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Marburg Verdi fordert Investitionen gegen Pflegemangel
Marburg Verdi fordert Investitionen gegen Pflegemangel
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19:26 17.01.2022
Die Gewerkschaft Verdi sieht in der Vereinbarung des neuen „Zukunftspapiers“ zwischen Land und Rhön-Konzern die Bestätigung darin, dass die Privatisierung gescheitert ist.
Die Gewerkschaft Verdi sieht in der Vereinbarung des neuen „Zukunftspapiers“ zwischen Land und Rhön-Konzern die Bestätigung darin, dass die Privatisierung gescheitert ist. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Zeichen stehen auf Einigung: Der Rhön-Konzern soll für das UKGM mit seinen beiden Standorten bis zu 450 Millionen Euro – verteilt auf zehn Jahre – erhalten. Diese angekündigte Einigung ruft auch die Gewerkschaft Verdi auf den Plan: Nun zahle doch wieder die Allgemeinheit – das sei „das offizielle Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung“, wie Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm sagt. Er fordert, dass auch in das Personal investiert werde.

Dzewas-Rehm betont „Wir erleben seit Jahren einen eklatanten Personalmangel. Dies ist Resultat einer verfehlten Krankenhausfinanzierung, aber vor allem auch Ergebnis der Profitorientierung des privaten Betreibers.“ Die Gewerkschaft sei froh, „dass der Wahnsinn mit dem Verzicht auf Investitionsmittel vom Land nun beendet ist und die Kolleginnen und Kollegen nun nicht mehr auch noch die baulichen Maßnahmen erwirtschaften müssen.“ Denn: Die vom Land avisierten 45 Millionen Euro jährlich seien ja dann quasi zusätzlich im Rhön-System. „Der Konzern kann also beispielsweise in mehr Personal und eine bessere Ausbildung investieren“, so Dzewas-Rehm im Gespräch mit der OP. Für das UKGM bedeute die angekündigte Einigung zumindest eine Erleichterung, denn: „Der Staat kommt seiner Verpflichtung der Investitionskostenförderung insgesamt nur sehr unzureichend nach. Damit haben viele Kliniken zu kämpfen – daher werden sie ja auch teilweise privatisiert.“

Schulen und Ausbildungsstätten sanieren

Jedoch mahnt Dzewas-Rehm an, dass nun Investitionen erfolgen müssten, die auch dem Personal nützten: „Die Schulen und Ausbildungsstätten müssen dringend saniert werden, wir brauchen mehr und bessere Wohnheimplätze, um weiterhin ein attraktiver Ausbildungsstandort zu bleiben.“ In den Schulen gebe es in Sachen Digitalisierung noch immensen Nachholbedarf, „es gibt mitunter noch nicht einmal WLan“. Außerdem herrsche ein großer Raum-Mangel. Der Wohnheim-Neubau in Marburg liege weiter auf Eis, „die vorhandenen Plätze reichen nicht aus, und baulich sind sie auch in einem schlechten Zustand.“ Das drängendste Problem sei aus Sicht von Verdi ohnehin der Personalmangel. „Der Pflegemangel wird nicht behoben, wenn 20 Millionen investiert werden, um einen Professor zu halten“, sagt Dzewas-Rehm in Anspielung auf eine Summe, die Rhön-Vorstandsvorsitzender Dr. Christian Höftberger im OP-Gespräch zu genau diesem Punkt genannt hatte.

„Die Bevölkerung wie auch die Beschäftigten haben verbindliche Personalzahlen für eine gute Pflege verdient. Um Personal zu halten und zu gewinnen, braucht es zudem einer Garantie für den dauerhaften Bestand und die Weiterentwicklung der Tarifverträge. Beides vermissen wir in der Absichtserklärung.“

Für die Gewerkschaft hat sich mit der Absichtserklärung, die man laut Dzewas-Rehm „noch nicht überbewerten darf, weil sie ja noch nicht unterschrieben ist“, manifestiert, dass die Privatisierung gescheitert ist. Der Verzicht auf Investitionsmittel sei damals eines der zentralen Argumente für die Entscheidung zum UKGM-Verkauf gewesen. „Damals war eines der Kern-Argumente, dass das Land ja mit dem Verkauf kein Geld mehr zahlen müsse – und jetzt muss das doch wieder passieren“, so der Gewerkschafter.

Allgemeinheit muss zahlen

„Die Öffentlichkeit wurde damals mit falschen Argumenten hinters Licht geführt und jetzt bezahlt wieder die Allgemeinheit für die Investitionsmittel.“ Der Rest werde von den Krankenkassen bezahlt – schlussendlich also auch durch die Beitragszahler finanziert. „Wo liegt also der Mehrwert der Privatisierung für die Allgemeinheit? Der hält sich stark in Grenzen“, sagt er – es gelte nun, „die nötigen Schlüsse zu ziehen und das Uniklinikum endlich in öffentliches Eigentum zu überführen“.

Die Möglichkeit zur Rücküberführung gebe es aus Verdi-Sicht: Im vergangenen Jahr hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit der Linken-Landtagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Rechtswissenschaftler Professor Joachim Wieland legt darin dar, dass das Klinikum quasi über eine Enteignung unter Anwendung des Artikels 15 des Grundgesetzes zurück zum Land kommen könne. Mehr als 18 000 Menschen hätten zudem den Landtag aufgefordert, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten – denn so viele Unterschriften waren bei einer Petition zum Rückkauf zusammengekommen.

Fabian Dzewas-Rehm kündigte an, dass die Gewerkschaft auf jeden Fall die genaue Ausformulierung der Vereinbarungen kritisch prüfen und sich weiterhin vehement für dauerhaft gute und sichere Arbeitsplätze sowie eine hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen werde.

Von Andreas Schmidt