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Marburg Und dann gibt‘s nichts für Mehrarbeit
Marburg Und dann gibt‘s nichts für Mehrarbeit
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00:19 10.09.2018
Polizisten 2012 im Einsatz bei einer Demonstration in Frankfurt, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Demo-Einsätze sind ein Grund für Überstunden-Zuwächse.
Marburg

Gegenüber 2015 waren es 2017 noch einmal zwei Millionen Stunden mehr, die durch Mehrarbeit und Sondereinsätze anfielen.

In Hessen fielen im vergangenen Jahr rund 2,7 Millionen Überstunden für Polizisten an. Konzerte, Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkte: Was nach tollen Freizeitangeboten klingt, hallt eher dumpf in den Ohren der Polizistinnen und Polizisten wider. Denn mit gestiegener Terrorgefahr werden solche Veranstaltungen stärker, sprich mit mehr Personal geschützt. Für die, die schützen, bedeutet dies nicht selten den x-ten Wochenenddienst außerhalb der Reihe. Das eigene Familienleben muss wieder hinten anstehen.

Ein Polizist erzählt: Ein Schlaganfall durchkreuzt alle Pläne

Ein Polizist aus dem Landkreis, der 2016 in Pension ging, hatte für sich seine letzten Dienstmonate genau durchgeplant. Es kam aber anders als gedacht. „In der Regel hatte ich immer zwischen 200 und 300 Überstunden. Und natürlich habe ich gegen Ende versucht, sie rechtzeitig abzubauen. Da kamen aber immer wieder dienstliche Gründe dazwischen.“ Der Abbau sei dann erst im Herbst 2015 ins Rollen gekommen. Für die finalen Monate März, April und Mai wollte er die restlichen 80 Stunden zusammen mit Urlaub einsetzen, um dann mit einer „null“ in Pension zu gehen. Allein im Februar erlitt er einen Schlaganfall und verblieb dann bis zur Pension im Krankenstand. „So hatte ich keine Möglichkeit, die 80 Stunden noch zu nehmen, eine Auszahlung ging aber auch nicht. Dazu, so der ehemalige Polizist, hätte er den Nachweis erbringen müssen, dass er schon viel früher versucht habe, die Überstunden zu nehmen, aber dienstliche Gründe ihn daran gehindert haben.­ „Das hätte ich mir von meinem Chef jeweils schriftlich bestätigen lassen müssen, was ich ­natürlich nicht getan habe.“ Vertreten von einem Anwalt gelang es ihm, dass einige Urlaubstage ausgezahlt wurden. „Urlaubstage und Überstunden sind aber zwei getrennte Verfahren“, informiert er. Die Überstunden hat er zwar geleistet, aber ihren Gegenwert nicht mehr erhalten.

Das Land Hessen hatte zur Abfederung der bereits angefallenen Überstunden 2016 einen Topf mit 15 Millionen Euro zur finanziellen Vergütung der Mehrarbeit zur Verfügung ­gestellt. Und die Landesregierung hat beginnend in 2015 ­etwa 1100 neue Stellen bis 2020 in Aussicht gestellt und entsprechende Ausbildungsplätze ­bereitgestellt. In Hessen haben sich die Gewerkschaft der Polizei Hessen und Innenminister Peter Beuth bei einem Treffen im Juli darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe „Arbeitszeit“ einzurichten, weil vor allem die Beschwerden über die Nichtplanbarkeit von Dienst und Freizeit nicht abreißen würden.

STANDPUNKT

von Götz Schaub

Mehr Polizisten für weniger Stress

Überstunden fallen an. Und seien wir ehrlich, viele Arbeitnehmer haben auch ein gutes Gefühl dabei, für den Fall der Fälle etwas „Zeit“ vorrätig zu haben. Aber wenn diese Zeit gar nicht mehr abgebaut werden kann, weil immer wieder neue Einsätze Personal bindet, muss doch irgendwann allein aus einer Fürsorge­pflicht ein Schlussstrich ­gezogen werden. Polizistinnen und Polizisten brauchen unbedingt ihre Pausen vom anstrengenden Beruf und die dürfen dann auf keinen Fall zu Lasten der Kollegen gehen. Deshalb ist es wichtig, die Polizei weiter personell aufzurüsten. Das muss sich unser Bundesland, egal unter welcher politischen Führung, leisten.

Wer nun Überstunden hortet, oder horten muss, und in absehbarer Zeit das Pensionsalter erreicht, sollte sich frühzeitig Gedanken machen, wie sie abgebaut werden sollen. Sich einfach darauf zu verlassen, dass man sie irgendwann ausgezahlt bekommt oder dafür früher in Pension gehen kann wie es in Berlin geregelt ist, sollte man nicht.

Und man weiß nie, was kommt: So haben Beamte schon mal keinen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, wenn sie diese infolge einer dauerhaften ­Erkrankung vor der Pensionierung nicht mehr abbauen konnten. Und wenn Not am Mann beziehungsweise an der Frau ist, verhindern weitere Sondereinsätze einen merklichen ­Abbau an Überstunden.

