherlich gut, konservativ zu planen, sprich verantwortungsvoll“, sagte Koch. Er kann mit der Höhe der Entlastung von 2,66 Millionen Euro sehr gut leben. Auch die AfD zeigte sich einverstanden. „Wir halten dies für einen wichtigen Schritt, um die von der Corona-Pandemie am stärksten getroffenen, unsere Städte und Gemeinden, zu entlasten und ihren finanziellen Handlungsspielraum zu verbessern“, führte Eric Markert aus. Ohne Namen zu nennen, kritisierte er die Fraktionen, die in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung für eine deutlichere Senkung der Kreisumlage geworben hatten. Dies offenbare ein unverantwortliches Verständnis von Haushaltspolitik, so Markert.

Auch Frank Lerche von den Liberalen und Piraten mahnte eher zur Vorsicht: „Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, dass wir Unvorhergesehenes in einem Ausmaß einzuplanen haben, wie wir es noch nie hatten.“

SPD-Mann Manfred Hesse wies darauf hin, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf hessenweit einer von nur zweien sei, der überhaupt in der Lage sei, seinen Kommunen etwas Entlastung über die Senkung der Kreisumlage zukommen zu lassen. Manfred Vollmer (CDU) nannte das einen „wirkungsvollen Beitrag in schwierigen Zeiten“.

Landrätin Kirsten Fründt ging in ihrer Haushaltsrede noch mal auf den Nachtrag ein. „In den nächsten beiden Jahren rechnen wir nicht mit weiteren Überschüssen, unser Kassenbestand wird sich aufzehren. Ein Punkt, den wir bei der Festsetzung der Kreisumlagesenkung im Nachtragshaushalt 2020 berücksichtigen mussten.“ Zwar habe der Kreis auch eine Entlastung erhalten durch mehr finanzielles Engagement des Bundes bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im ganzen gar sieben Millionen. Doch diese würden nach Abzug der 2,66 Millionen Euro für die Kommunen vollständig aufgezehrt durch die ausbleibende Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 3,5 Millionen Euro und durch Tarifsteigerungen, die sich auf 1,3 Millionen Euro belaufen.

Die Kommunen dürfen es aber schon mal als gesetzt zur Kenntnis nehmen, dass die abgesenkte Kreisumlage auf diesem Stand in 2021 verharren soll, also nicht gleich wieder Erhöhung droht.

Von Götz Schaub

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