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Marburg „Wir sind nicht der Sündenbock“
Marburg „Wir sind nicht der Sündenbock“
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16:00 21.01.2022
Ein Bild aus gemeinsamen Tagen: Am 3. November erläutern Inge Sturm (von links), Renate Bastian (Linke), Christian Schmidt, Nadine Bernshausen (Grüne), Thorsten Büchner, Steffen Rink (SPD), Lars Opgenoorth, Isabella Aberle (Klimaliste) denn Koalitionsvertrag. Hinten: Thomas Spies (SPD).
Ein Bild aus gemeinsamen Tagen: Am 3. November erläutern Inge Sturm (von links), Renate Bastian (Linke), Christian Schmidt, Nadine Bernshausen (Grüne), Thorsten Büchner, Steffen Rink (SPD), Lars Opgenoorth, Isabella Aberle (Klimaliste) denn Koalitionsvertrag. Hinten: Thomas Spies (SPD). Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Zumindest vorläufig bleiben die drei Mitglieder der Fraktion Marburger Linke, die vor Weihnachten den Haushalt der Stadt Marburg abgelehnt hatten, in der Fraktion. Gemeinsam mit Anja Kerstin Meier-Lercher, die den Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte und inzwischen für Stefanie Wittich ins Parlament nachgerückt ist, sagen aber Inge Sturm, Roland Böhm und Tanja Bauder-Wöhr: „Wir sind nicht bereit, uns die Schuld für das Scheitern der Koalition in die Schuhe schieben zu lassen“, und: „Wir sind nicht der Sündenbock für einen Richtungsstreit innerhalb der Partei Die Linke.“

Das Trio hatte die Senkung der Gewerbesteuer und den Marburger Haushalt im Dezember abgelehnt, die Marburger Linke war aus der Koalition mit Grünen, SPD und Klimaliste ausgeschieden. „Wir haben den Koalitionsvertrag aus Überzeugung mitverhandelt und hätten dem Haushalt auch zugestimmt“, sagt Roland Böhm. Der Haushalt bringe die Projekte der Marburger Linken aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Doch die mit dem Haushalt untrennbar verbundene Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes habe die Fraktion „nicht mittragen können“, sagte Böhm.

Böhm, Bauder-Wöhr und Sturm hätten die Konsequenz gezogen und den Haushalt abgelehnt, denn „Enthaltung wäre die verschämte Form der Zustimmung zur Gewerbesteuersenkung gewesen“, sagt Böhm. Tanja Bauder-Wöhr ergänzte: „Hier geht es auch um Haltung. Die Menschen sehen, hier gibt es jemanden, der nicht gleich umfällt, wenn es eng wird.“ Für sie stellt sich auch die Frage, wann Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies von dem Ansinnen von Biontech erfahren habe, dass die Stadt die Gewerbesteuer senke. „Hat er das taktisch zurückgehalten bis kurz vor der Haushaltsabstimmung?“, fragt sie, und Roland Böhm schließt die Frage an: „Warum hat er das nicht in einen Nachtragshaushalt nach ausführlicher Diskussion eingebracht?“

Mit der Steuersenkung um 34,5 Millionen Euro ärmer

Mit der Senkung der Gewerbesteuer habe sich die Stadt laut Plan um 34,5 Millionen Euro ärmer gemacht, das heißt, dass die „großen Fünf“ Gewerbesteuerzahler – neben Biontech auch CSL, GSK und die DVAG –, von denen 80 Prozent der Gewerbesteuerzahlungen kommen sollen, ihren Gewinn um 27,5 Millionen steigern können. Und Biontech, so Tanja Bauder-Wöhr, gebe nichts zurück. Angesichts deutlicher Gewerbesteuersenkungen anderer Biontech-Standorte wie Mainz oder Idar-Oberstein gehe es hier um einen „Unterbietungswettbewerb“ der Kommunen, den man nicht mitmachen wolle.

„Umverteilung von unten nach oben pur“, charakterisiert Inge Sturm den Ausgang des Gewerbesteuerstreits. Der Markenkern der Marburger Linken sei immer gewesen, für eine höhere Gewerbesteuer einzutreten. „Wir stehen dafür, dass wir nach der Wahl versuchen, das umzusetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagt Tanja Bauder-Wöhr.

Dafür hätten sie nach der Entscheidung im Parlament auch viel Zustimmung erhalten. Inzwischen – auch nach dem turbulenten Kreis-Parteitag der Linken – haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Die Fraktion habe sich darauf verständigt, gemeinsam die Vorgänge aus dem vergangenen Dezember aufzuarbeiten. Und Bauder-Wöhr, Böhm und Sturm sehen, dass der Koalitionsvertrag gute Ansätze enthält, auf denen sich aufbauen lasse und die sie ausdrücklich unterstützten.

„Nur wenn wir die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses Marburger Linke fortsetzen, können wir dem gemeinsamen Ziel näherkommen, gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Mit Steuersenkungen für börsennotierte Kapitalgesellschaften geht das jedenfalls nicht.“

Nach dem Rücktritt von Renate Bastian als Fraktionsvorsitzende zum 31. Januar will die Fraktion am Montag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen.

Von Till Conrad

21.01.2022
21.01.2022