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Marburg Zum Bürgerbegehren fehlen 294 Stimmen
Marburg Zum Bürgerbegehren fehlen 294 Stimmen
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08:00 07.02.2022
Unterschriften-Sammelaktion für ein Bürgerbegehren gegen die vierte Magistratsstelle in Marburg am Edeka Pinschmidt in Marburg-Ockershausen am 20.01.22. Von links Jens Seipp (CDU), Lisa Deißler (FDP) und Petra Becker.
Unterschriften-Sammelaktion für ein Bürgerbegehren gegen die vierte Magistratsstelle in Marburg am Edeka Pinschmidt in Marburg-Ockershausen am 20.01.22. Von links Jens Seipp (CDU), Lisa Deißler (FDP) und Petra Becker. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Was Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies bereits während der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar vor der Debatte um das Einrichten einer vierten hauptamtlichen Magistratsstelle als vorläufiges Ergebnis kundtat, steht nun amtlich fest: Der Versuch eines Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben der Mehrheitskoalition ist gescheitert.

Auf Anfrage der OP teilte Birgit Heimrich von der Pressestelle der Stadt Marburg folgendes Ergebnis des Prüfens der Unterschriftenlisten mit: Eingereicht wurde 3 053 Unterschriften, wovon 2 603 gültig und 450 ungültig waren. Das erforderliche Quorum von 2 897 gültigen Unterschriften von Einwohnern der Stadt Marburg ist somit verfehlt.

Unterschriften wurden als ungültig gewertet, wenn zum Zeitpunkt des Unterzeichnens Angaben wie zum Beispiel das Geburtsdatum, die Adresse oder Teile davon, oder das Datum der Unterschrift fehlten oder unklar waren. Ebenso wenn die Unterzeichner keine Staatsbürger der EU sind oder ihren Hauptwohnsitz nicht in Marburg haben beziehungsweise noch keine sechs Wochen gemeldet sind.

Ebenfalls ungültig waren Unterschriften bei nicht vorliegender Volljährigkeit oder bei falschen Angaben sowie wenn eine Person mehrmals unterschrieb.

Weiteres Vorgehen

Da die Stadtverordnetenversammlung während der Januarsitzung mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen beschloss, dass die vierte hauptamtliche Magistratsstelle nach dem Feststehen des Ergebnisses „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausgeschrieben werde, stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht.

Da die Stadtverwaltung hierüber keine Auskunft erteilen könne, verweist Heimrich für die Antwort an den Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses, Maximilian Walz. Die Stadtverordnetenversammlung betraute den Ausschuss mit dem Verfahren zur Stellenbesetzung. Die zwölf Sitze des Ausschusses sind analog zum Stimmenverhältnis im Stadtparlament besetzt. Laut Maximilian Walz müssen die Stadtverordneten während ihrer nächsten Sitzung das Ergebnis der Überprüfung offiziell feststellen. Danach könne der Ausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung das Verfahren der Ausschreibung festlegen, zum Beispiel, wo die Ausschreibung veröffentlicht wird oder wie lang die Bewerbungsfrist sein soll. All dies könne der Ausschuss frei festlegen, sagt Walz.

Um zu erfahren, ob es für die Ausschreibung einer hauptamtlichen Magistratsstelle wirklich keine Regeln, zum Beispiel für Bewerbungsfristen oder dem Verbreitungsgebiet der Ausschreibung gibt, fragte die OP im Regierungspräsidium Gießen nach, da dort die Obere Kommunalaufsicht angesiedelt ist.

Auf die Anfrage der OP erklärt Pressesprecher Oliver Keßler erst die fehlende Zuständigkeit der Behörde und erläutert diese folgendermaßen: „Unsere Kommunalaufsicht bewertet bestehende Sachverhalte im Rahmen der Rechtsaufsicht und kann keine Auskunft erteilen zu abstrakten Fragen bezüglich eines Sachverhalts, mit dem die Aufsicht nicht konkret befasst ist. Gerade mit Blick auf kommunale Selbstverwaltung spielt das eine große Rolle. Ihre Fragen beziehen sich originär auf die Inhalte, die Ihnen die mit dieser Angelegenheit befasste und zuständige Stadt Marburg erläutern kann.“

Von Gianfranco Fain

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