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Marburg Ungewisse Zukunft für Uni-Klinik in Marburg
Marburg Ungewisse Zukunft für Uni-Klinik in Marburg
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21:34 01.03.2020
400 Beschäftigte des Uni-Klinikums Marburg zogen zuletzt durch die Stadt. Sie demonstrierten für bessere Personalstandards. Kommt es wegen der Rhön-Asklepios-Fusion bald erneut zu Streiks am UKGM? Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Die offenbar bevorstehende Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Krankenhaus-Konzern Asklepios rüttelt Mittelhessen auf. „Da kommt keine gute Situation auf die Beschäftigten zu“, sagt Verdi-Gewerkschafter Fabian Rehm zur OP. Gerade Asklepios falle immer wieder durch „das Unterlaufen von Tarifverträgen“ auf, schließe etwa mit Mini- oder Billig-Gewerkschaften Verträge ab und wolle „strukturell in den Häusern alles so drehen, dass der maximale Profit rausspringt“. Das zentrale Verdi-Ziel sei daher, die Beschäftigtenzahl in Marburg und Gießen auch nach einer Fusion mindestens zu halten, die Tarifvertragsregelungen dauerhaft einzuhalten. Die vielen Tausend UKGM-Mitarbeiter müssten nämlich „aufpassen, dass es nicht zu einem Riesendrama kommt“, der künftige Asklepios-Kurs nicht „noch beschäftigten- und damit letztlich patientenunfreundlicher“ werde als der Rhön-Kurs.

Die Landesregierung hat am Wochenende auf OP-Anfrage reagiert. Man wolle sich die Vereinbarung „genau anschauen“, heißt es von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU). „Wir gehen davon aus, dass die neue Eigentümerstruktur ein großes Interesse daran hat, die Zukunft des UKGM im Gespräch mit dem Land zu gestalten – im Sinne der Patienten, von Forschung und Lehre und den Beschäftigten und der gesamten Region“, sagen Dorn und Schäfer. Auf dem „Zukunftspapier für die Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin“ aus dem Jahr 2017 gelte es aufzubauen, man sei über die „Gewährleistung der Einflussmöglichkeiten des Landes“ und über das Interesse an weiterer Investitionsförderung „im Gespräch“ – auch über eine „Neuregelung der Trennungsrechnung“, so Dorn und Schäfer. Nach OP-Informationen zieht das Land einen umfassenderen Wiedereinstieg in die Krankenhausfinanzierung samt Investitionsförderungen in Betracht. Das könnte dazu dienen, dass das UKGM einige Kosten nicht mehr selbst erwirtschaften muss. Ende 2017 hatte es im Zuge der Einigung bei der jahrelang umkämpften Trennungsrechnung Festschreibungen gegeben: Insgesamt mehr als 70 Millionen Euro fließen vom Land für Forschung und Lehre an die privaten Klinikstandorte Marburg und Gießen, dafür verzichtet Rhön fünf Jahre lang auf betriebsbedingte Kündigungen und geht umfassende Neubau- und Mondernisierungstätigkeiten an – etwa die Ortenberg-Psychiatrie.

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Von der Auslagerung bis zu Tariffragen

Bis 2021 seien die Beschäftigten in Marburg und Gießen zwar angesichts dieser Vereinbarung zwischen Rhön, Land Hessen und Philipps-Universität vor Entlassungen geschützt. Aber spätestens danach werde es Ansätze geben, Personal sparen zu wollen, sagt Wolfgang Demper, UKGM-Betriebsrats-Chef, zur OP. „Die Sorge ist, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und damit die Versorgungssituation der Patienten immer schlechter werden.“ Von der Auslagerung von Unternehmensbereichen bis zu Tarif-Fragen: „Wir müssen wachsam und wehrhaft sein.“ Recht, Gesetz und Ordnung würden auch Asklepios „wehtun können“. Entscheidend werde sein , dass die Landesregierung als Anteilseigner die Finanzflüsse an das privatisierte Klinikum „mit klar festgeschriebenen Forderungen, Bedingungen und Verwendungsnachweisen versieht“, um – entgegen der aktuellen Praxis – für die Arbeitnehmer „tatsächlich Linderung zu schaffen“ und für Personal und Patienten wie auch für Forschung und Lehre die Qualität zu verbessern statt weiter indirekt Aktionärs-Dividenden zu erhöhen. Das sieht Verdi-Mann Rehm ähnlich: Um „die schlimmsten Auswirkungen einer Übernahme zu verhindern“, brauche es politische Vorgaben, die Festschreibung von Regeln durch das Land Hessen. „Viel Druck muss von allen Seiten entwickelt werden, um so einen Konzern in die Spur zu bekommen“, sagt Rehm. Dass das gelingen könne, zeige der Fall Trennungsrechnung.

