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Marburg Wirbel um Wahlanfechtung: Jetzt geht es vor Gericht
Marburg Wirbel um Wahlanfechtung: Jetzt geht es vor Gericht
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08:00 01.06.2021
Das ist Marburgs ehrenamtlicher Magistrat für die Amtszeit ab 2021: Christoph Ditschler (von links), Marianne Wölk, Alev Laßmann, Roland Stürmer, Sevim Yüzgülen, Lea Doobe, Anne Oppermann, Hans-Werner Seitz, Ulrich Severin, Marina Siffermann-Gorr und Henning Köster-Sollwedel.
Das ist Marburgs ehrenamtlicher Magistrat für die Amtszeit ab 2021: Christoph Ditschler (von links), Marianne Wölk, Alev Laßmann, Roland Stürmer, Sevim Yüzgülen, Lea Doobe, Anne Oppermann, Hans-Werner Seitz, Ulrich Severin, Marina Siffermann-Gorr und Henning Köster-Sollwedel. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei der Oberbürgermeister-Stichwahl im März sorgt weiter für Wirbel: Die Grünen haben während der jüngsten Stadtparlamentssitzung die Einrichtung eines parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss gefordert, um Organisationsfehlern und deren Auswirkungen auf das Endergebnis – 95 Stimmen Vorsprung für Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) gegenüber Herausfordererin Nadine Bernshausen (Grüne) – auf den Grund zu gehen.

„Es ist nicht nur die zentrale Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der Verwaltung zu überwachen und Einsprüche von Bürgern ernst zu nehmen, es ist auch ein ganz normales demokratisches, Vertrauen schaffendes Verfahren“, sagt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef.

Er verwies – da es bereits in den vergangenen Wochen Empörung wegen der Zweifel gab – darauf, dass es ein „technischer Vorgang und keine persönliche Kritik“ an Verwaltungsmitarbeitern oder Wahlhelfern sei. Es gehe einzig um „die nüchterne Überprüfung nach Recht und Gesetz“ der von Wählern benannten Mängel wie etwa die verspätete Zusendung vieler Briefwahlunterlagen speziell an Wahlberechtigte mit Adresse außerhalb Marburgs.

Das juristische Gutachten der Kanzlei Hauck-Scholz, das dem gewichtigsten Wahleinspruch zugrunde liegt, liefere zahlreiche Hinweise auf „erhebliche Verfahrensmängel“, deren Fülle wiederum „im Zusammenspiel“ auf das Ergebnis „erheblich durchgeschlagen haben“ könnten.

Kamen 185 Stimmen doch rechtzeitig?

Im Kern rügen Beschwerdeführer wie auch Martin Blöcher eine für Pandemie-Zeiten ungenügende Wahlorganisation, vor allem einen – angesichts drohender Postzustellungs-Verzögerungen, vor denen die Stadtverwaltung selbst öffentlich gewarnt habe – zu kurzen Zeitraum von 14 Tagen zwischen der Kommunal- und der OB-Stichwahl beziehungsweise einem um mehrere Tage verspäteten Unterlagenversand. Die Pandemie könne, so Göttling mit Verweis auf eine neue juristische Stellungnahme von Experten als Naturkatastrophe eingeschätzt werden, wonach eine rechtliche Regelung greife, dass auch verspätet eingetroffene Stimmzettel zählen müssten. Das würde in Marburg 185 Stimmen betreffen – bei 95 Stimmen Differenz könnten diese tatsächlich den Unterschied machen.

Wie Hauptamtsleiterin Nicole Pöttgen erklärt, habe das Land Hessen in all den Monaten die Corona-Pandemie nie als Naturkatastrophe eingestuft oder Hinweise gegeben, die Wahlvorbereitung und Durchführung nach solchen Maßgaben zu handhaben. Und real habe es auch keinen Ausfall etwa der Postzustellung gegeben, weder in Marburg noch anderswo in Hessen oder Deutschland. Pöttgens Schlussfolgerung: Die Naturkatastrophen-Regelung, das Mitzählen verspätet eingegangener Stimmzettel, greift nicht.

Nach Prüfung aller einzelner Kritikpunkte gelte laut Pöttgen, Chefjuristin der Stadt Marburg, dasselbe: Es liegen „keine gravierenden Gründe“ vor, um an der Wahlgültigkeit zu zweifeln. Auch die reine Summe anderer vermeintlicher Organisationsfehler ändere an dem Befund nichts. „Kein einziger Vorwurf hält Stand“ – und selbst wenn es einzelne Probleme wie zu wenige Einwurf-Briefkästen gegeben habe, würde das nicht für eine Annullierung der Wahl ausreichen.

SPD: „Erstaunlich scharfes Vokabular“

Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) resümierte, dass es „keine aufzuklärenden Tatsachen“ gebe, weswegen ein Wahlprüfungsausschuss „nicht angezeigt“ sei. Das Stadtparlament selbst habe Ende August 2020 – und somit in der Pandemie – für die März-Wahl die Zwei-Wochen-Regelung beschlossen und der Verwaltung nur einen „Service-Hinweis“ gegeben, dass Stimmzettel zur Sicherheit lieber eingeworfen statt per Post verschickt werden sollten.

Die Grünen zogen letztlich, nach einstündiger Ältestenrats-Unterbrechung, den Prüfungsausschuss-Antrag zurück. Dass die OB-Wahl-Nachwehen, die Anfechtung, die Koalitionsfindung beeinflussen, ist nun klar sichtbar geworden. Die CDU/FDP-Fraktion verbündete sich nicht im Sinne eines Jamaika-Signals mit den Grünen, entgegnete mit Jens Seipp vielmehr, dass „immer neue, ebenso schwere wie verwunderliche Vorwürfe erhoben“ und so die Stadtverwaltung in „Misskredit“ gebracht würde. SPD-Fraktionschef Steffen Rink äußerte sich ähnlich: „Das Vokabular ist erstaunlich scharf und richtet sich gegen über die Maßen bemühte Verwaltungsmitarbeiter.“

Linken-Fraktionschefin Renate Bastian: „Die Bedenken sind ausgeräumt, da es für jeden Marburger möglich war, seine Stimme unter den schweren Pandemie-Bedingungen abzugeben.“ Nach der parlamentarischen Zurückweisung der vier Einsprüche werden einige davon demnächst vor Gericht landen.

Von Björn Wisker

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