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Marburg Raser erhalten Führerscheine zurück
Marburg Raser erhalten Führerscheine zurück
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15:56 30.07.2020
Ein Blitzer an der B3 in Marburg. Eine Änderung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist wegen eines Formfehlers ungültig. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Einige Verwirrung löste die Zurücknahme der Änderung der Straßenverkehrsordnung aus, von der auch der Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsübertretungen betroffen ist. Seit dem 28. April galten höhere Bußgelder und auch eher ausgesprochene Fahrverbote für Raser.

Zweifel an der Rechtssicherheit der vom Bundesgesetzgeber erfolgten Änderung der Straßenverkehrsordnung führten dazu, dass die Änderung Anfang Juli zurückgenommen wurde und seitdem die „alten“ Bußgeldkatalog-Verordnungen vom 6. Juli 2019 wieder gelten.

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Doch danach war erst mal unklar, wie mit den bis zur Änderung der Änderung festgestellten Vergehen zu verfahren sei. Mitte Juli einigten sich die Länder zwar auf ein Vorgehen, dem auf OP-Anfrage auch die Stadtverwaltungen von Biedenkopf bis Stadtallendorf folgen wollten, doch es war immer noch unklar, was mit denjenigen Verkehrssündern geschehen sollte, die ihr Bußgeld schon gezahlt und womöglich auch den Führerschein abgegeben haben.

Behörde informiert Betroffene schriftlich

Dabei geht es laut Katrin Walmanns vom Regierungspräsidium (RP) in Kassel um insgesamt rund 15 .000 Verfahren mit Fahrverbot. Davon wurden laut der stellvertretenden RP-Pressesprecherin etwa 1.000 Verfahren mit Fahrverbot rechtskräftig, wovon rund 300 Verkehrssünder ihre Führerscheine bereits an die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel übersandt hatten.

Das RP sendet diese laut Walmanns nun „zeitnah“ zurück, da von der Vollstreckung der Fahrverbote nach dem Erlass des hessischen Innenministeriums vom 24. Juli aus „Billigkeitsgründen“ abgesehen wird.

Die weiteren Betroffenen brauchen ihren Führerschein nicht mehr an die Zentrale Bußgeldstelle zu senden. Das Regierungspräsidium informiert die Betroffenen noch schriftlich.

Stadt-Sprecherin: Verfahren werden eingestellt

Das Nachsehen haben diejenigen, deren Bußgeldverfahren durch die Zahlung rechtskräftig ist. Ihnen bleibt zudem auch ein eventueller Punkt in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei erhalten. Die noch nicht rechtskräftigen Verfahren sind vom Amt eingestellt.

Entsprechend des Erlasses des hessischen Innenministeriums verfährt auch die Stadt Marburg, versichert Pressesprecherin Birgit Heimrich. Ihr zufolge werden ab dieser Woche die im Zeitraum vom 28. April bis zum 5. Juli ausgesprochenen Verwarngeld-Verfahren eingestellt, die entweder noch nicht bezahlt sind, gegen die Einwände erhoben wurden oder die noch nicht zugestellt sind.

„Die Betroffenen müssen demnach nichts bezahlen“, sagt Heimrich. Dagegen haben alle durch Entrichtung des Verwarngeldes abgeschlossenen Verfahren Bestand, es erfolgt keine Rückerstattung des Gesamt- oder eines Teilbetrags, betont Heimrich.

Formfehler im Bußgeldkatalog

Seit April galt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, der unter anderem härtere Strafen für Raser vorsah. Es drohte ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer – zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 Stundenkilometer im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb.

Doch der neue Katalog hatte einen Formfehler. In der Eingangsformel fehlte die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote. Deshalb hatte der Bund Anfang Juli die Länder aufgefordert, den alten Katalog anzuwenden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. Die schärferen Regelungen hatten die Länder der von Scheuer vorgelegten Straßenverkehrsordnung im Bundesrat hinzugefügt.

Zur Sitzung des Bundesrates am 18. September soll eine Neuregelung her. Der ADAC warnte aber davor, die gesamten Neuerungen einzustampfen, die unter anderem auch den Radverkehr einbeziehen.

Von Gianfranco Fain

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