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Marburg Wo geht es nicht sauber zu?
Marburg Wo geht es nicht sauber zu?
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11:58 30.01.2020
Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft bei einer Betriebskontrolle die Temperatur eines Hähnchens. Quelle: Uwe Anspach/dpa/Archiv
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Gladenbach

Damit man ohne Bedenken im Restaurant um die Ecke essen kann, gibt es die Internet-Plattform „Verbraucherfenster Hessen“. Seit April steht die Seite des Landes Hessen online, im November gab es die ersten Einträge aus der heimischen Region. Lebensmittelkontrolleure stellten in drei Betrieben im Landkreis Marburg-Biedenkopf „gravierende Mängel“ fest.

Die Namen und Verstöße der „schwarzen Schafe“ sind für jedermann nachzulesen. Die Angaben zu den Verstößen sind Angelika Löber, SPD-Landtagsabgeordnete, immer noch zu ungenau. „Der Verbraucher bleibt im Ungewissen, um was für Mängel es sich genau handelt“, kritisiert Löber. Zudem seien die Mängel bei den Kontrollen bereits beseitigt gewesen. Bei einem Betrieb sei lediglich eine unkorrekte Warenbezeichnung aufgeführt.

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Gastronome klagen ohne Erfolg

„Transparenz wird für Verbraucher so nicht erreicht“, sagt Löber, die sich in der vergangenen Legislaturperiode als Sprecherin für Verbraucherschutz genau dafür stark hat – mit dem Einsatz von mehr Personal und durch mehr Kontrollen. Löber bezeichnet das Verbraucherfenster deshalb als „halbherzige Lösung“. Viel wichtiger seien häufigere und unangemeldete Kontrollen.

Vor allem nach dem Skandal um den Wursthersteller Wilke in Nordhessen hält sie diese Option für zielführender. Seitdem das Land Hessen den „Hygiene-Pranger“ online gestellt hat, liegen dem Land Hessen keine Beschwerden von Betrieben vor. Einige hätten allerdings den Rechtsweg eingeschlagen, um die Veröffentlichung zu verhindern. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gleich null, weil der Gesetzgeber vorgibt, dass gravierende Hygienemängel unverzüglich veröffentlicht werden müssen (siehe Hintergrund-Kasten).

Kreissprecher: Kontrollen erfolgen zeitnah

Das Land Hessen baut mit der Internetseite darauf, dass Problembetriebe dem öffentlichen Druck spüren und sie somit einen Anreiz erhalten, sich zu verbessern. Ein Restaurant, das auf der Internet-Plattform im Landkreis Limburg-Weilburg „derart gravierende Verstöße aufweist, „die bei einem normal empfindlichen Menschen Ekel und Widerwillen ausgelöst hätten“, könnte zum Beispiel vorbeugen, indem es ein Hygienemanagement installiert, eigene Kontrollen vornimmt und das Personal schult.

Wer mit derartigen Verstößen auf dem Radar der Kontrolleure landet, muss damit rechnen, dass er entweder sofort wieder überprüft wird, am nächsten Tag oder in den kommenden Wochen, teilte Stephan Schienbein, Pressesprecher des Landkreises mit.

Einträge längst überholt

Die Veröffentlichung der Daten auf der Plattform „Verbraucherfenster“ ist allerdings von den Ereignissen längst überholt. Der Grund dafür ist, dass die Betroffenen zunächst zu den Vorwürfen gehört werden müssen und Widerspruch einlegen können. Die Verstöße der heimischen Betriebe wurden Mitte des Jahres festgestellt, zwischenzeitlich behoben und erst im November ins Internet eingestellt.

Da drängt sich die Frage geradezu auf, wie die Internet-Plattform bei Betroffenen und Verbrauchern ankommt. Bis jetzt liegen dem Landkreis allerdings weder Rückmeldungen von Verbrauchern noch Beschwerden von den Gewerbetreibenden zum „Hygiene-Pranger“ vor.

Daten werden nach halbem Jahr gelöscht

Seit April dieses Jahres ist die Internet-Plattform online. Seitdem wurde die Seite 200.000 geklickt, im November 2019, dem Monat, in dem die ersten Einträge im Landkreis Marburg-Biedenkopf erfolgt sind, insgesamt 6.000 Mal.

Das Verbraucher-Portal gibt es seit 2012. Ein Jahr nach dem Start musste es wieder vom Netz genommen werden, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Vereinbarkeit mit europäischem Recht und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit bezweifelte.

2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Plattform verfassungskonform ist. Die Veröffentlichung der Daten müsse aber zeitlich begrenzt sein. „Die Datensätze werden automatisch nach sechs Monaten gelöscht“, bestätigt Stephan Schienbein.

von Silke Pfeifer-Sternke

Hintergrund

Per Gesetz sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Namensnennung des Verantwortlichen zu informieren, wenn ein begründetet Verdacht besteht, dass Grenzwerte überschritten werden.

Dies gilt auch bei erheblichen oder wiederholten gesundheitsgefährdeten Verstößen oder wenn hygienische Anforderungen nicht eingehalten werden und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro verhängt wird. Das Spektrum der Gesundheitsgefährdung ist vielfältig und wird im Einzelfall bewertet.