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Marburg So erstaunlich ist das Frühchen-Urteil
Marburg So erstaunlich ist das Frühchen-Urteil
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14:11 04.12.2019
Das Landgericht fällte im Marburger Frühchen-Prozess für Elena W. ein Lebenslänglich-Urteil. Wird diese Entscheidung nach einer möglichen Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe kassiert? Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Dass das Landgericht die Ex-Krankenschwester Elena W. wegen mehrfachen versuchten Mords in Tateinheiten mit roher Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlichen Körperverletzungen zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt hat, überrascht selbst Juristen. Zum einen, weil die Staatsanwaltschaft nur zwölf Jahre Gefängnis forderte.

Zum anderen, weil bei Versuchsdelikten eine Lebenslänglich-Verurteilung Seltenheitswert hat. Denn die Marburger Richter gehen mit ihrer Entscheidung über das Strafmaß für andere spektakuläre Mordversuchs-Urteile hinaus – 
etwa für den im Sommer in Memmingen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilten Armbrust-Schützen oder den Oberbürgermeisterin-Attentäter in Köln (14 Jahre, obwohl die Bundesanwaltschaft lebenslänglich forderte).

Was sind die Gründe für das härtere Marburger Strafmaß? Neben der Erfüllung der Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe stellte die Strafkammer vor allem darauf ab, dass Elena W. ihre Taten an „den Schwächsten der Schwachen“ begangen habe, wie es der Vorsitzende Richter Dr. Frank Oehm in der Urteilsbegründung sagte.

Er schichtete dabei zwischen verschiedenen Arten von Schutzbefohlenen ab – wobei die absichtliche Schädigung von Frühgeborenen nochmal schwerer wiege als die etwa von Alten, von pflegebedürftigen Erwachsenen.

Revision? Fokus auf die
 Hemmschwellen-Theorie

Verwunderung über das ­Lebenslänglich-Urteil herrscht bei einigen auch deshalb, weil in der Strafrechtspraxis meist ein Unterschied zwischen versuchter und vollendeter Tat gemacht wird, dass das eine entsprechend härter bestraft wird als das andere.

Der dahingehend maßgebliche Paragraf ist die Nummer 23 im Strafgesetzbuch. Dieser spricht davon, dass der Versuch milder bestraft werden kann. Aber: Es ist eine Ermessens-, eben eine Kann-Vorschrift. Bedeutet: Ein sogenannter Strafrabatt ist nicht zwingend.

Je näher der Mordversuch nach der Beweisaufnahme vor Gericht an einen vollendeten Mord gerückt wird, je weniger das Verhalten des Täters zum Überleben des Opfers beigetragen hat, desto wahrscheinlicher ist eine Lebenslang-Verurteilung. Eine Revision könnte sich im Frühchen-Fall daher vor allem an der sogenannten Hemmschwellentheorie entscheiden.

Das heißt „lebenslang“ in Deutschland

Seit der Abschaffung der Todesstrafe ist eine lebenslange­ Freiheitsstrafe die schwerste­ Strafe im deutschen Recht. Lautet der Richterspruch „lebenslang“, heißt das aber nicht im wörtlichen Sinne, dass ein Verurteilter zwangsläufig bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wird in den meisten Fällen bei einer Verurteilung wegen Mordes verhängt und kann – bei guter Führung und günstiger Sozialprognose – frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.

Für die Beurteilung 
wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt. Wird ein Bewährungsantrag von den Behörden abgelehnt, können Strafgefangene ihn alle zwei Jahre neu stellen.

Anders ist das, wenn vom Gericht eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wird. Davon gehen Juristen aus, wenn der Täter besonders viele Menschen getötet hat oder ein Motiv besonders verwerflich war. Und genau deshalb wurde das auch im Marburger Frühchen-Prozess laut Vorsitzendem Richter Dr. Frank Oehm geprüft.

„Obwohl man das auch anders hätte auslegen können, hat die Kammer den Gedanken letztlich verworfen“, wie er in der Urteilsbegründung sagte. Bei der besonderen Schwere der Schuld kommen Täter nur in Ausnahmefällen vorzeitig frei, etwa weil er ein besonders hohes Alter erreicht hat oder schwer krank ist.     

