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Marburg Die Partikeltherapie steht vor dem Aus
Marburg Die Partikeltherapie steht vor dem Aus
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08:58 05.08.2022
Dr. Christian Höftberger
Dr. Christian Höftberger Quelle: Andreas Schmidt
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Marburg

Im Januar verkündeten Land und Rhön-Konzern, man habe einen „Letter of Intent“ – also eine Absichtserklärung – über eine neue „Zukunftsvereinbarung“ abgeschlossen – demnach soll an die beiden UKGM-Standorte binnen zehn Jahren knapp eine halbe Milliarde Euro fließen. Doch nun liegen die Verhandlungen seit Wochen auf Eis. Warum? Dazu äußert sich Rhön-Vorstandsvorsitzender Dr. Christian Höftberger im OP-Interview.

Dr. Christian Höftberger, reden Sie und Wissenschaftsministerin Angela Dorn noch direkt miteinander – oder nur über die Medien?

Ich habe sie vor wenigen Tagen noch bei der Gesellschafterversammlung in Gießen getroffen. Meinerseits ist das Verhältnis so, dass wir direkt miteinander reden können, sobald wir uns am Verhandlungstisch gegenübersitzen.

Wird denn noch verhandelt?

Der Ball liegt im Spielfeld auf der Seite von Frau Dorn – auch wenn sie das wahrscheinlich anders sieht. Es liegt ein Terminvorschlag von uns vor, um die Verhandlungen wieder zum Leben zu erwecken. Wir brauchen jetzt eine Bewegung vonseiten des Landes, denn von uns gab es bereits viele Kompromisse und Zugeständnisse, die wir unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung konsentieren könnten. Bei einem Punkt braucht es allerdings noch Bewegung. Wenn das Land diese Bewegung zeigt, können wir weiter verhandeln.

Was ist der strittige Punkt?

Ein zentraler Punkt soll es sein, aufgrund dessen die Verhandlungen zum neuen „Zukunftspapier“ zwischen Land und Rhön-Klinikum stocken.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hatte jüngst berichtet, nach ihren Informationen sei der Knackpunkt, wie die Landesfördermittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro im Falle eines Verkaufs zu bewerten seien.

Die FAZ zitiert Wissenschaftsministerin Angela Dorn(Grüne) mit den Worten: „Gesetzt den Fall, dies wäre der letzte offene Punkt: Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass Investitionsmittel des Landes in einem solchen Fall den Verkaufspreis erhöhen, den Verkauf gar attraktiver machen oder wir als Land doppelt zahlen.“

Woran hängt es konkret?

Den Punkt debattieren wir aufgrund der Vertraulichkeit der Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit. Er ist allerdings so zentral, dass er die anderen Kompromisse infrage stellt oder beschränkt. Wir zeigen dort aus meiner Sicht Kompromissbereitschaft – erwarten diese aber auch vom Land.

Liegt es am Geld? Reichen die knapp 500 Millionen nicht?

Es wäre zu verkürzt, das nur an der Summe festzumachen. Natürlich erleben wir – auch in unserem privaten Umfeld –, dass Preise deutlich steigen. Inflation ist ein Teilaspekt. Auch die weiterhin gestörten Lieferketten führen dazu, dass geplante Bauprojekte nicht in der vereinbarten oder vorgenommenen Zeit realisierbar sind. Hinzu kommt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begonnen hat, eine Strukturkommission für die Reform des Krankenhauswesens auf den Weg zu bringen. Den Prozess, dass sich die Medizin digitalisiert und ambulantisiert, finden wir ausdrücklich gut. Er erfährt nun Beschleunigung. Das wird aber die Grundstruktur des Krankenhauses verändern.

In dieser Situation brauchen wir Flexibilität über den angestrebten Zeitraum einer Vereinbarung. Wir können nicht im Jahr 2022 auf Basis von Notwendigkeiten, die wir im Januar vor Krieg und Rekord-Inflation gesehen haben, Dinge festlegen, die uns zehn Jahre lang binden. Es geht also nicht um die reine Summe, sondern um die Rahmenbedingungen.

Ist das Scheitern der Verhandlungen eine Option?

