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Marburg Schröders Moskau-Mission beschäftigt die SPD
Marburg Schröders Moskau-Mission beschäftigt die SPD
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17:41 16.03.2022
Ziemlich beste Freunde: Gerhard Schröder (rechts, SPD), ehemaliger Bundeskanzler, und Wladimir Putin, Präsident von Russland.
Ziemlich beste Freunde: Gerhard Schröder (rechts, SPD), ehemaliger Bundeskanzler, und Wladimir Putin, Präsident von Russland. Quelle: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
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Marburg

Die OP fragte nach, was heimische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Moskau-Mission des Altkanzlers Gerhard Schröder halten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol sagt: „Gerhard Schröders Besuch in Moskau ist relativ einfach zu bewerten. Er hat das völlig im Alleingang und als Vertrauter Putins gemacht, das ist erst einmal seine Sache. Ich hoffe, dass seine Gespräche dazu beitragen, diesen fürchterlichen Krieg früher zu beenden. Glasklar ist die Haltung der SPD hinsichtlich des Gazprom-Engagements von Gerhard Schröder: Die SPD erwartet, dass er sich von allen Aufsichtsratsmandaten zurückzieht. Zudem läuft ja auch ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn.“

Ähnlich sieht das Bartols Parteikollege Hans-Gerhard Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender in Neustadt: „Das Engagement muss er aufgeben, das passt einfach nicht angesichts der ganzen Sanktionen.“ Insgesamt habe er sich geärgert, dass der ehemalige Kanzler sich nach dem Kriegsbeginn nicht in aller Deutlichkeit von Putin distanziert habe. Allerdings finde er es positiv, dass Schröder versuche, über die Freundschaft den Zugang zum russischen Machthaber zu bekommen: „Putin ist abgeschottet und hört keine kritischen Stimmen. Vielleicht kann Schröder ihn besser erreichen als Macron oder Scholz.“

Es sei jedoch schwer abzuschätzen, was diese Gespräche bringen. Zudem hätte es Gatzweiler für dringend angezeigt gehalten, sich im Vorfeld der Russland-Reise zumindest mit dem deutschen Kanzler abzustimmen: „Das gehört eigentlich bei Vermittlungsversuchen dazu. Schröder hätte ja trotzdem seine Unabhängigkeit behalten.“

Volker Breustedt ist im Landkreis als Leiter der Agentur für Arbeit Marburg bekannt – doch ist er auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in Hüttenberg. Für ihn steht fest: „Eigentlich sollte man Schröder nicht so viel Aufmerksamkeit schenken. Denn so lange wir im Deutschen Bundestag Fraktionen haben, die im russischen Staatsfernsehen behaupten, dass wir in Deutschland eine Diktatur haben, haben wir viel wichtigere Probleme.“ Breustedt stellt klar: „Mit Beginn des Kriegs hätte Schröder seine Ämter in Russland sofort niederlegen sollen.“ Seinen Ehrensold als ehemaliger Kanzler solle er ruhig weiter beziehen und auch sein Büro behalten, „in dem ihm die Mitarbeiter weggelaufen sind. Aber ab der Sekunde des Überfalls auf die Ukraine haben sich die Posten in Russland nicht mehr mit ihm als Ex-Kanzler vertragen.“ Hat es das denn vorher? „Ja, als man dachte, dass Geschäfte mit Russland auch etwas Positives haben. Je dichter die Verflechtung ist, desto besser hätte das sein können.“ Doch habe sich dieser Irrglaube nun in Luft aufgelöst.

