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Marburg Straßensanierungen ohne Anwohnerbeiträge
Marburg Straßensanierungen ohne Anwohnerbeiträge
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00:18 11.04.2019
Wie hier im Jahr 2017 auf Höhe des Botanischen Gartens sollen in diesem Jahr weitere Reparaturen an der Stützmauer im Marburger Pilgrimstein vorgenommen werden. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Neben den Dauerbaustellen auf der Weiden­häuser Brücke und in der Universitätsstraße sind mehr als 50 weitere kleinere und größere Vorhaben geplant. „Starke verkehrliche Beeinträchtigungen“ erwartet die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben vor allem ab Sommer am Pilgrimstein und Rudolphsplatz. Dort stehen im Juni zum einen Stützmauer-Reparaturen, ab August bis zum Jahr 2021 ein Uni-Neubau an.

Zwischen Mitte Mai und Ende Juli sind auch zumindest in Teilen der Großseelheimer Straße größere Stadtwerke-Bauarbeiten inklusive Fahrbahndecken-Erneuerung geplant.
Zudem wird im Oktober wegen Asphaltarbeiten mit zwei Wochen dauernden Verkehrsproblemen in der Elisabethstraße – der zentralen Verbindung zwischen Nordstadt und Behringwerken – gerechnet. Begleitet werden diese größeren Projekte von weiteren Reparaturen etwa in Umgehungsstraße, Hermannstraße und im Jägertunnel zwischen Alter und Neuer Kasseler Straße.

Im laufenden Jahr sind laut Stadtverwaltung aber keine Straßensanierungen geplant, die für Anwohner beitragspflichtig sind. Heißt: Keine Straßen, keine Asphaltschichten werden so umfassend und grundhaft erneuert, dass angrenzende Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten würden.

Freiwilliger Verzicht auf hunderttausende Euros

Bei reinen Ausbesserungen – etwa der Schlaglochentfernung oder oberflächlichen Reparaturen von Asphaltdecken – müsse ohnehin kein Anlieger zahlen. Vorgesehen seien in diesem Jahr hingegen einige Endausbauten, etwa in der Tom-Mutters-Straße, Jahnstraße oder In der Gemoll. Die Baumaßnahme „In der Gemoll“ ist laut Stadtverwaltung jedoch kein Endausbau im Sinne des Beitragsrechts. Deshalb werden dort auch keine Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben. Darüber hinaus sei dies nicht mehr für dieses Jahr geplant.

Das sind Beiträge, die von Grundstücks- oder Gebäudeeigentümer zu zahlen sind, um die infrastrukturelle Erschließung eines Grundstücks, insbesondere eines Baugrundstückes, zu ­ finanzieren. Diese Kommunalabgabe abzuschaffen, ist im Gegensatz zu den Straßenbeiträgen nicht in der politischen Diskussion.

Hintergrund ist ein Vorstoß der ZIMT-Regierung, ab dem kommenden Jahr auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten, das entsprechende Stadtgesetz abzuschaffen. Resultat: Die Stadt würde freiwillig auf – im Schnitt der vergangenen zehn Jahre mehr als 300.000 Euro – hunderttausende Euro verzichten und umfassende Sanierungen aus den sonstigen Einnahmen wie etwa Gewerbesteuer und Grundsteuern bezahlen. Marburg wäre nach Stadtallendorf und Ebsdorfergrund die dritte Kommune im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die ­Straßenbeiträge abschafft.

Eine Konsequenz wäre, dass die Sanierung von Straßen noch stärker auf die ­jeweilige Haushaltslage bezogen wird, wofür nach dem Willen der ZIMT-Regierung in den nächsten Monaten eine Übersicht zum Straßenzustand und eine Prioritäten­liste zur Sanierungs-Abarbeitung erstellt werden.

von Björn Wisker