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Marburg Das haben die Parteien in Marburg vor
Marburg Das haben die Parteien in Marburg vor
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14:11 27.01.2021
Wahlprogramme der Parteien in Marburg 2021: eine Wort-Wolke.
Wahlprogramme der Parteien in Marburg 2021: eine Wort-Wolke. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Von der „ewigen Regierungspartei“ SPD bis zu der wohl erstmals ins Stadtparlament einziehenden AfD: Die Marburger Parteien haben ihre Ziele beschlossen, ihre Forderungen und Angebote an die Stadtbewohner in Programme für die Kommunalwahl gegossen. Die OP stellt wesentliche Projektideen vor, nennt Gemeinsamkeiten und Unterschiede – und analysiert, was das für die Koalitionsfindung ab März bedeuten könnte.

SPD: Der Vorstoß, ein „Semesterticket“ zum Busfahren für alle Marburger einzuführen, es mit dem allerdings zähen RMV zumindest prüfen zu wollen und die Absage an jeden Straßenneubau – den eigenen „Allnatalweg“ wie den Behringtunnel – sind große Ankündigungen. Diese Punkte, wie auch die Öffnung für Windräder, werden die bisherigen Regierungspartner und deren Klientel verschrecken; nicht zuletzt beim Nahverkehr wegen drohender Millionenkosten, den dann wohl überbordenden freiwilligen Leistungen. Die Frage ist, ob es in der SPD bei schon häufiger genannten, sexy klingenden Ideen bleibt, oder es künftig einen Durchsetzungswillen auch gegen Widerstände gibt. Von Kinderbetreuungsausbau bis Radwegebau und Verkehrsknoten Marburg-Mitte sind andere Ziele mit allen Konkurrenten vereinbar.

CDU: Im Sicherheitsbereich schwebt der Partei Videoüberwachung an Problem-Punkten wie rund um den Elisabeth-Blochmann-Platz bis hin zu Alkoholverbot in der Öffentlichkeit sowie mehr und aktivere Stadtpolizisten vor. Das Wahlprogramm sieht vieles vor, was zumindest im ZIMT-Kontext mit SPD und BfM umsetzbar sein könnte. Das größte Konfliktpotenzial ergibt sich angesichts der SPD-Absage an jedweden Straßenbau im Verkehrsbereich. Denn zentrale CDU-Vorhaben sind die Prüfung des Behringtunnel-Baus und die Untertunnelung der Stadtautobahn; samt dem Vorschlag, Hauptverkehrsstraßen nicht mehr für alle Transportmittel zuzulassen. Auch im Bau- und Finanzbereich könnte es Differenzen mit dem großen Regierungspartner geben: Weg vom rot-grünen Mantra der Innen- vor Außenentwicklung, Offenheit für einen – von den BfM schon seit Jahren geforderten – „Stadtteil Lahnberge“ und eine andere Förderpraxis im Sinne einer „klienteloffenen Kultur“.

Grüne setzen voll auf Verkehrswende

Grüne: Die meisten und deutlichsten Forderungen stellt die Partei – nicht zuletzt in Verbindung mit dem Klimathema – im Verkehr. Neben einem Seilbahn-Bau auf die Lahnberge, solle es „bauliche Alternativen“, also wohl die Einhausung der Stadtautobahn, sowie B3-Lärmschutzwände geben. Man will flächendeckendes Tempo 30, mehr Radwege, Verengung von Straßen, mehrere verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen, eine Tagsüber-Sperrung der Leopold-Lucas-Straße und höhere Parkgebühren im Freien bei günstigeren in Parkhäusern. Viele der Vorhaben dürften ein Bündnis mit der CDU in Marburg maximal verkomplizieren. Auch in anderen Bereichen ist die Anschlussfähigkeit eher links – von mehr Geld im Kultur-Etat bis zum Gewobau-Mietendeckel und der „Dekolonialisierung des öffentlichen Raums“, sprich Debatten über Straßen-Umbenennungen wie etwa bei der Bismarckstraße. Die lange geforderten Kostenlos-Krippen finden sich indes nicht direkt im Programm.

