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Marburg Diebstähle verhindern Duldung
Marburg Diebstähle verhindern Duldung
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16:02 12.04.2019
Vom Zuschauerbereich aus verfolgte Tarek Ramdani die Stellungnahme der Vertreter der zentralen Ausländerbehörde zur geplatzten Abschiebung seiner Familie. Quelle: Ina Tannert
Marburg

Im Rahmen einer umfangreichen Präsentation stellten drei Vertreter der zentralen Ausländerbehörde (Zab) des RP Gießen die Handhabung von Abschiebungen bei Gesundheitsrisiken vor und bezogen Stellung zur geplatzten Abschiebung der Familie von Fatima Abidi und Tarek Ramdani.

Der Abschiebeversuch der damals Hochschwangeren hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und war zuletzt auch Thema im Landtag gewesen.

Standpunkt

Der Fall Ramdani

Mitten in der Sitzung des Ausländerbeirats äußerte ein Zuhörer Kritik am Verlauf der Versammlung, die ihn an einen Gerichtsprozess erinnerte. Er hatte Recht. Schonungslos offen und haarklein listeten die Vertreter des RP Gießen das Leben der Familie auf, projizierten persönliche Daten und Straftaten des Vaters in einer öffentlichen Beiratssitzung an die Wand. Die Behörde wollte Stellung beziehen zu Vorwürfen, fühlte sich als Angeklagte. In diesem Rahmen war die Demonstration der üppigen Aktenlage aber eindeutig fehl am Platz. Die Stellungnahme von Ramdani wurde nach wenigen Minuten vom Gremium abgebrochen. Angesichts der wortgewaltigen Erklärung zuvor, fragt man sich warum. Aber es war ja keine Gerichtsverhandlung. Davon abgesehen hätte der Familienvater schon Monate, wenn nicht Jahre zuvor, ehrlich sein sollen. Er versuchte, seine Straftaten zu verschweigen, auch vor der OP. Wohl mit dem Ziel, sich in einem positiven Licht erscheinen zu lassen, sich Vorteile zu verschaffen.

Das hat nicht funktioniert, und er hat mit dem Versuch seiner Frau und seinen Kindern einen Bärendienst erwiesen.

Dennoch kann sein Verhalten nicht als Grund für eine Behörde herangezogen werden, eine Familie, die nicht in der Öffentlichkeit steht, öffentlich bloßzustellen.

von Ina Tannert

Das Ehepaar sollte im Januar mit den beiden gemeinsamen Kindern nach Algerien abgeschoben werden. Der Pilot am Frankfurter Flughafen weigerte sich jedoch, der zu diesem Zeitpunkt mit dem dritten Kind schwangeren Frau einen Flug zuzumuten. Im Nachgang wurde Kritik am Vorgehen der Behörde laut, da unter anderem mehrere Atteste der Mutter eine Risikoschwangerschaft und Reiseunfähigkeit bescheinigten.

Zu den Vorwürfen äußerte sich unter anderem Rudi Heimann vom RP, Leiter des Dezernats Ausländerrecht, der in der Sache auf geltendes Recht verwies. Die Zab sei bei dieser Sache an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebunden. Die Bundesbehörde könne eine Rückführung anordnen, sobald eine sogenannte „vermutete Reisefähigkeit“ vorliegt. „Bei Gesundheit wird auch die Reisefähigkeit angenommen“, erklärte Heimann. Der Nachweis müsse durch ein „qualifiziertes Attest“ erfolgen, das allerdings klaren Vorgaben unterliege – die im Vorfeld von der Familie eingereichten Atteste, laut denen ein Flug ein zu großes Risiko für die Schwangere war, betrachtet die Behörde als nicht ausreichend. Denn: Diese würden nicht dokumentieren, wie es zu der Diagnose kam und wo konkret die Gefahr bestünde. „Die Atteste erfüllen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen“, so Heimann.

Zudem habe der bei der Abschiebung wie auch im Flugzeug anwesende Arzt keine Bedenken geäußert. Dass dieser kein Gynäkologe war, sondern Allgemein- und Notfallmediziner, sei laut Zab in diesem Falle ausreichend gewesen. Zudem angebracht, auch weil es im Vorfeld angeblich Drohungen seitens des Vaters gegeben haben soll, sich selber oder seiner Familie im Falle einer Abschiebung etwas anzutun.

Dem widerspricht Ramdani, der zudem mehrere der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe in Teilen nicht zustimmt. Wie während der Präsentation des RP herauskam, fiel der Familienvater erstmals vor sieben Jahren der Justiz auf. Zwischen 2012 und 2016 habe er 20 Mal vor Gericht gestanden, meist wegen Diebstahls und Schwarzfahrens, Gewalttaten tauchten nicht auf der Zusammenstellung der Behörde auf. Aktuell liefen 18 weitere Verfahren gegen ihn, zwei gegen seine Frau, erläuterte Heimann. Die Straffälligkeit sei auch der Grund, weshalb das Bamf das Argument der Ausbildungsduldung – Ramdani hatte einen zugesicherten Ausbildungsplatz – nicht gelten lasse. Der Offenlegung seiner Akte hatte der Vater zuvor zugestimmt, eine Datenfreigabeerklärung unterschrieben. Er gab nach der Sitzung gegenüber der OP an, dass er sich nicht wirklich bewusst war, was genau er da unterschrieb.

Im Interview hatte er bereits im Februar von Schwarzarbeit berichtet, nicht jedoch von Straftaten, auch nicht auf Nachfrage. Vor dem Ausländerbeirat äußerte er in einem kurzen Redebeitrag, dass er Diebstähle begangen hatte, um seine Familie finanzieren zu können. „Ich bin verzweifelt, ja, ich habe gestohlen, aber keiner fragt, warum und was, dass meine Kinder Kleidung brauchten“, teilte Ramdani mit. Mehrere Jahre lebte die Familie illegal im Land, bevor sie einen Asylantrag stellte, soll zwischenzeitlich erneut untergetaucht sein. „Ich hatte einfach Angst, lieber illegal als tot“, erklärte der Vater auf Nachfrage. Es folgten diverse Klagen und Widersprüche gegen Asylbescheide, zwischenzeitlich sei die Familie laut Zab untergetaucht. Angeblich aus Todesangst, denn den Fluchtgrund, dass ihnen in ihrem Heimatland der Ehrenmord drohe, sehen die Behörden als nicht gegeben, gehen von „familiären Auseinandersetzungen“ aus.

Der Fall erregte die Gemüter im Saal, die Vorstrafen des Familienvaters überraschten mehrere Zuhörer, andere äußerten Verständnis für die Lage der Familie. Auch die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Goarik Gareyan-Petrosyan, unterstützt deren Ansinnen, wünscht sich eine menschliche Beurteilung des Falls: „Ich erwarte eine gewisse Humanität, der Mensch ist wichtig, auch der, der Fehler gemacht hat.“

von Ina Tannert