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Marburg Weg für Öko-Regierung in Marburg ist geebnet
Marburg Weg für Öko-Regierung in Marburg ist geebnet
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17:45 03.06.2021
Die Grünen um Nadine Bernshausen sind für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Klimaliste - das Ergebnis in Elnhausen war einstimmig.
Die Grünen um Nadine Bernshausen sind für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Klimaliste - das Ergebnis in Elnhausen war einstimmig. Quelle: Björn Wisker
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Elnhausen

Im Tor der Elnhäuser Mehrzweckhalle haben die Organisatoren des Grünen-Parteitags ein Begrüßungs-Banner aufgehängt. Ob es angesichts der wenige Stunden später getroffenen, einstimmigen Entscheidung der Grünen-Mitglieder für Koalitionsgespräche mit SPD und Klimaliste ein Symbol für ein Sieg- oder ein Eigentor ist, wird sich weisen. Aber der Reihe nach:

„Wir haben den Regierungsauftrag bekommen und nehmen diesen auch an“, sagte Grünen-Chef Christian Schmidt vor 60 Parteimitgliedern. Die Sondierungen mit allen außer der AfD seien zwar in vielerlei Hinsicht gut verlaufen, hätten aber für die Verhandlungsgruppe letztlich nur eine Empfehlung zugelassen: Ein Gesprächsangebot an SPD und Klimaliste als Juniorpartner zu richten.

Aber nur, wie Grünen-Spitzenfrau Nadine Bernshausen sagt, weil man sich vom „Glauben an einen Veränderungswillen“ bei den möglichen Partnern leiten ließe. „Ratschläge von Leuten, die SPD und Linken nahe stehen und uns in ein Bündnis drängen wollen, dem wir wegen eines angeblichen Wählerwillens verpflichtet seien, brauchen wir nicht“, sagte sie und spielte auf Kritik von mehreren Initiativen an, die zuletzt von den Grünen eine Absage an Jamaika und Linksbündnis-Bekenntnisse forderten.

Auch wenn man der Basis nun „aus Überzeugung“ eine Entscheidung für die Sozialdemokraten empfehle, gebe es – das umstrittene Positionspapier und die Verschnupftheit im bürgerlichen Lager hin oder her – „keine tiefen Gräben, die eine andere Konstellation ausschließen“.

Dorn: „Hürde“ zeitgleich mit CDU und FDP sprechen zu müssen

Die Sorge einiger Basis-Grüner davor, von der SPD überrumpelt oder gar wie vor fünf Jahren ausgetanzt zu werden, war trotz Einstimmigkeit vernehmbar. „Beim letzten Mal gab es ein Manöver gegen uns. Wollen wir jetzt etwa so gut und in deren Sinne verhandeln, dass die SPD nicht anders kann als anzunehmen?“, fragte etwa Till Koerner rhetorisch. Ein anderes Grünen-Mitglied warnte vor einer „zu klaren Aufgabenteilung, dass wir Klimaschutz- und die anderen die Sozialpolitik machen“. Auf die Frage eines weiteren Grünen-Mitglieds nach den entscheidenden Pro-SPD-Gründen, wollte sich aus der Sondierungsgruppe länger niemand äußern. Nach einer Minute etwas betretenem Schweigen erklärte Schmidt: „Unsere Inhalte schätzen wir mit einem festgelegten Doppel-Partner als schwerer und weniger verlässlich umsetzbar ein.“

Die Doppel-Partner-Wortwahl ist vor allem deshalb interessant, weil Angela Dorn – als Wissenschaftsministerin Teil einer schwarz-grünen Landesregierung – sie aufgriff und dem bürgerlichen Lager einen strategischen Fehler vorwarf: „Wir brauchen unabhängige Partner, aber CDU und FDP sind in Marburg früh eine Fraktionsgemeinschaft geworden. Vom ersten Moment an mit zwei Parteien sprechen zu müssen, ist eine Hürde für Verhandlungen.“

Ähnliches gelte laut Fraktionschef Dietmar Göttling aber auch für aus SPD-Kreisen angedachte Partner, BfM oder Linke. „Wir sind die Stärksten und geben den Kurs vor, entscheiden auch darüber, wer die Nummer drei sein soll. Das man in der SPD die BfM plötzlich für links hält, beeindruckt uns nicht.“ Für die Sondierungsgruppe habe sich herausgestellt, dass die zwar junge und unerfahrene, aber dennoch „sehr strukturiert arbeitende“ Klimaliste „ein fast natürlicher Partner“ sei, da man „ im Kern dieselben Themen und Ziele“ habe.

