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Marburg Stadtverordnete geben Startschuss für Stellenausschreibung
Marburg Stadtverordnete geben Startschuss für Stellenausschreibung
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20:06 30.01.2022
Das Abstimmungsverhalten in der Marburger Stadtverordnetenversammlung zur vierten hauptamtlichen Magistratsstelle war abzusehen.
Das Abstimmungsverhalten in der Marburger Stadtverordnetenversammlung zur vierten hauptamtlichen Magistratsstelle war abzusehen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Wer bei der Stadtverordnetenversammlung ein ähnliches Wortgefecht um die vierte hauptamtliche Magistratsstelle wie im Hauptausschuss erwartete, wurde am Freitagabend (28. Januar) enttäuscht, denn noch bevor die Aussprache begann, war aus ihr die Luft schon raus. Vor der Debatte verkündete Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies nämlich, dass das Überprüfen der eingereichten Unterschriftenlisten doch schneller erfolgte als die prognostizierten zwei Wochen. Er könne zwar erst in dieser Woche konkrete Zahlen nennen, sagte der Sozialdemokrat, doch bereits jetzt stehe fest, dass das Quorum von 2 800 Stimmen um etwa 10 Prozent verfehlt sei. Somit werde es keine Bürgerbefragung dazu geben, ob es eine vierte Magistratsstelle gibt oder nicht.

Die am Samstag, 22. Januar, durch eine Vertrauensperson der Bürgerinitiative (BI) „Direkte Demokratie in Marburg“ eingereichten Listen mit 3 020 Unterschriften waren daraufhin zu überprüfen, ob die Unterzeichner mit Wohnsitz in Marburg gemeldet sind, ob unter denjenigen welche sind, die mehrfach unterschrieben haben oder gar Fantasienamen benutzten. Da zur Stadtverordnetenversammlung zwei Anträge zur vierten Magistratsstelle vorlagen, setzte die Stadtverwaltung mehr Personal ein, um den Kommunalpolitikern für die Debatte ein Ergebnis des Überprüfens der handschriftlich geführten Listen nennen zu können.

Seipp: Unterschriften nicht unter Tisch fallen lassen

„Wir nehmen es zur Kenntnis, dass es für diese Art der Bürgerbeteiligung nicht reicht“, erklärte daraufhin Jens Seipp als Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, die das Stimmensammeln der BI aktiv unterstützte. Man solle die mehr als 2 000 Unterschriften dennoch „nicht unter den Tisch fallen lassen“, sagte Seipp. Die CDU/FDP-Fraktion wolle sich Gedanken machen, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung zur Frage, wie sich die Stadt Marburg in puncto Klimaschutz ausrichte, doch noch möglich wäre.

Schließlich richtete er an die anderen Fraktionen den Appell, dabei zu helfen, eine Beteiligung der Menschen zu ermöglichen, indem sie dem CDU/FDP-Antrag zustimmen. Dieser sah vor, das Besetzen der neuen Stelle nicht vor Abschluss der Bürgerbeteiligung zu besetzen und die Bürger am Aufbau einer Klima-Verwaltung, dem Formulieren der Ziele und dem Festlegen der dazu notwendigen Mittel und Wege zu beteiligen. Dies solle vor allem über Informations- und Diskussionsveranstaltungen geschehen, an deren Ende ein Bürgerentscheid erfolge. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/FDP, BfM und AfD lehnte die Koalitionsmehrheit diesen Antrag ab und setzte stattdessen den eigenen durch.

Rink: Stelle soll schnell besetzt werden

Dieser sieht unter Berücksichtigen des laufenden Verfahrens zum Bürgerbegehren vor, das Besetzen der Stelle eines vierten hauptamtlichen Magistratsmitglieds zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben und die Stellenbesetzung vom Wahlvorbereitungsausschuss durchführen zu lassen. Man wolle, nachdem feststehe, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, „schnellstmöglich umsetzen, was wir uns vorgenommen haben“, erklärte Steffen Rink. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte dies damit, dass es sich nicht nur um durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu bewältigende Sachaufgaben handele, sondern auch der fachlichen und politischen Führung bedürfe, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen.

Schmidt: Ein ambitioniertes Ziel

Die Koalition habe sich ein „ambitioniertes Ziel“ gesetzt, und um sich „auf den Weg in die sozialökonomische Moderne“ zu begeben, bedürfe es finanzieller und personeller Ressourcen, sagte Christian Schmidt. Daher sei die vierte hauptamtliche Magistratsstelle „nötig und sachlich notwendig“, fügte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen an.

Wenn die politische Richtung eines Plans stimme, müsse Kurs gehalten werden, erklärte Renate Bastian. Die „Marburger Linke“ lege nicht nur auf guten Sachverstand besonderen Wert, für sie gehöre auch soziale Gerechtigkeit zum Erreichen der Klimaziele elementar dazu, sagte die Fraktionsvorsitzende und warf der CDU/FDP vor, ein für Marburg mutiges Ziel zu schwächen, „weil sie partout keine vierte hauptamtliche Magistratsstelle wollen – koste es, was es wolle“.

Von Gianfranco Fain

30.01.2022
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