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Marburg A49-Streit: „Im Dannenröder Forst werden Bäume fallen“
Marburg A49-Streit: „Im Dannenröder Forst werden Bäume fallen“
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19:56 24.08.2020
SPD-Politiker Sören Bartol ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter. Im Jahr 2021 will er erneut antreten. Im OP-Interview spricht er über seine Ziele. Foto: Björn Wisker
SPD-Politiker Sören Bartol ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter. Im Jahr 2021 will er erneut antreten. Im OP-Interview spricht er über seine Ziele. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag tritt erneut als Kandidat für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf an. Im OP-Interview spricht der 45-Jährige über seine politischen Ziele und wieso er Olaf Scholz für den bestmöglichen Bundeskanzler hält.

Seit 2002 sind Sie für Marburg-Biedenkopf im Bundestag. Wieso treten Sie wieder an?

Die Verbindung der Menschen, die hier leben, nach Berlin zu sein – das war mein erster Wahlspruch und das ist auch weiter mein Anspruch. Es ist wichtig, dass man durchsetzungsstark ist und die Interessen der Region einbringt, dass man dann von den entscheidenden Stellen gehört wird. Nicht immer gelingt alles, auch ich muss Kompromisse eingehen, das ist das Wesen von Politik, aber ich kann und will weiterhin etwas bewirken. Ich bin noch nicht fertig, wir erleben große Veränderungen, es gibt Mammutaufgaben, an denen ich für die Menschen hier gern mitarbeiten würde.

Und zwar?

Die Beispiele der B252-Ortsumgehung oder der Bahnhofs-Modernisierungen zeigen ja, dass es etwa verkehrsmäßig gut vorangeht. Das zentrale Thema der Region ist aber die A49. Ich bin absolut für Deeskalation, aber in einem Rechtsstaat muss eine demokratisch getroffene Entscheidung dann auch durchgezogen werden. Zumal eine, die so lange, so intensiv debattiert und überprüft wurde. Von denen, die demokratisch legitimiert sind, Parlamente wie Gerichte. Für mich ist klar: Die A49 muss gebaut werden, auch wenn es dagegen Widerstand gibt. Ich befürchte, dass es bald hässliche Bilder geben wird – eben weil im Gegensatz zum Hambacher Forst, im Dannenröder Forst Bäume fallen werden.

Manchen Leuten „geht um Krawall an sich“

Mit der Konsequenz, dass Demonstranten zuvor von Bäumen geholt werden müssten.

Es ist völlig legitim, hart für seine Sache und Überzeugungen zu kämpfen. Nur kommt es irgendwann zum Schwur, wenn dabei die rechtsstaatlichen Grenzen überschritten werden. Aber es gibt einen Unterschied: Wer lässt sich in einer Menschenkette, die schützend vor Bäumen steht, wegtragen und geht dann enttäuscht nach Hause, und wer nimmt einen quasi-bewaffneten Kampf gegen die Polizei auf, wirft Gegenstände, Fäkalien, Brandsätze?

Protest ist legitim, auch wenn Gerichte geurteilt haben, aber nicht jede Protestform ist es. Vor den Polizisten, die ihren Job machen und das Bauprojekt durchsetzen müssen, habe ich größten Respekt. Den Leuten, denen man eine gewisse Gewaltbereitschaft zutrauen kann, geht es ja nicht ums Reden und Lösungen finden, es geht um Krawall an sich. Wenn man Bäume fällen will und muss, wird das wohl nur mit Räumung gehen.

Welche Themen stehen für Sie neben der A49 im Vordergrund?

Für unseren Landkreis ganz wichtig: der Klimaschutz – und dem damit einhergehenden Strukturwandel gerade in der Automobilindustrie, bei heimischen Zulieferern, im Hinterland oder Stadtallendorf. Eines muss klar sein: Der Wandel ist nicht aufzuhalten, die Alternative zum Mitmachen ist, den Betrieb zuzumachen. Einfach eine neue Abwrackprämie aufzulegen, wäre daher kurzsichtig. Mir ist wichtig, den Rahmen für den Strukturwandel zu gestalten. In Marburg-Biedenkopf können wir zeigen, dass soziale Fragen, Arbeit, Innovation und Klimaschutz zusammengehen.

Ganz konkret geht es dabei auch um die Herstellung von grünem Wasserstoff. Damit hängen dann wiederum der Ausbau der Erneuerbaren und die Akzeptanz von Stromleitungen zusammen. Das sind Herausforderungen, die überall in Deutschland zu meistern sind. Für mich geht es aber nicht nur um das Lösen der Klima- und Strukturfragen, sondern immer auch um die soziale Ausgestaltung. Darum begrüße ich auch den IG Metall-Vorstoß zur 4-Tage-Woche. Viele Betriebe in Kurzarbeit sehen, dass die Arbeit trotz verkürzter Arbeitszeit erledigt wird. Wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft Beschäftigung für viele Menschen sichern können. Ewig Kurzarbeitergeld zahlen, kann nicht die Lösung sein.