Gewerbesteuer als Knackpunkt bei den Linken

Gegen die Linke spreche deren Beharren auf einer Gewerbesteuer-Erhöhung. „Das ist für sie ebenso zentral wie mit uns unvereinbar“, sagt Göttling. „Es gibt gar keinen Grund für eine Erhöhung, nicht mal für eine symbolische. Die Stadt ist mit jährlichen Einnahmen von weit über 100 Millionen Euro in einer sehr, sehr guten Lage. Wir müssen, wollen und können uns ein Herumdrehen an dieser Schraube nicht leisten.“

Der Klimaliste statt der Linken als dritten Partner Gespräche anzubieten, sorgte für langen Applaus im Saal. Vor allem Vertreter der Grünen Jugend warben dafür, Jugendlichkeit und Unerfahrenheit nicht als Makel, sondern als Chance für die Regierungsarbeit zu sehen. Doch auch gegenüber der Klimaliste gibt es, wenn auch hinter hervor gehaltener Hand, Skepsis. Wie kompromissbereit ist sie, wie verlässlich? „Wir geben uns geschlossener als wir sind“, sagt ein Grünen-Mitglied der OP.

„Man kann gute Politik auch gegen den OB machen“

Dorn warnte indes auch die SPD: „Ich erwarte von ihnen einen Aufbruch zur Veränderung, sowohl politisch als auch im Stil.“ Man strecke als stärkste Fraktion die Hand aus, werde aber den Wandel nicht nur bei Klimaschutz, Verkehr und Bildung, sondern auch bei der Frage einer „neuen Demokratie“ einfordern. Bernshausen konkretisierte: Es gehe neben Sachfragen auch um „eine Reform der Prozesse in der ganzen Verwaltung und im Parlament“.

Göttling kündigte daher bereits – und wohl mit Verweis auf die städtische Pressestelle, vielleicht auch eine vierte Magistratsstelle? – an, verwaltungsintern Strukturen anpassen zu wollen, die eine „Polit-Partnerschaft auf Augenhöhe“ mehr gewährleistete als zuletzt.

„Jeder muss Kompromisse eingehen und jeder muss Raum bekommen“, sagte Karsten McGovern, lange Erster Kreisbeigeordneter. Er erinnerte aber auch daran, das man als stärkste Kraft in die Koalitionsverhandlungen gehe. „Man kann gute Politik auch gegen einen OB machen.“ Auch wenn das die „weniger gute Lösung“ sei als – wie jetzt angedacht – daran zu arbeiten, den OB in einer Neu-Stadtregierung „einzuweben“. Konkret: Etwa, wie im Positionspapier steht, Dezernats-Zuschnitte und Kompetenzen von Magistrats-Mitgliedern im Koalitionsvertrag zu regeln.

Von Björn Wisker

Standpunkt

Die logische Wahl

Die Revolution bleibt aus – der Wandel auch? Die Grünen entscheiden sich für den Kurs Öko-Regierung, wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Klimaliste führen. Es wäre die Stadtregierung, die seit langem als die wahrscheinlichste gilt und die inhaltlich letztlich am engsten beisammen liegt.

Die Grünen sind dabei zur Kooperation mit der Klimaliste fast gezwungen, stammen deren Inhalte und Wählerschaft doch letztlich zu großen Teilen aus dem eigenen „Fundi“-Fleische. Man will, man kann sich von diesen nicht aus der Opposition antreiben lassen. Für die SPD sind diesmal nicht die BfM, sondern die früh umgarnte Klimaliste das Scharnier zur Regierungs-Beteiligung.

Die Frage für die Grünen wird sein, wie viel Politikwechsel und Strukturwandel – mit dem Anspruch gingen sie in die Wahlen und betonen es auf dem Parteitag – in der eventuell wieder auflebenden Liaison mit der SPD tatsächlich möglich ist. Erinnerung: Bis 2016 hielt die rot-grüne Ewig-Ehe in Marburg, die nun nach kurzer Trennungszeit von der Klimaliste als Paar-Therapeut begleitet werden soll.

Ob die Grünen den praktisch gleichstarken Partner SPD derart zu Reformen biegen können, wie sie forsch ankündigen, ist unwahrscheinlich. Die SPD ist nicht irgendwer und die ZIMT 2.0 bleibt ihr als Drohkulisse, als „rotes Faustpfand“.

Mit der CDU wäre ein Wandel für die Grünen aber auch nur theoretisch leichter gewesen. Denn um einen jahrelangen Polit-Abnutzungskampf gegen einen OB und als verkrustet wahrgenommene Verwaltungsstrukturen zu führen, würde es mehr als ein kühles grün-schwarz-gelbes Zweckbündnis brauchen. Ohne größere inhaltliche Schnittmengen ist das – siehe grüne Einstimmigkeit – keinem zu vermitteln.

Und was wird aus den Linken? Sie wird nur gebraucht, falls die Klimaliste zu keck wird oder die Öko-Regierung die Vor-Sommerpausen-Frist für die Bürgermeister-Abwahl verpasst: In „R2G2“ als Stimmenbeschaffer für eine dann nötige Zweidrittel-Mehrheit.

von Björn Wisker

03.06.2021
03.06.2021
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