Linke: Busnetz-Ausbau, mehr Radwegebau und Fußgänger-Fokus, Grünflächenausbau statt Bau von Straßen- oder Parkhäusern und eine Stadtpolizei-Abschaffung, jedenfalls Kompetenz-Beschneidung sowie Aufstellung eines Stadtentwicklungsplans für Bau- aber auch Sozialvorhaben. Für die Linke ist ein Linksbündnis mit Grünen und SPD die einzige Machtoption. Viele ihrer Themen, aktuell der fahrscheinlose Nahverkehr, die Tendenz zum Gratis-Nahverkehr, auch Mietpreisfragen wurden von den Sozialdemokraten schon übernommen. Abgesehen von einigen Detailpunkten trennt die beiden Parteien eigentlich nur die felsenfest geforderte Gewerbesteuer-Erhöhung; etwas, das aber die Grünen zumindest maßvoll mittragen würden.

AfD will Gewerbesteuer senken

FDP: Viele punktuelle aber konkrete Vorschläge – vor allem in Verbindung mit aktueller Technik – sind seit einigen Jahren der Schwerpunkt der Liberalen. So wollen sie im Verkehr eine besser und etwa mit selbstleuchtendem Belag ausgestattete Lahn-Schnellradstrecke, die immer wieder ins Zentrum abbiegen lässt und gleichsam Ampeln und Autos umgeht. Digitale Mittel und Apps sollen Autos besser navigieren und etwa zu einem zum zweiten Oberstadt-Parkhaus umgebauten Sparkassen-Stellfläche in der Universitätsstraße lenken. Es gibt ein „Ja“ zum Behringtunnel sowie B3-Tunnel. Im Nahverkehr müsse überall W-Lan her und die Stadt-Sauberkeit müsse verbessert, nicht zuletzt wegen der Impfthema-Bedeutung ein Behring-Museum gegründet werden und ein „Stadtteil Lahnberge“ entstehen.

AfD: Zentrale Ziele sind die Senkung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte, das Streichen von Fördergeldern für linke Szeneläden sowie ein Ende der Versiegelung von Flächen samt einer Absage an Windkraftanlagen. Im Verkehrssektor will man in der Frankfurter Straße von Tempo 30 zu Tempo 50 zurück, Mobilitätsgutscheine für Ältere einführen und eine bessere Busanbindung der Außenstadtteile. Für den Wohnungsmarkt soll ein Mietspiegel her. In einigen Punkten gibt es Überschneidungen mit der CDU, die aber eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt.

BfM: Zentral in der Ideensammlung ist der Ausbau der Lahnberge zu einem echten Stadtteil samt einem Ende der Innenstadt-Verdichtung. Der Pendlerverkehr solle vor der Stadt abgefangen werden – aber nicht via Seilbahn zum Klinikum. Für einen barrierefreien Oberstadt-Zugang soll ein Süd-Aufzug von der Uni-Straße zu „Am Plan“ gebaut und grundsätzlich mehr „lebendige Grünflächen“ auch für Insekten angelegt werden.

Klimaliste will verbindlichen Zeitplan für Aktionsplan

Klimaliste: Das Programm der jungen Gruppierung ist noch dünn, die Forderungen eher grundsätzlicher Art und auch meist nicht neu. Von einer besseren Bustaktung und billigeren Jahrestickets über Rad- und Fußwegebau bis hin zur Solarpflicht bei Neubauten und verstärkter Gebäudesanierungstätigkeit sind es Vorschläge, die sich bei der eher linken Konkurrenz bereits fanden oder finden. Die, siehe Nahverkehr bei Linken oder SPD, mitunter sogar hinter den Trend zurückfallen. Oder wie ein verbindlicher Zeitplan für Klimaschutzvorhaben deckungsgleich zu Rufen der Grünen sind. Mehr regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung, Waldschutz, Grünland-Förderung und Humusaufbau sowie Wissenschaftserkenntnisse als Grundlage aller regionalen Entscheidungen sind von der Gruppe hauptsächlich 20- bis 40-Jähriger hingegen stärker herausgestellt.

Was sicher ist: Wenn die mutmaßliche OB-Stichwahl am 28. März losgeht, sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bereits klar und die politischen Farbenspiele eröffnet.

Von Björn Wisker

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