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Marburg Trennungsrechnung kann in Kraft treten
Marburg Trennungsrechnung kann in Kraft treten
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15:00 28.12.2017
Die Verabredungen zwischen UKGM, der Rhön-AG, den Universitäten Gießen und Marburg und dem Land Hessen zur Trennungsrechnung wurden unterschrieben. Foto: Thorsten Richter
Die Verabredungen zwischen UKGM, der Rhön-AG, den Universitäten Gießen und Marburg und dem Land Hessen zur Trennungsrechnung wurden unterschrieben. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Bereits im Mai hatten sich das Land, die Unis, die Rhön AG und das UKGM die ­Einigung in der komplizierten Materie der Trennungsrechnung bekannt gegeben, dann aber noch mehr als ein Jahr gebraucht, um die Vereinbarung in trockene Tücher zu bringen. Zwischenzeitlich hatte es sogar so ausgesehen, als könne eine Vereinbarung kurz vor Toresschluss scheitern.

Hintergrund des vorangegangenen jahrelangen Streits ist die Tatsache, dass das privatisierte­ UKGM eben nicht nur Aufgaben eines privaten Krankenhauses übernimmt – die Krankenversorgung – , sondern auch die eines medizinischen Fachbereichs: Forschung und Lehre. Da öffentliche Mittel nicht zur Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten eingesetzt werden dürfen, müssen die einzelnen Kostenfaktoren streng voneinander getrennt und anschließend gegeneinander aufgerechnet werden.

Das, was einfach klingt, ist in Wirklichkeit ein überaus komplizierter Vorgang: Viele Abläufe im Krankenhaus können nicht eindeutig der einen oder der anderen Aufgabe zugerechnet werden. Während das UKGM Zahlungsrückstände der Universitäten beklagt hatte, monierten die wiederum mangelnde Transparenz bei der Abrechnung.

Wirtschaftsprüfer nehmen Zahlen unter die Lupe

Die Vereinbarung sieht vor, dass das UKGM ab 2017 einen zusätzlichen Betrag von rund 15 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung der von ihm erbrachten Leistungen für Forschung und Lehre erhält. Dazu wird der Sockelbetrag, den das Land an die beiden Universitäten bezahlt, entsprechend angehoben und mit jährlichen Steigerungsraten unterlegt, um die Kostensteigerungen zu kompensieren. Darüber hinaus erhält das UKGM einmalig Mittel in Höhe von 13,0 Millionen Euro für Investitionen und Beschaffungen, die nicht die Abschreibungen des UKGM belasten, teilte die Rhön AG mit.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Konzern zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen­ für fünf Jahre und zu einem ­Investitionspaket in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Am Standort Marburg soll die Modernisierung der Klinik für Psychiatrie, die Sanierung des Zentral-OP A und der Intensivstationen sowie der Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie auf den Weg gebracht werden. Am Standort Gießen wird das Kinderherzzentrum ausgebaut und an das Klinikum ein Erweiterungsbau hinzugefügt.

Vor Inkrafttreten der Vereinbarung muss der hessische Landeshaushalt 2018/2019 noch in Kraft treten und ein Wirtschaftsprüfer die getroffene Vereinbarung noch einmal prüfen. Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Das Zukunftspapier ist die Grundlage für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in Marburg und Gießen, für massive Investitionen und stärkt die Krankenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg erheblich.“ Das Ziel des Landes sei immer gewesen, beste Patientenversorgung, Arbeitsplatzsicherheit sowie Forschung und Lehre auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Özgüven sieht keinen Erfolg für UKGM

Die Vereinbarung war nach ihrem Bekanntwerden im Sommer von der Opposition im Hessischen Landtag kritisierte worden. Der linke Landtagsabgeordnete Jan Schalauske (Marburg) sagte, die Vereinbarung zwischen dem Rhön-Konzern und der Landesregierung sei „kein Grund zum Feiern“. Grund zum Feiern hätten allenfalls der Rhön-Konzern und dessen Aktionäre, sagte der Linke und fügte an: „Die Privatisierung eines Universitätsklinikums war und ist und bleibt ein großer Fehler und dieser Fehler gehört endlich korrigiert.“

Schalauske hatte für den Fall, dass es zu einem Eigentümerwechsel beim UKGM komme, den Rückkauf des UKGM gefordert: „Das Land hat ein Rückkaufsrecht. Wir fordern die Landesregierung auf, bereiten Sie sich für den Fall der Fälle vor, nutzen Sie die Change-of-Control-Klausel und holen Sie uns unser Klinikum zurück.“

Die Stadtallendorfer SPD-­Abgeordnete Handan Özgüven machte deutlich, dass ihrer Ansicht nach ganz und gar nicht von einem Erfolg des UKGM gesprochen werden könne. Zwar begrüße auch sie beispielsweise die Regelung zur Trennungsrechnung und die Aussicht auf weitere Investitionen durch das UKGM in Höhe von 100 Millionen Euro am Standort Marburg. Doch seien diese Investitionen bereits bei dem Verkauf 2006 längst so vereinbart gewesen – allerdings ohne den jetzt bei ­
Abschluss des Zukunftskonzepts seitens der Landesregierung zugesprochenen Investitionszuschuss in Höhe von 13 Millionen Euro.

von Till Conrad 
und Andreas Schmidt