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Marburg Wie wehrhaft ist die Demokratie?
Marburg Wie wehrhaft ist die Demokratie?
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15:58 11.02.2021
Wie krisenfest ist die Demokratie? Darüber sprach der SPD-Kreisverband gemeinsam mit der Bundesjustizministerin.
Wie krisenfest ist die Demokratie? Darüber sprach der SPD-Kreisverband gemeinsam mit der Bundesjustizministerin. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Was kann die Demokratie aushalten und wo liegen derzeit die größten Gefahren für die demokratische Ordnung? Diese Frage stellte die SPD Marburg-Biedenkopf in den digitalen Raum und lud Genossen und Nicht-Parteimitglieder zur Online-Debatte mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Rund 45 Teilnehmer sammelten sich zur Videokonferenz und stellten zahlreiche Fragen an die Ministerin. Christine Lambrecht – seit Mitte 2019 Nachfolgerin von Katarina Barley im Amt der Bundesjustizministerin – stellte die Bedeutung einer starken Demokratie, ebenso die Bedeutung dazugehöriger „Spielregeln“ heraus.

Sie warnte vor aktuellen Bedrohungen der demokratischen Ordnung, die in verschiedenster Vehemenz zunehmend im Alltag auftauchen: Angefangen bei Sprüchen, „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, bis zu massiven Anfeindungen gegen andere oder Übergriffen auf Kommunalpolitiker.

Tendenzen in der Gesellschaft, die „bedenklich und sehr gefährlich für unsere Demokratie sind“, zeige schon die Anzahl an Prozessen vor Gerichten, die „einen hohen Grad an Radikalisierung“ aufweisen. Dies vornehmlich mit rechter Tendenz, so die Anwältin: Zwar landeten auch Straftaten aus der linken Szene vor Gericht, aber die Statistik belege, dass Anzahl wie Intensität von Taten sichtbar stärker aus der rechten Ecke stammten.

Auch im Parlament werde „der Ton rauer“, seien Strömungen spürbar. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist momentan der Rechtsextremismus“, antwortete sie auf die Frage eines Studenten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Quelle: Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Das könne kein Demokrat akzeptieren, dürfe „denen nicht das Feld überlassen“, so Lambrecht weiter, die härtere strafrechtliche Konsequenzen hervorhob. Gerade bei der Strafverfolgung im Netz, in sozialen Netzwerken, wo sich Hass und rechte Hetze vielfach ungehindert verbreiteten: „Volksverhetzung, Morddrohungen, Androhungen von Massenvergewaltigungen – wir können da als Staat nicht einfach nur sagen: Das muss die Plattform löschen.“

Damit sprach sie die nach einem Gesetzesentwurf ihres Ministeriums gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossene Gesetzesänderung an. Die verpflichtet Internet-Plattformen, Hasspostings nicht nur zu löschen, sondern samt IP-Adressen an das Bundeskriminalamt weiterzugeben.

Kritiker befürchteten dabei eine pauschale Weitergabe von Passwörtern; der Gesetzesentwurf wurde im Nachgang entschärft. Für Hasspostings drohen indes härtere Strafen und bestimmte Personengruppen, etwa Kommunalpolitiker, werden unter besonderen Schutz gestellt. Das Ziel: „Damit in diesem Land Meinungsfreiheit geschützt wird, aber auch Grenzen aufgezeigt werden, wo es zur Strafverfolgung kommt“, so Lambrecht.

Nur wie umgehen mit Anfeindungen und Hasspostings im Netz, von denen auch heimische Kommunalpolitiker berichten konnten? Dabei gelte es, der Hass-Spirale frühzeitig einen Riegel vorzuschieben, „wenn man merkt, es geht nur noch um Beleidigung und Bedrohung, greift man besser ein“, hob sie hervor. Den Aggressoren den Boden entziehen, das Spiel „je mehr Empörung, desto besser“ nicht mitspielen und beenden – beziehungsweise Posts auch löschen, um nicht andere noch zu motivieren, so ihr Ratschlag. Das gelte nicht für sachliche Kritik, man müsse auch Meinungen aushalten können, darüber hinaus aber – wie das Strafrecht – klare Grenzen setzen.

Grundrecht gegen

Gesundheitsschutz

Die zog die Ministerin in der anschließende Debatte über den Umgang mit Kritikern der Corona-Maßnahmen, sofern diese ihren Protest „Schulter an Schulter“ mit Rechtsextremen auf die Straße tragen würden. Lambrecht stellte auch auf Nachfrage aus der heimischen Bürgerliste „Weiterdenken“, von denen sich ebenfalls Vertreter an der Diskussion beteiligten, klar: Man dürfe sich dann „nicht wundern“, mit Rechten gleichgesetzt zu werden – es gebe immer die Möglichkeit, sich abzugrenzen; „wer mitläuft, kennt die Richtung, da darf es keinen Kuschelkurs geben.“

Auch die Einschränkungen von Grundrechten in Pandemie-Zeiten wurden in der Runde besprochen, ebenso politische Corona-Verordnungen, die von Gerichten wieder gekippt worden waren.

Rechtlich stehe hier die Abwägung von Interessen bei der gerichtlichen Entscheidung ganz oben: Grundrechte könnten weitreichend eingeschränkt werden, wenn es diese höheren Interessen zulassen, in diesem Fall „um Leben zu schützen“, so Lambrecht. Doch es gebe auch hier Grenzen, wenn etwa Regularien nicht ausreichend begründet sind. Beispiel: So etwa bei einem Demoverbot der Stadt Gießen im April 2020, das dann vom Bundesverfassungsgericht als zu pauschal aufgehoben wurde. „Man kann einschränken, aber so geht es natürlich nicht – Versammlung ist ein Grundrecht und wenn ich einschränke, dann muss ich das sehr genau begründen.“

Von Ina Tannert

11.02.2021
15.02.2021
11.02.2021