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Marburg Bündnis warnt vor Atomwaffen-Einsatz
Marburg Bündnis warnt vor Atomwaffen-Einsatz
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18:50 25.04.2022
Inmitten des Ukraine-Krieges hat Russland mit dem Test einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete für weitere Spannungen gesorgt.
Inmitten des Ukraine-Krieges hat Russland mit dem Test einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete für weitere Spannungen gesorgt. Quelle: dpa
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Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ und die Marburger Gruppe der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) warnen angesichts des Ukraine-Kriegs vor der Gefahr eines Atomwaffen-Einsatzes. Sie fordern deshalb erneut einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und haben dazu nun einen Brief an Abgeordnete des Hessischen Landtags geschrieben.

„Da wir uns jetzt in einem Krieg befinden – einem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine –, sind Atomwaffen noch gefährlicher, weil wir nicht wissen, wie die Eskalationsstufen weitergehen“, sagte Christa Winter vom Bündnis „Nein zum Krieg!“ der OP. Die Lieferung schwerer Waffen werde nicht zu einem Rückzug Russlands führen, sondern dazu, dass noch mehr Menschen sterben. Russland sei zudem eine Atommacht. „Wer sagt denn, dass da nicht einmal etwas passieren kann, wenn die immer mehr in die Enge getrieben werden?“, fragte Winter. Die USA und die Nato hätten bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant, ihre Atommacht auszubauen, auch in Deutschland. „Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist einfach da“, warnte Winter. Ein atomarer Erstschlag würde auf jeden Fall einen Zweitschlag nach sich ziehen – und damit die Zivilisation in Europa beenden.

Gruppen schreiben an Landtagsabgeordnete

Die beiden Marburger Gruppen haben an Landtagsabgeordnete geschrieben, die sich in der Vergangenheit bereits für ein Verbot von Atomwaffen eingesetzt hatten. Darunter sind aus dem Landkreis Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) sowie Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. In dem Brief fordern die beiden Initiativen die Abgeordneten auf, sich auch weiterhin für ein Atomwaffenverbot einzusetzen. Der hessische Landtag solle – wie der Landtag in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 – die Bundesregierung auffordern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Antworten von Abgeordneten habe das Bündnis bisher nicht erhalten, sagte Winter auf Nachfrage.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion und Einsatz von Kernwaffen verbietet. Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter waren aber keine Atommacht und kein Nato-Staat. Deutschland besitzt zwar keine eigenen Atomwaffen, ist als Nato-Staat aber in der „nuklearen Teilhabe“ des Militärbündnisses. Nach Schätzungen lagern noch 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Bündnis: Nukleare Abschreckung ist ein Spiel mit dem Feuer

Doch nukleare Abschreckung sei ein Spiel mit dem Feuer, kritisierte das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“. Denn Abschreckung sei nur dann wirksam, wenn sie glaubhaft ist, wenn also Atomwaffen auch tatsächlich eingesetzt werden können. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine werde als Vorwand genutzt, um eine weitere Welle der Aufrüstung einzuleiten oder zu rechtfertigen.

„Wir müssen doch alles versuchen, den Frieden herzustellen“, sagte Winter mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Sie sieht nicht nur die Landtagsabgeordneten, sondern auch die „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) gefordert, sich gegen Aufrüstung und für ein Atomwaffenverbot einzusetzen.

Von Stefan Dietrich