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Marburg Verdi verurteilt Ausgliederungen im Rhön-Konzern
Marburg Verdi verurteilt Ausgliederungen im Rhön-Konzern
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17:56 26.08.2021
Verdi kritisiert den Rhön-Konzern wegen seiner Ausgliederungen – die sind derzeit am UKGM noch bis Ende des Jahres tarifvertraglich ausgeschlossen.
Verdi kritisiert den Rhön-Konzern wegen seiner Ausgliederungen – die sind derzeit am UKGM noch bis Ende des Jahres tarifvertraglich ausgeschlossen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Gewerkschaft Verdi greift die Rhön Klinikum AG an: Der Konzern, der auch die beiden Universitätskliniken Marburg und Gießen betreibt, setze „auf Tarifflucht durch Outsourcing“, heißt es in einem Flugblatt der Gewerkschaft. Für Verdi steht fest: „Die Aufspaltung der Belegschaften schadet sowohl den Beschäftigten und der betrieblichen Mitbestimmung als auch der Versorgungsqualität.“

Vergangenes Jahr hatte Asklepios den Rhön-Konzern übernommen – und Verdi gemeinsam mit zahlreichen Betriebsräten schon damals gefordert, dass es im Zuge der Übernahme nicht zu Tarifflucht und Outsourcing kommen dürfe. „Der neue Mehrheitseigner Asklepios versprach seinerzeit dem Rhön-Konzernbetriebsrat, es werde keine Tarifflucht geben. Jetzt soll es aber doch anders kommen“, schreibt Verdi dazu in dem Flugblatt.

Demnach sollen an den Standorten Bad Neustadt an der Saale, Frankfurt/Oder und Bad Berka beispielsweise die Materialwirtschaft, die Medizin- und Haustechnik sowie zahlreiche weitere Bereiche in eigenständige Gesellschaften ausgegliedert werden. Ist das ein Schicksal, das auch am UKGM in Marburg und Gießen droht? „Nein – zumindest noch nicht“, sagt dazu der zuständige Verdi-Fachsekretär Fabian Dzewas-Rehm. Denn die Beschäftigten am UKGM seien davor noch bis Ende des Jahres per Tarifvertrag geschützt.

Für Verdi steht fest: „Der tarifvertragliche Schutz vor Ausgliederung am UKGM muss weiter gelten.“ Darüber werde man in den kommenden Monaten verhandeln. In dem Zusammenhang sei es gut, „wenn sich viele Kolleginnen und Kollegen am UKGM dafür stark machen, diesen Tarifschutz weiter abzusichern“. Und: „An den anderen Standorten müssen die geplanten und teilweise bereits umgesetzten Ausgliederungen gestoppt werden“, heißt es vonseiten der Gewerkschaft.

Schutz durch Vereinbarung zur Trennungsrechnung

Die Beschäftigten am UKGM sind aber laut Dzewas-Rehm noch durch eine weitere Komponente vor weiterem Outsourcing geschützt: Durch die Vereinbarung zur Trennungsrechnung zwischen dem Land Hessen und dem Klinik-Konzern. Diese hätte laut dem Gewerkschaftssekretär bis Juni von einer der beiden Seiten gekündigt werden müssen – „das ist meines Wissens nach aber nicht erfolgt. Also gilt die Vereinbarung auch weiterhin – und auch in dieser sind Ausgliederungen vertraglich ausgeschlossen“. Die Vereinbarung sei „wirtschaftlich so attraktiv für das Klinikum, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Rhön ohne das Geld auskommen möchte“, sagt er.

Doch Outsourcing gebe es am Klinikum bereits: Die UKGM Service GmbH sei schon zu Zeiten der Landesregierung ausgegliedert worden. „Und für die gilt der Schutz durch die Trennungsrechnungsvereinbarung nicht. Das ist aus meiner Sicht ein großer Fehler“, so Dzewas-Rehm, „dort sollte das Land in Verhandlungen nachbessern“. Und der Gewerkschafter befürchtet auch, „dass man manche Bereiche in den Kliniken einfach so auslaufen lässt, Stellen nicht nachbesetzt“ – ein Stellenabbau quasi „durch die kalte Küche“. Das finde laut Dzewas-Rehm bereits teilweise statt, „obwohl das aus meiner Sicht durch die Vereinbarung zwischen Land und Konzern ebenfalls ausgeschlossen sein müsste. Denn es dürfen keine Aktionen gestartet werden, die zum selben Ergebnis führen, wie ein Stellenabbau“. Fabian Dzewas-Rehm fordert das Land daher dazu auf, genau hinzuschauen, ob denn der Vertragspartner sich auch an die Vorgaben halte.

Insgesamt bezeichnet er die Strategie von Rhön – unter der neuen Mutter Asklepios – an den anderen Standorten als „bedenklich, das ist natürlich zu verurteilen. Noch dazu, wo fraglich ist, ob die Ausgliederungen überhaupt die gewünschten Effekte bringen. Fest steht aber: Für die Beschäftigten bringt das nur Nachteile.“

Strategie: zerteilen, ausgliedern, Löhne senken

Die Konzernstrategie sei offensichtlich: zerteilen, ausgliedern, Löhne senken. Das behindere die betrieblichen Abläufe.

Ärzteschaft und Pflegekräfte könnten mit ihren Kolleginnen und Kollegen anderer Unternehmen nicht unkompliziert zusammenwirken, „direkte Arbeitshinweise kann es nicht mehr geben. Beschäftigte von Tochtergesellschaften oder Fremdfirmen dürfen nur noch das vertraglich vereinbarte ,Werk’ erbringen“, heißt es vonseiten Verdi. Das stehe einer guten Zusammenarbeit im Sinne der Patienten entgegen.

„Auch die demokratische Mitbestimmung wird durch die Aufspaltung der Belegschaften geschwächt. In den ausgegründeten Gesellschaften müssen neue, eigene Betriebsräte gewählt werden. Die einheitliche und kraftvolle Interessenvertretung wird erschwert“, steht für Verdi fest. Zudem würden beim Outsourcing Tarifverträge zur Disposition gestellt. „Denn es soll billiger werden – weniger Lohn bedeutet mehr Gewinn für den Arbeitgeber. Unsere gewerkschaftliche Forderung ist klar: Es braucht gute, tariflich abgesicherte Einkommen und Arbeitsbedingungen – überall im Krankenhaus“, so Verdi, „ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag – das muss auch in den Rhön-Kliniken gelten“.

Von Andreas Schmidt