Das eine Branchen-Schwergewicht, Rhön-AG samt seiner Uni-Klinik Gießen-Marburg, zählt bundesweit 17 000 Mitarbeiter und wies in den vergangenen Jahren Umsätze von rund 1,25 Milliarden Euro aus. Das andere Schwergewicht, Asklepios mit Kliniken etwa in Schwalmstadt und Lich, hat nach eigenen Angaben 34 500 Mitarbeiter und einen Umsatz von mehr als drei Milliarden Euro. Rhön behandelte vergangenes Jahr mehr als 860 000 Patienten, Asklepios versorgte im Jahr 2018 rund 2,3 Millionen Kranke. Mit dem wohl bis Sommer bevorstehenden Schritt würde der Asklepios-Rhön-Verbund zum deutschen Marktführer Fresenius Helios mit seinen 86 Kliniken und rund 5,6 Millionen Patienten im Jahr aufschließen.

Das soll für die Fusion genau passieren: Asklepios stockt nach eigenen Angaben seine vorhandene Beteiligung mithilfe von Rhön-Gründer Eugen Münch und seiner Familie von 28,7 Prozent auf 41,1 Prozent auf. Münch verkauft also 12,4 Prozent seiner Aktien direkt an Asklepios. Münchs restliche 7,6 Prozent werden zusammen mit dem Asklepios-Aktienpaket in ein Gemeinschaftsunternehmen eingebracht, das damit auf 49 Prozent an Rhön kommt. Das Kartellamt müsste diesem Deal – wie schon zwischen den Jahren 2012 und 2013, als Asklepios seine Anteile an Rhön verdoppeln wollte, um sich ein Vetorecht zu sichern – zustimmen.

Für Beobachter kommen Entwicklungen nicht überraschend

Für Beobachter kommt die jüngste Entwicklung nicht überraschend: Erst zum Jahreswechsel 2019/2020 ist die bei der 2006 beschlossenen Privatisierung der Uni-Kliniken Marburg und Gießen vertraglich verankerte „Change of Control“-Klausel ausgelaufen, die es dem Land Hessen bei einem wie sich nun abzeichnenden Eigentümerwechsel ermöglicht hätte, das UKGM zurückzukaufen, in öffentliche Trägerschaft zu überführen. Die Forderung ist angesichts der Personal- und Patientensituation auf den Lahnbergen – zuletzt wurde dort der Pflegenotstand ausgerufen – in der Vergangenheit immer wieder von Gewerkschaften und Kommunalpolitikern erhoben worden.

Laut Linken-Landesabgeordnetem Jan Schalauske drohen nach dem Asklepios-Rhön-Deal „neue Rationalisierungsstrategien“, Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling sorgt sich ebenso um das Klinikpersonal in allen Abteilungen wie Ex-UKGM-Betriebsratschefin und SPD-Stadtverordnete Bettina Böttcher. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) fürchtet gar, dass das Land mit der Privatisierung und den nun Jahre später „vorhersehbaren Folgen“ die „existenzielle Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt“ hat.

Das ist Asklepios

Asklepios ist ein Klinikbetreiber mit Hauptsitz in Hamburg. Neben 36 Krankenhäusern – darunter 7 Maximalversorger – gehören zur Unternehmensgruppe 19 Fachkliniken, 13 Psychiatrische Kliniken, 41 Postakut- und Rehakliniken und 33 weitere Einrichtungen wie etwa Medizinische Versorgungszentren. Asklepios betreibt in der Region Kliniken in Schwalmstadt, Lich und Bad Wildungen – zusammen mit Melsungen stehen sie mit Ausnahme von Lich alle in Verbindung mit der Philipps-Universität: als akademische Lehrkrankenhäuser. Dem Klinik-Konzern wird immer wieder vorgeworfen, dass unter seiner Gewinnorientierung vor allem Pflegequalität und Patientendatenschutz leiden.

Das ist die Rhön AG

Die Rhön-AG ist ein Klinikbetreiber mit Hauptsitz in Nordbayern und war ab 1989 der erste börsennotierte Klinik-Konzern in Deutschland. Neben den Kliniken in Bad Neustadt an der Saale gehören zum Unternehmen Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren in Frankfurt (Oder), im thüringischen Weimar und eben die zusammengelegten Uni-Klinik-Standorte Marburg sowie Gießen. Im Jahr 2014 verkaufte Rhön einen Großteil seines bis dato vorhandenen Krankenhaus-Besitzes an Fresenius Helios: 40 Krankenhäuser und 13 medizinische Versorgungszentren. Zwei Jahre zuvor scheiterte die Übernahme der Rhön AG durch Branchen-Primus Fresenius.

Von Björn Wisker

01.03.2020
29.02.2020
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