Diese besagt: Wenn der Täter den Todeserfolg für möglich gehalten und zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt hat, liegt juristisch die Annahme nahe, dass der Täter sich bei der Ausführung auch mit dem Todeserfolg abgefunden hat. Vertraut der Täter hingegen ernsthaft auf das Ausbleiben des Erfolgs, so handelt er laut der Theorie ­
lediglich bewusst fahrlässig.

Bei den drei Frühchen-Vergiftungs-Fällen am Uni-Klinikum ist daher vor allem die juristische Bewertung des Falls ­Johanna entscheidend: Ihr wurde im Februar 2016 nach einer ersten Vergiftung samt Überlebenskampf noch weitere Medikamenten-Überdosierungen verabreicht, mehrfache Wiederbelebungen waren nötig.

Der BGH ist bei der Tötungs-Hemmschwellen-Einschätzung aber vorsichtig: Die Gefährlichkeit einer Tat müsse nämlich nicht identisch mit dem Willen sein. Kann die bei der Re-Animation mithelfende Elena W., zumal bei der Anwesenheit von Fachärzten, nicht doch auf das Überleben des Mädchens vertraut haben? Kann auch eine den Noten nach eher unterdurchschnittlich gut ausgebildete Krankenschwester die Todesgefahr für ein frühgeborenes Kind verkannt haben?

Sollte das Lebenslänglich-Urteil des Landgerichts am Freitag rechtskräftig werden oder perspektivisch – nach einer Revision beim Bundesgerichtshof bestätigt werden – wäre Elena W. eine von etwa 1.800 Lebenslänglichen in Deutschland. So viele saßen im März 2017 laut Bundesbehörden mit einer Mindesthaftdauer von 15 Jahren ein; 111 davon waren Frauen.

Bundesgerichtshof

Letzte Hoffnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht in einer Pyramide von 24 Oberlandesgerichten, 115 Landgerichten und 646 Amtsgerichten. Er entscheidet in letzter Instanz, gegen seine Entscheidungen gibt es keine Rechtsmittel mehr. Beim BGH gibt es fünf Strafsenate.

Sie teilen sich die Zuständigkeit für die strafrechtlichen Revisionen nicht inhaltlich (wie die Zivilsenate), sondern bezirksmäßig auf – für Marburg ist der zweite Senat zuständig. Vier der fünf Strafsenate haben jeweils sieben Mitglieder, einer hat acht. Diese 36 Richter stellen das Personal der „Obersten Gerichtsbarkeit“ in Strafsachen für die Bundesrepublik.

In Hessen saßen demnach zu dieser Zeit insgesamt rund 180 Lebenslängliche in Gefängnissen. Einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden zufolge wurden von 2002 bis einschließlich 2015 insgesamt 760 Personen regulär aus einer lebenslangen Haft entlassen.

Im Durchschnitt waren sie 18,9 Jahre in Haft (Median: 17,0), 13 Prozent von ihnen länger als 25 Jahre. 127 starben im Gefängnis, ein Viertel durch Suizid. Etwa die Hälfte der Insassen bleibt zwischen 15 und 20 Jahren hinter Gittern.

Etwa 3.000 erstinstanzliche landgerichtliche Urteile werden pro Jahr mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten. Deren Erfolgsquote liegt Studien zufolge zwischen drei und acht Prozent. 

Richter der letzten Instanz
werten keine Beweise aus

Es gibt aber alleine aus diesem Jahr Beispiele für geglückte Revisionen im Landkreis Marburg-Biedenkopf: ­Etwa der Fall der Gladenbacher Kirschenmarkt-Schläger, die nach einem Angriff auf einem rivalisierenden Fußballfan erst wegen versuchten Mords zu jahrelangen Haftstrafen und nach im vergangenen Herbst neu aufgerolltem Prozess wegen schwerer Körperverletzung und somit zu geringen Strafen verurteilt wurden. Auch die Haftstrafe des Niederweimarer Kindesentführers (Fall aus dem Jahr 2012) wurde nach BGH-Überprüfung reduziert – um einen Monat.

Die meisten Landgerichts-Urteile halten aber einer Revision des BGH stand, auch für ­Lebenslänglich-Verurteilungen nach Mordversuchen. So wie bei einem 56-Jährigen, der 1988 eine Offenbacherin im Wald vergewaltigte, auf sie eingestochen hatte und 2017 festgenommen wurde. Er wurde wegen versuchten Mords zu lebenslanger Haft verurteilt – und blieb es.