Einen ganz besonderen Fall vom Verfall von Überstunden schildert Günter Vogl aus Kirchhain. Er war selbst fast 44 Jahre Polizist und sehr stolz auf seine Tochter Nadja, die als Polizeioberkommissarin in seine Fußstapfen trat. Im Mai 2016 starb sie im Alter von nur 35 Jahren an den Folgen einer heimtückischen Krankheit und das doch sehr überraschend, weil sie nur wenige Monate zuvor als wieder geheilt galt und kurz vor ihrer Wiedereingliederung gestanden hatte. Seit Juli 2015 war sie ununterbrochen dienstunfähig gewesen. Und so verblieben bis zu ihrem Tod auf ihrem Überstundenkonto 350 Stunden. Vier Tage vor ihrem Tod stellte sie noch einen Antrag auf Abgeltung der von ihr geleisteten Mehrarbeit.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen teilte Günter Vogl im August 2016 mit, wie mit den insgesamt 15 Millionen Euro zur finanziellen Vergütung der Mehrarbeit umgegangen wurde. Im Fall seiner Tochter wurden von den insgesamt 350 Stunden 16 als vergütbare Stunden deklariert. In den Schreiben wurde­ dargelegt: „Die darüber hinausgehenden Stunden unterliegen­ der regelmäßigen Verjährung nach Paragraf 195 Bundesgesetzbuch und können daher nicht mehr finanziell abgegolten werden.“ Entsprechend der rechtlichen Vorgaben.
An die Familie wurden 160 Euro ausgezahlt. „Das sind zehn Euro für eine Stunde“, sagt Vogl. Er will das nicht weiter kommentieren. Er ist maßlos enttäuscht. Ihm persönlich geht es auch nicht um das Geld, den Gegenwert von 350 Überstunden. „Das Geld kann gerne der Polizeistiftung zugeführt werden“, sagt er.

Ein Polizist erzählt: Abschied vom Berufsleben anders vorgestellt

Ein weiterer Polizist aus dem Landkreis ging mit 200 nicht genommenen Überstunden in Pension. Nach einem Schlaganfall 2010 war er längere Zeit nicht diensttauglich. Über ein ärztliches Attest wurde geregelt, dass er im Schichtdienst verbleiben kann, aber keine Nachtdienste mehr übernimmt. Damals hatte er 600 Überstunden. „Für jeden nicht gemachten Nachtdienst wurden mir elf Überstunden abgezogen“, sagt er im Gespräch mit der OP. Dann ereignete sich ein Beißunfall mit seinem Hund, der bleibende Schäden an der linken Hand zurückließ. Ihm wurde von ärztlicher Seite aus nahegelegt, in Pension zu gehen. Er wollte aber noch nicht, er wollte auch als Hundeführer weiterarbeiten. Dann erhielt er die Nachricht, dass, wenn er nur zwei Drittel der Arbeitszeit anwesend sei, er auch nur noch zwei Drittel seines Gehaltes ­erhalten sollte. Da entschloss er sich, dann doch in Pension zu gehen. Zu diesem Zeitpunkt standen ihm noch 31 Tage Urlaub zu, zudem hatte er noch 200 Überstunden auf seinem Konto. 13 Urlaubstage wurden noch ausgezahlt, die restlichen verfielen wie auch die Überstunden. Das war für ihn eine ernüchternde Erfahrung. All die Zeit, die man als Beamter bereitwillig hergegeben hat, spielte am Ende keine Rolle mehr. Vom Land Hessen, so sagt er, verabschiedete er sich deshalb schon „im Groll“.

Bei all der Trauer um den Verlust seiner Tochter ließ Vogl aber auch ein Gedanke nicht mehr los: Wenn man schon im Fall seiner Tochter noch nicht einmal aus ethisch-moralischen Gründen eine Auszahlung der Überstunden vornehmen wolle, was passiert dann eigentlich mit den Überstunden der Kollegen, etwa jene, die mit Hunderten von Gut-Stunden im Säckel pensioniert werden? Vogl erinnert sich an einem Fall eines Polizeioberkommissars, der Anfang des Jahrtausends gegen das Land Hessen klagte. Dieser war mit 103 Überstunden in Pension gegangen, und hatte für die geleistete Mehrarbeit keine finanzielle Entschädigung erhalten. Er argumentierte, dass er aufgrund des starken Arbeitsaufkommens und seiner Belastung mit unaufschiebbaren Ermittlungen keinen Freizeitausgleich habe nehmen können.

Unmittelbar vor der Zurruhesetzung des Klägers seien zahlreiche Urlaubs- und Abwesenheitstage der gesamten Ermittlungsgruppe zu kompensieren gewesen. Er sei deshalb verpflichtet gewesen, während seines eigenen Urlaubs mehrere umfangreiche Ermittlungsverfahren zu bearbeiten. Diese Mehrarbeit sei angeordnet beziehungsweise genehmigt worden. Das Land, vertreten durch den damaligen Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen, hielt dagegen, dass der Kläger eigenmächtig Dienst geleistet habe und sein Erscheinen während des Urlaubs nicht angeordnet gewesen sein soll.