Für uns nicht. Wir gehen fest davon aus, dass wir eine Vereinbarung schließen. Zu den Kernthemen haben wir große Kompromisse an den Tag gelegt – auch bei Punkten, die das Land politisch gerne von uns hätte. Das Scheitern ist ein Plan, den niemand anstrebt. Denn er würde für die Mitarbeiter, für die Kliniken, für Forscher und Lehrer, aber auch für die zu versorgende Bevölkerung in Mittelhessen weitere Unsicherheit bedeuten, die jeder am Verhandlungstisch vermeiden will.

Sie sind ja davon überzeugt, dass Sie ein Anrecht auf Fördermittel haben, wie jedes andere Klinikum auch. Worauf stützt sich diese Gewissheit?

Es gibt die duale Krankenhausfinanzierung. Das heißt: Betriebs- und Behandlungskosten werden von den Krankenkassen über das DRG-System staatlich kalkuliert getragen. In diese Kalkulation fließt die Infrastruktur, die zur Erbringung der Leistungen notwendig ist, nicht ein.

Die zweite Säule – die Erhaltung eben dieser Infrastruktur – ist Sache der Länder. Da wir zugelassene Hochschulkrankenhäuser sind, haben wir Anspruch auf beide Säulen dieser Finanzierung. Es wird immer wieder unsubstantiiert behauptet, wir hätten auf Fördermittel verzichtet. Das haben wir aber nicht dauerhaft und unbeschränkt getan.

Sondern für wie lange?

Die Rhön-Klinikum AG hat bei der Privatisierung ein Investitionsversprechen in Höhe von 367 Millionen Euro aus Eigenmitteln abgegeben. 107 Millionen waren für die Errichtung der Partikeltherapie vorgesehen, 260 Millionen waren in die Neubaustrukturen und die technische Aufrüstung der Standorte Gießen und Marburg zu investieren. In den Verträgen ist festgelegt, dass der Verzicht auf Fördermittel bis zum 31. Dezember 2010 gilt – also bis zum Abschluss der Investitionsvorhaben. Das hat sich ganz leicht verzögert. Für die Partikeltherapie lautete das Datum 31. Dezember 2012. Dass dies alles geschehen ist, darüber gibt es keinen Dissens. Übrigens haben wir mittlerweile rund 740 Millionen Euro investiert – gut das Doppelte also von dem, was wir damals zugesagt haben.

Sind denn danach Fördermittel geflossen?

Wir und auch viele Professoren haben das Land immer wieder darauf hingewiesen, dass ein dauerhafter Verzicht auf Fördermittel gar nicht funktionieren kann. Denn wenn ich dauerhaft auf die zweite Säule der Finanzierung verzichte, muss ich den Betrag selbst erwirtschaften, wenn ich keinen Goldesel im Keller habe. Das geht nur, wenn ich bei den Betriebskosten einen Überschuss erziele – etwa, weil wir in einem großen Krankenhauskonzern günstiger einkaufen können. Oder ich muss diese Mittel als Kredit aufnehmen – durch eine Bank oder die Konzernmutter. Doch es gibt in den Verträgen keinen Passus über ein dauerhaftes Mäzenatentum.

Aber gab es denn Investitionsmittel vom Land?

Ja, im Kleinstausmaß. Wir haben seit Beginn der Privatisierung jedes Jahr 8,1 Millionen Euro für beide Standorte zusammen bekommen. Und wir haben einmalig 14,5 Millionen Euro im Jahr 2017 beim Abschluss der gekündigten Vereinbarung bekommen. Dort haben wir uns aber auch zu Investitionen im dreistelligen Millionenbereich verpflichtet.

Wie viel Geld benötigen Sie pro Jahr?

Der Verband der Uniklinika Deutschlands und weitere Verbände sagen, dass man etwa zehn Prozent des Umsatzes in die Re-Investition stecken muss. Das wären also 85 bis 90 Millionen Euro für beide Standorte gemeinsam.

Sie sind davon überzeugt, dass Sie darauf ein Anrecht haben?

Der Betrag steht nicht im Gesetz. Und als Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft sage ich auch immer wieder, dass alle Kliniken an allen Standorten mehr Fördermittel benötigen. Aber zwischen „wir brauchen mehr Mittel, weil sie nicht ausreichen“, und „wir kriegen de facto ganz, ganz, ganz wenig“, liegt ein meilenweiter Unterschied.

Sollten die Verhandlungen scheitern – denken Sie, dass das Land freiwillig zahlt, oder haben Sie einen Klageweg vor sich?