In der Revision gibt es im ­Gegensatz zur Berufung keine­ neue Beweisaufnahme – also keine Vernehmung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen – sondern es wird das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler untersucht. Die Frage, „wie es gewesen ist“, ist also nicht Sache des Revisionsrichters. Nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen kommt es in Strafrechtssachen zu einer Hauptverhandlung – laut BGH in fünf Prozent aller Fälle.

Das Revisionsgericht trifft grundsätzlich keine eigene Entscheidung, sondern hebt, sofern die Revision Erfolg hat, lediglich das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache an die Ausgangsinstanz – in dem Fall wäre das abermals das Landgericht Marburg – zurück, wo andere Richter eine neue Entscheidung zu treffen haben. Im ganzen Jahr 2017 wurden nach Angaben der zuständigen Bundesministerien bundesweit 455 Menschen Opfer entweder von versuchtem Mord oder Totschlag.     

von Björn Wisker

 

Rückblick auf die vergangenen Prozesstage

Hier können Sie die bisherigen Berichte zu den vergangenen Verhandlungstagen im Frühchen-Prozess lesen.

31. Januar 2019: So war der erste Prozesstag.

6. Februar 2019: Am zweiten Prozesstag erklärte ein Gutachter die Wirkung der Medikamente.

7. Februar 2019: Gutachter ringen mit Unklarheiten

9. Februar: Bedrohliche Dosis Narkosemittel in Blutproben der Frühchen

14. Februar: Das sagen die Eltern des toten Frühchens

20. Februar: Mia lag da "wie eine Puppe"

21. Februar: "Als wäre kein Leben in ihr drin“

28. Februar: Kind wirkte wie narkotisiert

1. März: Chefarzt sagt aus: Rätsel um Narkosemittel für Babys

4. März: Angeklagte bricht in Tränen aus

5. März: Pflegedienstleitung sagt aus: "Es hat immer ein bisschen geknirscht"

7. März: Leitende Ermittlerin sagt aus: "DNA der Angeklagten gefunden"

13. März: Erstmals kamen Aussagen der Angeklagten zur Sprache.

15. März: Kooperativ gegenüber Kripo

17. März: Elena W. reagierte mit Tränen auf Haar-Analyse

27. März: Verdacht erhärtet sich

28. März: Ärzte haben unterschiedliche Ansichten

28. März: Wurde Frühchen Leni falsch behandelt?

3. April: Arzt sieht kein Mobbing bei Elena W.

4. April: Krisenstab beschloss, Kripo zu rufen

10. April: Kinderärztin hält Kinderkardiologen für "absolut zuverlässig"

11. April: Medikamente werden von Schwestern bestellt

8. Mai: Aussagen des Ex-Freundes verwirren

10. Mai: Arzt schildert Reanimation

17. Mai: Kinderarzt sagt aus

18. Mai: „Sie verzettelt sich halt gerne“

20. Mai: Experte: Es gibt keine Erfahrungen

8. Juni: Kollegin beschreibt Elena W. als freundlich

12. Juni: Hat Klinikangestellte Zeugen beeinflusst?

18. Juni: Jungschwester hatte schweren Stand

7. Juli: Elena W. war „eine schwache Schülerin“

1. August: Zeugen: „Nett“ oder „hinterhältig“

2. August: DNA von Elena W. auf Dormicum-Verpackung

15. August: Toxikologe äußert sich zu Ketaminspuren

16. August: „Ein totales Chaos“

28. August: Leni galt als „Hochrisikofrühchen“

30. August: Gutachter sieht Symptome von Narkosemittel

5. September: Experte nennt Daten zu Gift-Dosis

6. September: LKA-Experte findet neue DNA-Spur

19. September: "Ohne ärztliches Eingreifen wäre sie gestorben"

25. September: "Frühchengutachter weist extreme Gift-Dosis nach"

25. Oktober: Urteil verzögert sich

31. Oktober: Mediziner erteilt Absage an eine Gift-Gemisch-Theorie

7. November: Gericht bringt niedere Beweggründe in Spiel

7. November: Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft

8. November: „Russisch-Roulette mit Leben der Kinder“

20. November: "Verteidigung fordert Freispruch für Krankenschwester"

28. November: "Verteidigung beantragt Freispruch"

28. November: "Lebenslange Haft für Elena W."

28. November: "Lebenslange Haft für versuchten Mord auf der Frühchenstation"