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Marburg Tausende Raser im Glück
Marburg Tausende Raser im Glück
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15:56 30.07.2020
Eine Blitzeranlage an der B3 in Marburg. Eine Änderung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist wegen eines Formfehlers ungültig. Quelle: Tobias Hirsch/Archiv
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Marburg

„Noch nicht rechtskräftige Verfahren wurden von Amts wegen eingestellt“, ließ das Regierungspräsidium (RP) verlauten. Seit April galt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, in dem allerdings die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote fehlte. 

Pech haben allerdings rund 1.000 Verkehrssünder: Ihre Verfahren mit Fahrverbot seien laut RP bereits rechtskräftig geworden. In diesem Fall sei die Geldbuße zu zahlen und auch der Punkt bleibt erhalten, teilte die Bußgeldstelle am Dienstag, 28. Juli, weiter mit.

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