Das ist nicht das Szenario, das wir anstreben. Aber beim Scheitern wollen wir eine Gleichbehandlung – etwa mit dem Uni-Klinikum Frankfurt. Sonst lastet auf unseren Mitarbeitern ein viel höherer Druck, weil sie das erwirtschaften müssen, was andere als Zuschuss bekommen. Die Gleichbehandlung würden wir auch von einem Gericht feststellen lassen wollen.

Bis Geld fließen würde, könnte es also Jahre dauern. Kann sich das UKGM das leisten?

Die Rhön-Klinikum AG wird, wie in der Vergangenheit auch, mit ihrer Finanzkraft zur Verfügung stehen, die notwendigen Investitionen zu verwirklichen. Wir werden die Kliniken nicht hängen lassen, sondern sie nach vorne entwickeln.

Wäre das ein Kredit von Rhön an das UKGM?

Wenn das Land uns die Mittel nicht zur Verfügung stellt, muss irgendjemand uns das Geld leihen. In diesem Fall wäre das die Konzernmutter. Und die ist kein Mäzen.

Sie sagen, Ihre Mitarbeiter würden sich wie Mitarbeiter zweiter Klasse fühlen, weil kaum Investitionsmittel fließen. Warum?

Weil sie einen Tick schneller laufen müssen als die an anderen Häusern, um das Geld für die Infrastruktur zu erwirtschaften. Daher fühlen sich die Mitarbeiter unter einem besonderen Druck und erleben eine besondere Verunsicherung. Sie haben in den vergangenen Jahren mit uns dieses Klinikum erfolgreich entwickelt – obwohl sie wesentlich mehr leisten mussten als ihre Kollegen an anderen Kliniken.

Sympathisieren Sie vor diesem Hintergrund mit den Warnstreiks?

Nein. Ich bedaure, dass die Mitarbeiter gegen den Arbeitgeber ihre roten Fahnen erheben und von uns Dinge haben wollen, die eigentlich ans Land gerichtet werden sollten. Sie gehen auf die Straße, weil es zwangsläufig schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter geben muss, wenn die Fördermittel des Landes nicht kommen.

Welche Rolle spielt eigentlich die hochdefizitäre Partikeltherapie?

Die Zusage zum Aufbau der Partikeltherapie vor mehr als 15 Jahren war letztlich die Wette auf eine Technologie, die sich nach 15 Jahren nicht flächendeckend durchgesetzt hat.

Sie haben die Wette also verloren?

Ja. Wir haben 107 Millionen Euro auf eine Technik gesetzt, die sich am Markt nicht durchgesetzt hat. Es gibt nur wenige Anlagen, aber alle leiden unter dem Punkt, dass die Vergütung, die man erzielen müsste, um eine schwarze Null zu schreiben, deutlich höher sein müsste als die von vergleichbaren Therapien.

Was passiert mit der Partikeltherapie?

Siemens hat den Fortbetrieb und die Weiterentwicklung der Anlage eingestellt. Es ist also eine Technik, die an ihr Ende kommen wird, weil sie hochkomplex ist. Man kann ein Ersatzteil nicht einfach auf der Werkbank zusammenschrauben, weil es unter anderem eine atomrechtliche Genehmigung benötigt. Daher muss man dem Ende der Anlage ins Auge sehen. Doch stehen zum Glück für alle Patienten alternative Bestrahlungen auf anderen Geräten zur Verfügung, wir betreuen auch alle Patienten hier, so lange es geht.

Steht das Ende der Anlage bereits fest?

Nein. Sie benötigt zwar unglaublich viel Energie, läuft derzeit aber stabil. Wir hätten gerne mehr Patienten, aber wir erwirtschaften mit der Anlage keinen Euro Deckungsbeitrag, sie ist sehr defizitär. Wir müssen schauen, wie lange wir dieses Defizit tragen können und wann der Zeitpunkt kommt, an dem eine technische Panne die Anlage lahmlegt. Rein ökonomisch wäre das Schließen ein Zustand, den man sich nicht wegwünscht. Aber wir betreuen mit der Anlage Patienten, die sonst umgespurt werden müssten. Sollte es allerdings zu einem großen Energiemangel kommen, dann müsste man auch überlegen, die Partikeltherapie vom Netz zu nehmen. Das muss aber nach atomrechtlichen Verfahren geschehen – und funktioniert nicht, indem man einen Schalter umlegt. Der Prozess würde mindestens ein Jahr dauern.

Von Andreas Schmidt

04.08.2022
04.08.2022