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Marburg Die Koalition schafft Fakten
Marburg Die Koalition schafft Fakten
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08:00 17.01.2022
Die Fraktion von CDU/FDP ist empört darüber, dass die Koalition die vierte Magistratsstelle jetzt schon ausschreiben will.
Die Fraktion von CDU/FDP ist empört darüber, dass die Koalition die vierte Magistratsstelle jetzt schon ausschreiben will. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Die Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste hat die Ausschreibung der vierten hauptamtlichen Stadtratsstelle ins parlamentarische Verfahren gebracht – sehr zur Empörung der CDU/FDP-Fraktion. Die unterstützt derweil eine Bürgerinitiative bei der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die vierte Stelle. Stadtverbandschef Dirk Bamberger sprach am Samstag (15. Januar) von einem „sehr guten Zulauf“. Insgesamt braucht die Bürgerinitiative rund 2.800 Unterschriften, um eine erneute Abstimmung im Parlament und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Kleine Pikanterie am Rande: Auch vor dem Tagungsraum der Linken, dem Bürgerhaus Marbach, sammelte die Bürgerinitiative am Samstag Unterschriften. Die Linke war vor ihrem Ausscheiden aus der Koalition für den vierten Stadtratsposten, den sie gemeinsam mit der Klimaliste besetzen wollte.

„Mitten in der Phase, in der sich Hunderte Marburgerinnen und Marburger mit der Bürgerinitiative solidarisieren und ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen, reicht die (Rest)-Koalition nun einen Antrag ein, um im Bezug auf die Besetzung einer vierten Stelle im Magistrat bereits im Januar Fakten zu schaffen. Dabei war anderes verabredet worden“, ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Jens Seipp, empört über das Verhalten der Koalition. „Das Wort ‚Bürgerbeteiligung‘ ist in diesem Koalitionsvertrag nur noch eine Worthülse, denn vorgelebt und durchgesetzt wird sie nicht“, so Seipp.

Schlichtungsgespräch ohne echten Erfolg

Jens Seipp klagt als Stadtverordneter gegen das angewandte Verfahren in der Novembersitzung vor dem Verwaltungsgericht. Das hatte ein Schlichtungsgespräch zur Einigung vorgeschlagen, das am Donnerstag im Ältestenrat stattfinden sollte. Offenbar ohne echten Erfolg.

„Der getroffene Konsens hatte zum Inhalt, dass die Koalition in der Frage der Besetzung der Stelle bis zur Nachholung der Debatte zur Beteiligung der Bürger in dieser Sache zunächst keine weiteren Schritte unternimmt“, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dirk Bamberger. „Diesen Weg des Konsenses und der Verständigung hat die Koalition nun verlassen.“

Die FDP-Stadtverordnete Lisa Deißler kritisiert vor allem, dass die Klimaliste hier versorgt werden soll. „Für mich hat es den Anschein, dass die SPD und die Grünen nur halbherzig hinter diesem Antrag stehen und ihren Koalitionspartner einfach ruhigstellen wollen. Die Klimaliste muss jetzt selber viel dafür tun, ihren eigens geschaffenen Versorgungsposten zu füllen – inhaltlich und personell.“

Seipp überlegt nun nach OP-Informationen, das während des Schlichtungsverfahrens ruhende Verfahren wieder aufzunehmen und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen zur Entscheidung zu bringen.

Von Till Conrad