Nun, der Kläger, der übrigens von Rechtsanwalt Volker Bouffier, dem heutigen hessischen Ministerpräsidenten, und Kollegen vertreten wurde, unterlag schließlich nach mehrjährigem Kampf vor dem Hessischen ­Verwaltungsgerichtshof.

4 Fragen, 4 Antworten

Harald Zwick, Vorsitzender der Bezirksgruppe Mittelhessen der Gewerkschaft der Polizei, nimmt Stellung

OP: Um eine bessere Planbarkeit von Freizeit und Beruf zu gewährleisten, verabredeten die GdP Hessen und der hessische Innenminister im Juli, eine Arbeitsgruppe Arbeitszeit einzurichten. Was erhoffen Sie sich davon?

Harald Zwick: Die „AG ArbeitsZEIT“ ist eine Initiative der GdP, um den wachsenden Herausforderungen der kommenden Jahre Rechnung zu tragen. Dabei geht es ebenso um „gesunde“ Schichtdienstmodelle und Lebensarbeitszeit wie um Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Steigerung der Attraktivität der Hessischen Polizei als Arbeitgeber. Eine vollständige Auflistung der Handlungsfelder würde den Rahmen sprengen. Die Gewerkschaft der Polizei hat in letzter Zeit sehr gute­ Erfahrungen damit gemacht, nicht nur blanke Forderungen aufzustellen, sondern eine breit gefächerte Meinungsvielfalt in entsprechende Entscheidungsprozesse einzubinden. Als Beispiel sei hier die von uns geforderte und nunmehr erreichte­ Einführung des „Taser“ genannt. Daher werden wir nicht nur ­unsere Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel in einer Fragebogenaktion oder in Diskussionsrunden zu den bestehenden Problemen und Wünschen befragen, sondern auch die Politik und die Polizeiführung an der Erarbeitung zukunftsfähiger Modelle für die Hessische Polizei beteiligen.

OP: Bis 2020 sollen laut Landesregierung 1100 mehr Polizisten auf Hessens Straßen unterwegs sein. Ist damit aus Ihrer Sicht dem personellen Engpass erfolgreich begegnet worden?
Zwick: Klare Antwort: Nein! Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen wurde eine lange Forderung der GdP erfüllt, die Zahl von 1100 ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden sehr genau beobachten, ob die angestrebte Stellenmehrung auch tatsächlich vollzogen wird und wo die Stellen angesiedelt werden.
Auf Grund ständig wachsender Aufgaben werden große Teile der Neueinstellungen nicht auf der Straße in den sogenannten Basisdienststellen, sondern in Programmstellen Verwendung finden. Gerade auf den Basisdienststellen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen aber seit Jahren „am Anschlag“. Hier ist eine dringende Entlastung erforderlich, die bisher in keiner Weise spürbar ist – der personelle Engpass besteht hier nach wie vor!

OP: Was raten Sie Polizisten mit einer hohen Anzahl an Überstunden, die nur noch wenige­ Jahre bis zur Pension vor sich ­haben?
Zwick: Überstunden, die etwa­ auf Grund einer Erkrankung vor der Pensionierung nicht abgebaut werden können, verfallen­ und können nach dem Eintritt in den Ruhestand – im Gegensatz zu Urlaubstagen – auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht finanziell vergütet werden. Überstunden sollten daher möglichst deutlich vor der Pensionierung abgebaut werden. Erkennen müssen wir aber auch, dass dies auf Grund der Personalsituation nicht immer möglich ist!

OP: Wie bewerten Sie die Arbeitsbedingungen hessischer Polizistinnen und Polizisten im Bundesvergleich auch bezüglich des Gehalts und der Arbeitsstunden?
Zwick: Neben Gehalt und Wochenarbeitszeit sind auch die Beförderungsmöglichkeiten in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei deutlich besser. Die Polizeizulage ist in Hessen nicht ruhegehaltsfähig, in anderen Ländern schon. Auch im Bereich der Beihilfe – also dem Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung – sind Bedienstete anderswo besser gestellt. Gerade in der derzeitigen Lage, in der die verschiedenen Bundesländer bei der Nachwuchsgewinnung konkurrieren, ist dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen angezeigt. Dies gilt explizit auch für den Tarifbereich, sowohl was die Stellenanzahl als auch die Entwicklungsmöglichkeit und Bezahlung unserer ­Angestellten betrifft. Die hessische Landesregierung sonnt sich seit Jahren in der hervorragenden Arbeit der Polizei – eine adäquate Wertschätzung fand in der Vergangenheit und findet aktuell aber nicht statt. Vor dem Hintergrund, dass Hessen als Geberland eines der drei „reichsten“ Bundesländer ist, bleibt diese Tatsache den Kolleginnen und Kollegen absolut unverständlich.

von Götz Schaub