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Marburg Belarus: „Der Wertewandel bricht sich Bahn“
Marburg Belarus: „Der Wertewandel bricht sich Bahn“
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19:28 18.08.2020
Jakob Wöllenstein leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Belarus. Im OP-Interview spricht er über die Proteste im Land.
Jakob Wöllenstein leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Belarus. Im OP-Interview spricht er über die Proteste im Land. Quelle: Privatfoto
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Marburg

Der Marburger Jakob Wöllenstein leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Belarus, dem aktuell von Gewalt und Tumulten geprägten Staat. Im OP-Interview spricht der 31-Jährige, der seit Anfang 2019 im Land arbeitet und die polit-gesellschaftlichen Strömungen seit Jahren kennt, über die Situation in Belarus.

Schon 2010 gab es nach der Wahl Massenproteste, ist die jüngste Entwicklung daher absehbar gewesen?

In Belarus beobachten wir seit vielen Jahren einen Wertewandel und den wachsenden Wunsch nach Mitbestimmung und individuellen Freiheiten. Das musste sich irgendwann Bahn brechen. Und die jüngste Wahl unterscheidet sich von vorherigen durch drei Faktoren. Erstens war die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten bereits stark angestiegen aufgrund seines Verhaltens in der Corona-Krise, das viele als einen Totalausfall empfunden haben. Er hat das Virus geleugnet und entsprechend auch Hilfsmaßnahmen verzögert, was die ohnehin gebeutelte Wirtschaft zusätzlich traf. Zweitens hat die Gesellschaft verstanden, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, denn sie waren es zum Großteil selbst, die etwa Corona-Schutzmaßnahmen und Informationsarbeit organisiert haben. Drittens gab es erstmals seit langem hoffnungsvolle Gegenkandidaten, denen man zutraute, das Land in eine bessere Zukunft zu führen.

Die Wahlfälschung ist also eher Anlass, weniger der tiefere Grund für die Proteste?

Es ist nicht nur so, dass die Menschen die Herrschaft Lukaschenkos nach 26 Jahren leid sind. Vielmehr hat er seine beiden zentralen Grundversprechen gebrochen: Die Gewährleistung einer gewissen wirtschaftlichen Prosperität und die Sicherheit im Land, nicht zuletzt die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung. Auch sein lange gepflegtes Bild als „Vater der Nation“ hat er selbst zerstört, indem er von vornherein mit harter Gewalt gegen Demonstranten drohte, seine Gegenkandidaten und auch Corona-Opfer verhöhnte und sich verhielt, als sei das Land sein persönliches Eigentum.

Sie arbeiten mit der Konrad-Adenauer-Stiftung von Litauen aus, dorthin ist Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja geflohen. Wie schätzen Sie die Flucht der Hoffnungsträgerin ein?

Sie ist für viele vor allem ein Symbol der Hoffnung geworden, da sie ja gar nicht selbst Präsidentin werden will, sondern ihr zentrales Versprechen darin liegt, freie Wahlen zu organisieren. Auch wenn das wahre Ergebnis dieser Wahl gar nicht mehr abschließend rekonstruiert werden kann, da bereits Wahlunterlagen vernichtet wurden, besteht kaum ein Zweifel, dass sie gewonnen hat und daher hat sie in den Augen der Bevölkerung jetzt die höchste Legitimität. Für sie war immer wichtig, den friedlichen Weg des Rechts zu gehen. Die belarussische Verfassung sieht ja durchaus Demokratie und Rechtsstaat vor. Man muss sie nur ernst nehmen und anwenden. Zur Ausreise wurde sie ganz offenbar durch die Regierung selbst gezwungen, aber von Vilnius aus will sie nun mit ihrem Stab den Übergang gestalteten.

Was muss Ihrer Meinung nach nun passieren?

Tichanowskaja hat angestoßen, einen nationalen Rat aus integren Vertretern der Gesellschaft aufzustellen. Das ist wichtig, um der bislang recht diffusen Demokratiebewegung eine klarere Struktur mit kompetenten Ansprechpartnern zu geben. Ich denke, es muss dann eine Art runder Tisch zwischen diesem Rat und der Regierung stattfinden, am besten unter internationaler Beobachtung der OSZE, damit sowohl der Westen als auch Russland dabei sind. Lukaschenko selbst zeigt jedoch keine Bereitschaft zu verhandeln oder gar abzutreten. Mit der Gewalt der letzten Woche hat er jedoch alle Brücken zu seinem Volk abgebrochen. Seiner Sonderpolizei hatte er einen Freifahrtschein gegeben, wenn sie nur die Demonstrationen brechen und das wurde in brutaler, teils sadistischer Weise genutzt. Auf den Straßen gab es Jagdszenen und scheinbar willkürliche Überfälle. Zwei Menschen sind gestorben, 7 000 waren in Haft. Viele, die nun freikommen, berichten von schweren Misshandlungen. Für Lukaschenko bleibt daher nur noch zu gehen. Auch hier könnte Russland helfen.

Womit Russland eine Rolle zukommen dürfte. Wie schätzen Sie Putins Strategie ein?

Russland hat neben dem Erhalt seines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einflusses vor allem ein geopolitisches Interesse, dass Belarus nicht nach Westen, vor allem nicht zur NATO abdriftet. Diese „Gefahr“ ist aber anders als in der Ukraine 2014, wo dies ein klarer Wunsch vieler politischer Eliten war, hier nicht gegeben. Die Belarussen wünschen sich zu großer Mehrheit, dass ihr Land gute Beziehungen mit beiden Seiten pflegt, unabhängig davon, ob sie für oder gegen Lukaschenko waren. Drei Viertel der Menschen wollen die freundschaftlichen Beziehungen mit Russland erhalten. Eine Lagerwahl lehnen die Belarussen mit Mehrheit ab und manche träumen sogar von Neutralität. Wichtig ist vor allem der Erhalt der Unabhängigkeit. Putin weiß, wenn er Lukaschenko jetzt mit Gewalt im Amt hält, könnte die Stimmung gegen ihn kippen. Er wird eher daran interessiert sein, den weiteren Prozess zu beeinflussen. Wenn er als Vermittler auftritt, kann er auch hinterher innenpolitisch sagen: Das war nicht der Sieg einer demokratischen Revolution, sondern ein Erfolg russischer Diplomatie. In jedem Fall ist es wichtig, dass der Westen und Russland miteinander sprechen und sich für eine Lösung einsetzen, die dem Willen der Belarussen entspricht.

Von Björn Wisker