Und wie bewertet Breustedt die Russland-Reise des Ex-Kanzlers? „Wäre er zurückgekommen und hätte auch nur ansatzweise etwas erreicht, wie etwa einen Waffenstillstand, dann hätten ihn alle auf einem Schild getragen“, sagt Volker Breustedt. Denn: „Jeder, der hinfährt und mit dem Irren spricht, kann im Zweifelsfall die Lage nur besser machen.“

Horst Lehnert, stellvertretender Vorsitzender der AG60+ der Marburger SPD, ist die Forderung nach einem Parteiausschluss „zu plakativ“. Sie störe mehr, als sie hilft. „Bezogen auf seinen Besuch in Moskau bei Putin bin ich sehr gespalten. War dieser mutig oder naiv? Ich schwanke zwischen beiden Varianten. Möglicherweise hat Schröder ja versucht, seinen Einfluss in die Waagschale zu werfen. Unter dem Strich ist allerdings der Fall Schröder gar nicht mein oder das Thema. Es geht doch derzeit vielmehr um die Frage, wie bekommt man eine Deeskalation im Fall Russland/Ukraine hin?

Hans-Dieter Wolf, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Moischt, betont, dass er „selbstverständlich nur für sich sprechen könne“. Zum Ausschluss aus der Partei, wie ihn einige fordern, „möchte ich mich nicht äußern. Dafür ist Schröders Ortsverein zuständig. Was sein Engagement in Verbindung mit dem Treffen mit Putin angeht, habe ich aber eine klare Position: Wenn es dienlich wäre, den Krieg in der Ukraine zu beenden, wäre es eine positive Sache. Schröders Verhältnis zu Putin ist allerdings kritisch zu betrachten.“

Für Fatma Aydin, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Cappel, „gehört es sich für einen Bundeskanzler, einen Bundeskanzler a.D., insbesondere für einen Sozialdemokraten, Krieg, Gewalt und den wiederholten Verstoß gegen das Völkerrecht glasklar zu verurteilen. Die seit Jahren bestehende ‚Nähe‘, Schröders Empfangen von Gehalt von Putin sei abzulehnen. „Die Sozialdemokratie war es, die 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat; und in der jüngeren Geschichte waren es bislang Stalin und Hitler, die Angriffskriege führten. Und jetzt führt Putin einen Angriffskrieg. Putin, der ,Freund‘ von Schröder. Putin kann für einen Sozialdemokraten kein Freund (mehr) sein. Er ist ein Aggressor, ein Diktator, ein Lügner – und deshalb ist das Festhalten Schröders und das Nicht-Verurteilen von Putin durch Schröder schäbig, unwürdig und nicht entschuldbar.“

Sofern Schröder als Kanzler etwaige Verdienste hatte, trete er diese jetzt mit Füßen, genauso wie er die demokratischen, die sozialdemokratischen Werte nunmehr mit Füßen trete.

„Ja, er soll ausgeschlossen werden. Hätte er noch einen Funken Anstand, würde er selbst austreten.“ Die Reise Schröders nehme Aydin zur Kenntnis. „Natürlich ist jeder Versuch, mit Putin zur Beendigung des Krieges im Gespräch zu bleiben, gegebenenfalls lohnenswert. Aber: Da ich weder Inhalt des Gesprächs kenne und Herr Schröder auch zum Inhalt nichts sagt und bisher auch keine Waffen schweigen, gebe ich mich keiner Illusion hin, dass es eine erfolgreiche ,private‘ Mission Schröders war.“

Schröders Besuch bei Putin

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat nach dem Besuch des Altkanzlers Gerhard Schröder in Moskau eigenen Angaben zufolge noch keine Informationen zu dem Gespräch erhalten – er geht aber davon aus, dass sich Schröder bald dazu äußern wird. „Er wird sich sicherlich erklären, weil es natürlich auch ein Interesse in der deutschen Öffentlichkeit gibt, was der Altkanzler dort macht.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland erklärte gestern die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.“

Gerhard Schröder war am Mittwoch vergangener Woche nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Krieg in der Ukraine zu führen. Schröder flog nach Informationen der dpa und anderer Medien über Istanbul nach Moskau. Ein Gespräch zwischen Schröder und Putin fand am vergangenen Donnerstag statt.

Von Michael E. Schmidt, Carsten Beckmann, Andreas Schmidt und Florian Lerchbacher

16.03.2022
16.03.2022