Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Gefährdet Terrorbekämpfung Freiheit und Rechtsstaat?
Marburg Gefährdet Terrorbekämpfung Freiheit und Rechtsstaat?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:33 10.03.2020
Professor Ursula Birsl und Andreas Friesahn von der Universität Bielefeld referierten zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Volker Kubisch
Anzeige
Marburg

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, präventive Kriminalpolitik, Ausbau der Sicherheitsbehörden und ihrer Befugnisse: Greift die Politik immer tiefer in die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung ein? Wird das Recht der Freiheit zugunsten einer vermeintlich größeren Sicherheit vor Terrorismus geopfert? Wird der Rechtsstaat dabei ausgehöhlt oder befinden wir uns sogar bereits auf den Weg in einen Polizeistaat oder Sicherheitsstaat, wie vielfach in öffentlichen Debatten befürchtet wird?

Diese Fragen wurden von dem Rechtswissenschaftler Professor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld klar mit Nein beantwortet. Fisahn ist spätestens seit 2016 der Fachwelt ein Begriff, als er beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichte gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.

Anzeige

Er sprach während einer Veranstaltung des Projektverbundes „PANDORA“, der von der Marburger Politikwissenschaftler Professor Ursula Birsl koordiniert und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt wird. Pandora steht für „Propaganda, Mobilisierung und Radikalisierung zur Gewalt in der virtuellen und realen Welt – Ursachen, Verläufe und Gegenstrategien im Kontext der Debatte um Flucht und Asyl“.

Fisahn stellte zu Beginn klar: „Natürlich gibt es Meinungen die behaupten, der Terror zerstöre den Rechtsstaat. Ich vertrete aber eher die These, dass die Maßnahmen gegen den Terror am Ende das zerstören, was sie eigentlich bewahren sollen, nämlich die Freiheit und den Rechtsstaat.“ Laut Fisahn sei die Bundesrepublik zwar seit den 1950er-Jahren ein unwandelbarer‚ demokratischer Rechtsstaat. Gleichzeitig kam er aber zu ambivalenten Schlussfolgerungen aus der Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland. Dieser sei zwar liberaler geworden, gleichzeitig habe sich aber eine spezifische Form repressiver Toleranz herausgebildet, argumentierte er anhand einiger Beispiele.

Seit 1970 heiße es, wir seien unaufhaltsam auf dem Weg in Richtung Sicherheits- und Überwachungsstaat, Polizeistaat, langsam könne man sich aber die Frage stellen, „wann sind wir denn endlich mal angekommen? Oder stimmt diese Diagnose am Ende gar nicht?“ Natürlich könne man feststellen, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt würden. Und es stelle sich die Frage, ob Terror die Legitimation der gesetzgeberischen und technischen

Aufrüstung von Polizei und Staatsschutz sei, oder ob dieser Terror nicht viel mehr als ein willkommenes Narrativ betrachtet werden könne. Als Beispiel diente ihm der Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007, der zweifellos verfassungswidrig gewesen sei. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble sei als Jurist „und auch sonst“ sicher intelligent genug, dies genau gewusst zu haben, aber auch einigermaßen verantwortlich zu handhaben.

„Ich möchte mir aber nicht vorstellen was passiert, wenn ein Mensch wie Bernd Höcke die Gelegenheit bekommt, die zu Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten unserer Organe zu nutzen!“

Aber auch die Situation in Ungarn, Polen oder der Türkei, die tatsächlich und nicht nur gefühlt, auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat seien, waren Stationen in seinem Vortrag. Aufgrund des rassistisch motivierten Attentats in Hanau am Vortag hatte zu Beginn der Veranstaltung Birsl die Teilnehmer eingeladen, an der Demonstration in der Marburger Innenstadt teilzunehmen, weshalb Fisahn seinen Vortrag etwas abkürzte und die anschließend anberaumte Podiumsdiskussion gestrichen wurde.

So hatten die bis hierher aufmerksamen Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch Gelegenheit, am inzwischen gestarteten Demonstrationszug, den das Marburger Bündnis gegen Rechts initiiert hatte, teilzunehmen und live mitzuerleben, wie die Polizei, die den Zug begleitete, als Teil der Staatsgewalt im Alltag wirkt.

Von Volker Kubisch

Marburg Medizin-Diagnose-Apps - Ein Pionier wird Professor
10.03.2020
Anzeige