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Marburg Viel Redebedarf zur Verwaltungsschelte
Marburg Viel Redebedarf zur Verwaltungsschelte
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16:00 27.01.2022
„Was ist eigentlich gemeint", fragt Dietmar Göttling über die neuen Schilder, die in der Oberstadt auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes hinweisen.
„Was ist eigentlich gemeint", fragt Dietmar Göttling über die neuen Schilder, die in der Oberstadt auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes hinweisen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Folgt die Stadtverordnetenversammlung am Freitag um 16.30 Uhr der gleichen Dramaturgie wie in der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, so können sich die Zuhörer im Erwin-Piscator-Haus auf lange Debatten zu den Themen „Bürgerbegehren“ und „Coronavirus – Situation in der Stadt“ einrichten. Wobei die Empfehlung des Ausschusses zum Antrag des Stadtverordneten Dietmar Göttling einstimmig auf ablehnen lautet.

Die Diskussion zuvor entwickelte sich zu einer Anklage gegen den „fraktionslosen Grünen“, der seinerseits das Corona-Management der Stadt als „Chronologie der Versäumnisse“ bezeichnete. Dies unter anderem weil Daten fehlten, die Ordnungsbehörde auf das Überschreiten der Inzidenz am 10. Januar von 350 zu spät reagiert habe und 14 Tage später in der Oberstadt „unpräzise Schilder“ anbringen ließ. Andere Stellen machten dies besser. Um dies zu erkennen brauche man sich nur die Homepage des Landkreises Gießen anzuschauen. Mit seinen Äußerungen entfachte Göttling einen Sturm der Entrüstung. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hob den „bemerkenswerten Einsatz“ der Mitarbeiter in der Verwaltung hervor, die „Maßstäbe für den Umgang mit der Corona-Pandemie“ gesetzt hätten. Regina Lang, die in der Stadtverwaltung für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz zuständig ist, erklärte, Göttling treffe eine „Vielzahl hoch motivierter Mitarbeiter“ und die von ihnen betreuten mehr als 600 ehrenamtliche Helfer, wenn er von fehlender Initiative spreche. Menschen, die es trotz widrigster Umstände schafften „alles am Laufen zu halten“.

Impfquote für die Stadt sei nicht zu ermitteln

Die vom Gesundheitsamt nach Vorgaben des RKI erhobenen Daten auf Marburg herunter zu brechen habe keine Konsequenzen, eine Impfquote für die Stadt zu ermitteln sei wegen der Art der Datenerfassung nicht möglich und die Testzentren teilten ihre Ergebnisse dem Landkreis mit, was vollkommen ausreichend sei.

Christian Schmidt von den Grünen sieht aus epidemiologischer Sicht keinen Mehrwert aus den von Göttling geforderten Daten. Deren Auswertung sei ohne erkennbaren Nutzen und belaste nur diejenigen noch mehr, „die sich schon den Allerwertesten aufreißen“. Steffen Rink sprach von einem ehrabschneidenden Antrag, der diejenigen treffe, die „Woche für Woche alles tun, damit uns ein Teil Normalität erhalten bleibt“.

Göttling wandte ein, er sehe natürlich, was die Mitarbeiter der Verwaltung leisten. Es gehe ihm um die Führung und das Krisenmanagement. Darauf erwiderte Dr. Nicole Pöttgen, Leiterin der Zentralen Dienste der Stadtverwaltung, dass Göttling statt den Oberbürgermeister die Mitarbeiter der Verwaltung mit seinen Vorwürfen treffe und sprach von „wiederholtem Verwaltungsbashing“. Es sei mehr möglich, sagte Göttling, das zeigten andere Städte. Deshalb sollte die Verwaltung kritikfähig sein und Verbesserungsvorschläge annehmen.

Während Jens Seipp erklärte, dass auch die CDU/FDP-Fraktion den Antrag ablehne, hielt Renate Bastian Göttling zugute, zumindest einen Impuls aus der Pandemie geben zu wollen. Die Linke enthielt sich dann auch bei der Abstimmung, während alle andere Mitglieder das Ablehnen des Antrags empfahlen.

Weiterer Diskussionspunkt: Vierte Magistratsstelle

Über zwei ähnlich gelagerte Anträge zur Bürgerbeteiligung und dem Einrichten einer vierten hauptamtlichen Magistratsstelle von CDU/FDP sowie der Koalition debattierten die Ausschussmitglieder ebenfalls lange und hitzig bis beleidigend. CDU Fraktionschef Jens Seipp bemerkte, dass mehr als 3.000 Unterschriften das große Bedürfnis der Marburger dokumentieren, über das Besetzen der vierten Magistratsstelle zu sprechen. Deshalb sieht der CDU-Antrag vor, dass Besetzen der Stelle auszusetzen, bis feststeht, ob es einen Bürgerentscheid gibt. Für die Vorhaben der Koalition bedürfe es finanzieller und personeller Ressourcen, erklärte Grünen-Fraktionschef Christian Schmidt Die vierte Magistratsstelle sei  kein Selbstzweck, sondern sachlich notwendig.

Die vierte Magistratsstelle sei deshalb kein Selbstzweck, sondern sachlich notwendig. Die Koalition nehme die Unterschriftensammlung zur Kenntnis und ergänze deshalb ihren Antrag zum Einleiten der Stellenbesetzung damit, dass dieses Verfahren ausgesetzt werde, bis feststeht, ob es einen Bürgerentscheid geben wird. Während der Ausschuss mehrheitlich empfiehlt, den CDU-Antrag abzulehnen, soll der Antrag von Klimaliste Marburg, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen werden.

Von Gianfranco Fain