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Marburg Wärmer und ärmer ist keine Option am Richtsberg
Marburg Wärmer und ärmer ist keine Option am Richtsberg
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19:00 01.05.2022
Die Wohnblocks am Richtsberg sollen nach dem Willen des Ortsbeirats zügig saniert werden.
Die Wohnblocks am Richtsberg sollen nach dem Willen des Ortsbeirats zügig saniert werden. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der Ortsbeirat macht Druck für eine schnelle energetische Sanierung im Stadtteil. Einstimmig verabschiedete das Gremium den von allen Mitgliedern gemeinsam eingebrachten Antrag. Dessen Kern ist die Aufforderung an den Magistrat und die Wohnungsbaugesellschaften, den zum Teil 60 Jahre alten Gebäudebestand so schnell wie möglich zu sanieren – „warmmietenneutral“, wie es im Politjargon heißt – werden also die Modernisierungskosten für Dämmung, Fenster oder ein neues Heizsystem auf die Miete umgelegt, soll die (rechtlich mögliche) Erhöhung der Miete nicht höher ausfallen als die Einsparung durch niedrigere Heizkosten.

Die Sozialwohnungen in Marburgs größtem Stadtteil stammen überwiegend aus den 60er und 70er Jahren, weitere 241 neue Wohnungseinheiten in Form von Sozialwohnungen wurde in den letzten Jahren geschaffen, berichtet Ortsbeiratsmitglied Bettina Böttcher-Dutton (SPD). Zum Teil bestehen die Außenwände aus blankem Beton, ohne jede Dämmung.

Stichwort

Der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgestellt. Dies ist der zweite Teil des Fit-for-55 Klimapakets, mit dem ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 erreicht werden soll. Nun haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, in denen die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, die Möglichkeiten die CO2-Bilanz zu verändern. Nullemissionsgebäude werden ab 2030 zum Neubaustandard. Energieausweise, neue Skalen und kürzere Laufzeiten sind dann Voraussetzung. Um die Vergleichbarkeit in der gesamten Union zu gewährleisten, müssen bis 2025 alle Energieausweise auf einer harmonisierten Energieeffizienzklasse beruhen wie eine Mindestanforderung an die Gesamtenergieeffizienz für Gebäude mit Energieklassen F und G. Diese Gebäude müssen bis 2027 renoviert und Renovierungspässe für Bestandsgebäude eingeführt werden. Deshalb wird eine staatliche Förderung zur Renovierung und eine finanzielle Unterstützung für die Mieter und Mieterinnen benötigt.

Die heutige Kostenexplosion bei fossilen Brennstoffen und die zwingend notwendige energetische Sanierung des veralteten Gebäudebestandes am Richtsberg führe die im Richtsberg lebenden Menschen in die „Armutsfalle“, heißt es in dem Antrag. Zumal der Richtsberg neben der besonders hohen Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund auch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Personen hat, die öffentliche Unterstützung in Form von so genannten Transferleistungen (zum Beispiel Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Wohngeld) beziehen oder aber finanziell knapp über der finanziellen Grenze für staatliche Förderung liegen. Das Stadtparlament hatte bereits im Jahr 2011 ein Energiekonzept für den Richtsberg beschlossen – effektiv passiert ist seitdem wenig. Die neue Klimakoalition hat deswegen die kostenneutrale energetische Sanierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.

Daran knüpft der Ortsbeirat in seiner Forderung nun an: Er fordert die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel – die die Stadt dank der Biontech-Millionen hätte – und eine schnelle Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften, die am Richtsberg vertreten sind.

Milieuschutzgebiet

Der Ortsbeirat fordert im Einzelnen:

  • Überprüfung der Energieeffizienz der unterschiedlichen Gebäudetypen, Baualtersklassen und Eigentümerstrukturen am Richtsberg.
  • Überprüfung der Umsetzung des Energiekonzeptes für das Quartier Richtsberg, die CO2-Emissionen im Bereich Strom und Wärme von 2009 bis 2030 zu halbieren.
  • Erhebung des Sachstandes der bisherigen Umsetzung der quartierspezifischen Maßnahmen-Kataloge.
  • Überprüfung der quartierbezogenen Förderung der Zuschüsse von Bund, Land und Kommune.
  • Forderung an den Magistrat der Stadt, den Stadtteil Richtsberg modellhaft als sogenanntes Milieuschutzgebiet auszuweisen.
  • Sozialwohnungen sollen so angeboten und müssen in Härtefallregelungen so flexibel gehandhabt werden, dass beispielsweise Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen ein Anrecht auf Wohnungen mit Sozialbindungen ohne besondere Einschränkungen haben.
  • Ein Kataster leer stehender Wohnungen soll am Richtsberg erstellt werden.
  • Grundsätzlich ist, seitens der Bau- und Vermietungsgesellschaften, Gemeinnützigkeit anzustreben sowie durch Zukauf der Kommune von bereits bestehenden Gebäuden, eine Rückführung in sozial verträglichen Wohnraum oder Überführung in genossenschaftliches Eigentum herbeizuführen.
  • Zur demokratischen Entwicklung im Verhältnis Vermieter/ Mieter soll die Wahl eines Mieterbeirates der GeWoBau endlich umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits zwei Mal einen entsprechenden Beschluss gefasst.
  • Eine Umsetzung der Kostenneutralität für Mieter bei energetischer Sanierung für Klimaschutz und der Wärmenetzversorgung im Stadtteil Richtsberg ist zwingend notwendig.
  • Grundsätzlich muss der Gesetzgeber tätig werden, um die staatlichen Förderungen für Quartier-Konzepte zur energetischen Sanierung und zur Kostenneutralität für Mieter und Mieterinnen auszubauen.

Von Till Conrad