In der Wahl geht um Vermögensverteilung

Wir sind bei der Bundespolitik, die SPD hat mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten für das Jahr 2021 ausgerufen. Sie halten ihn für den Richtigen, obwohl er bei der Vorsitzendenwahl durchfiel und es aus Juso-Kreisen wenig Leidenschaft für Scholz gibt.

Nach Steinmeier, Steinbrück und Schulz haben wir in der SPD eine Nominierung zum ersten Mal nicht versemmelt. Olaf Scholz ist in dieser Zeit der richtige Kandidat, ihm macht inhaltlich keiner was vor und er ist verlässlich, ein Stabilitätsgarant. Er hat Kompetenz, Durchsetzungswillen und schon immer gezeigt, wie handlungsfähig der Staat sein kann. Wir sind jetzt jedenfalls klar aufgestellt. Im Gegensatz zur CDU, wo eine Vorsitzende im Amt ist, die seit Monaten nicht mehr will, sowie eine Kanzlerin im Abgang samt merkwürdigem Nachfolge-Wettlauf. Eben weil es 2021 keinen Kanzlerinnenbonus mehr gibt, werden die Karten neu gemischt.

In der nächsten Wahl wird entschieden, wer eigentlich die Corona-Pakete bezahlt – es geht um Vermögensverteilung. Wir müssen uns vor keinem der möglichen CDU-Kanzlerkandidaten verstecken und auch die Grünen holt noch die Realität ein. Die sind ja immer noch im Modus allen alles zu versprechen – seriös ist das nicht. Die nächste Bundesregierung wird die SPD aus dem Kanzleramt anführen. Dafür und für unser Programm werden wir und auch die Jusos kämpfen.

Und wenn Olaf Scholz Kanzler ist, wird Sören Bartol Verkehrsminister.

Mein Ziel ist es, direkt gewählter Abgeordneter zu sein. Das war, ist und wird ein harter Kampf. Ich will Marburg-Biedenkopf mit einem direkten Mandat in Berlin vertreten. Alles andere sind Eventualitäten, die unwichtig sind.

Welche Koalition will die SPD anführen, mit wem zusammenarbeiten?

Es braucht etwas anderes als eine Dauer-Groko. Rot-Grün ist die beste Kombination bei den anstehenden Themen. Es gilt, Dinge zu überwinden und nicht zu konservieren. Ein Land, das nicht veränderungsbereit ist, verspielt seinen Wohlstand.

„Verjüngung zum Selbstzweck kann es nicht sein“

Geht das mit den Linken? Denn wahrscheinlicher als Rot-Grün scheint eine Dreier-Koalition.

Sie muss Verantwortungswillen und Kompromissbereitschaft beweisen, in Thüringen tun sie das nicht unerfolgreich. Nato-Austritt und Bundeswehr-Abschaffung wird es nicht geben, andere progressive Ideen aber durchaus. Aber auch die FDP kann als Machtoption noch interessant werden. Wir regieren ja auch jetzt schon in einer Dreier-Koalition – CSU und CDU sind ja nicht dasselbe. Für die SPD ist wichtig: Wir drücken uns nicht vor Verantwortung, deshalb schließen wir – bis auf die AfD – nichts aus. Mit Olaf Scholz haben wir wieder die Chance auf eine Mehrheit, die uns alle Optionen offenlässt. Dann schauen wir, was mit wem inhaltlich geht.

Vor der Bundestags- gibt es nächstes Jahr die Kommunalwahl. Kreistag, Stadtparlament und Oberbürgermeister: Was wird vor Ort aus dem von der SPD angekündigten Erneuerungskurs?

Ob die Listenaufstellung beziehungsweise die Verabschiedung auf Versammlungen, wo hunderte Mitglieder kommen, überhaupt funktioniert, ist während der Corona-Pandemie völlig ungewiss. Grundsätzlich: Der Kurs einer Verjüngung zum Selbstzweck kann es nicht sein, es braucht eine arbeitsfähige Fraktion, um der Landrätin eine stabile Mehrheit und gute Impulse zu geben. Schon jetzt arbeiten auch in der Kreistagsfraktion junge engagierte Abgeordnete mit und das wird auch in Zukunft so sein.

Am Ende müssen es Leute sein, die im Landkreis verankert sind, nicht nur in Marburg. In der Stadt selbst ist das nicht anders, da gibt es zwar super-aktive Jusos, aber es wird auch in der Kommunalpolitik weiterhin erfahrene Leute auf der Liste geben und brauchen. Kumulieren-panaschieren – die Wähler haben in der Hand, wie die Fraktion zusammengesetzt ist. Für mich ist klar: In Marburg muss die CDU in der Opposition sein, wir wollen eine andere Koalition und Thomas Spies als Oberbürgermeister im Amt halten.

Von Björn Wisker und Till Conrad

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