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Marburg „Schmutzige Machtspiele“ um das Linksbündnis
Marburg „Schmutzige Machtspiele“ um das Linksbündnis
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08:00 16.07.2021
Wird er heute abgewählt? Bürgermeister Wieland Stötzel.
Wird er heute abgewählt? Bürgermeister Wieland Stötzel. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Im Western-Klassiker „High Noon“ wird die Geschichte des einsamen, weil von allen Freunden verlassenen Marshalls Will Kane, dargestellt von Gary Cooper, erzählt, der dem Duell mit seinem Todfeind, einem Desperado, entgegenfiebert. So ähnlich verhält es sich im aktuellen Marburger Politkrimi „Stötzel-Abwahl, die Erste“. Der Showdown, zumindest der vorläufige Showdown, findet heute aber nicht um 12 Uhr mittags, sondern um 16.30 Uhr im Erwin-Piscator-Haus statt.

Gestern war noch völlig offen, wie sich die SPD zu ihrem von ihr selbst mit unterschriebenen Antrag verhält und für die Abwahl des Bürgermeisters stimmt. Das ist ein wenig so wie bei Gary Cooper: Stirbt der Held oder befreit er sich aus einer scheinbar ausweglosen Situation?

Seit Dienstag gibt es in der bis dahin so heilen rot-grünen Welt einschließlich der Klimaliste und der Marburger Linken Knatsch: weil zwei Marburger Rechtsanwälte, Reinhard Karasek und Peter Hauck-Scholz, eine Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht haben gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl vom März. Weil Grünen-Kandidatin Nadine Bernshausen damals mit nur 95 Stimmen Differenz in der Stichwahl unterlegen war, stehen die Grünen nun im Verdacht, die Klage zumindest angeregt zu haben – was die Umweltpartei vehement dementiert. Verschärfend kommt hinzu, dass Nadine Bernshausen die Kandidatin der Grünen für das Amt der Bürgermeisterin ist, weswegen der christdemokratische Amtsinhaber Wieland Stötzel zunächst abgewählt werden muss. Reinhard Karasek hat die Grünen im Wahlprüfungsausschuss vertreten; Peter Hauck-Scholz ist laut eigener Aussage „Karteileiche“ bei den Grünen. Die Marburger SPD-Spitze hat am Mittwochabend getagt und den Grünen um die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Göttling und Nadine Bernshausen sowie Parteichef Christian Schmidt anschließend einen Brief geschrieben. Kern des Schreibens: Wenn die Klage gegen die Spies-Wahl nicht bis Freitagnachmittag vom Tisch ist, stimmt die SPD bei der Abwahl Stötzels nicht mit.

Die Bildung einer Linkskoalition wäre gescheitert. Was SPD-Parteichef Thorsten Büchner „sehr, sehr schade“ fände: „Wir waren uns einig, SPD und Grüne wollen ein progressives Bündnis.“

Aber zuvor muss die Klage weg, machte Büchner gestern erneut deutlich, ohne auf die Einzelheiten des Ultimatums einzugehen. Grünen-Vorsitzender Christian Schmidt sagt, die Partei tue „alles, was wir können, um die Kläger davon zu überzeugen, die Klage zurückzuziehen“. Der Parteichef weist aber unmissverständlich darauf hin, dass die Partei nicht Kläger sei. Sie sei auf die Einsicht – oder wie immer man das bezeichnen mag – der Kläger angewiesen. Mit ihnen würden intensive Gespräche geführt.

Jurist spricht von „schmutzigem Machtspiel“ der SPD

Ob die dazu führen, dass die Kläger die Klage tatsächlich zurückziehen, daran darf gezweifelt werden. „Ich habe mich zu der Klage entschieden, weil die Oberbürgermeisterwahl nicht unter regulären Bedingungen durchgeführt wurde“, sagt Hauck-Scholz. Briefwahlunterlagen seien zu spät verschickt, keine ausreichenden Möglichkeiten zur Briefwahl in einem städtischen Wahllokal geschaffen worden. „Es wurde nicht auf die Pandemiebedingungen reagiert, unter denen die Wahl stattfand“, sagt der Anwalt. Die Klage will er deswegen nicht zurückziehen: „Das Wahlrecht ist das Königsrecht des Wählers.“ Der Jurist spricht von einem „schmutzigen Machtspiel“ der SPD.

Weder Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) noch Bürgermeister Wieland Stötzel äußern sich auf mehrfache Nachfrage der OP zu dem Thema.

Bis zum letzten Moment wird unter den Kombattanden gerungen werden, ehe Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner den Tagesordnungspunkt aufruft. Aus SPD-Kreisen heißt es, zumindest ein glaubwürdiges Indiz für das Verschwinden der Klage müsse vorliegen – also etwa die Kopie des entsprechenden Schreibens ans Gericht.

Zusatzzeit könnten SPD und Grüne dennoch gewinnen: Da die Abwahl zweimal stattfinden muss, könnte die SPD heute dem Antrag von Grünen, Klimaliste und SPD zustimmen. Damit wäre das Verfahren weiter in Gang, und man könnte bei der zweiten Abstimmung am 25. September immer noch Wieland Stötzel abwählen. Politische Beobachter rechnen aber nicht damit, dass sich die SPD auf dieses Spiel einlässt: Ehe klar ist, ob die Klage zurückgezogen wird, können nach menschlichem Ermessen keine Verhandlungen zwischen Partnern statttfinden, die im September vielleicht keine mehr sind.

Von Till Conrad

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