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Marburg UKGM spricht keine Betretungsverbote aus
Marburg UKGM spricht keine Betretungsverbote aus
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14:00 17.03.2022
Ein Mitarbeiter einer Klinik wird von einem Kollegen mit dem Corona-Impfstoff geimpft: Seit Mittwoch gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Ein Mitarbeiter einer Klinik wird von einem Kollegen mit dem Corona-Impfstoff geimpft: Seit Mittwoch gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Quelle: Sven Hoppe
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Marburg

Seit Mittwoch (16. März) gilt sie: Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen. Bis Dienstag hatten sie Zeit, ihren jeweiligen Arbeitgebern Impf- oder Genesenennachweise vorzulegen – oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor könnten nun Konsequenzen drohen. Die Ämter dürfen Bußgelder in Höhe von bis zu 2 500 Euro, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen. Das entsprechende Meldeportal für den Landkreis sei seit Mittwochmorgen um 8 Uhr freigeschaltet, teilte die Pressestelle des Landkreises mit. Dort könnten Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter eingeben.

Wie schaut es mit der Umsetzung der Impfpflicht aus?

Dazu erläutert Frank Steibli, Pressesprecher des UKGM, dass alle Beschäftigten bis Dienstag Zeit gehabt hätten, entweder ihren Impf- oder Genesenennachweis bei der jeweiligen Personalabteilung vorzulegen – oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. „Von der Impfpflicht sind alle im Klinikum tätigen Personen betroffen, unabhängig von Qualifikation und Einsatzbereich. Wir waren als Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, den Impfstatus aller unserer Mitarbeitenden abzufragen und zu dokumentieren“, erläutert Steibli auf Anfrage der OP.

Wer sich entgegen der gesetzlichen Verpflichtung jedoch gegen eine Corona-Schutzimpfung entscheide oder ein Attest über eine medizinische Indikation gegen eine Impfung vorlege, müsse das UKGM dies ebenfalls an das zuständige Gesundheitsamt melden. „Dieses – und nicht der Arbeitgeber – entscheidet, ob der betreffende Arbeitnehmer weiterhin in der Einrichtung beschäftigt werden darf“, verdeutlicht der Pressesprecher.

Schon im Februar hatte Steibli mitgeteilt, dass das Klinikum eine Impfquote von rund 95 Prozent habe – Steibli hatte jedoch angekündigt: „Wir beraten weiterhin umfänglich und werben ununterbrochen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, und sind guter Hoffnung, dass wir noch viele mit Argumenten erreichen.“ Das scheint gefruchtet zu haben, denn am Mittwoch gab er die Impfquote mit 97 Prozent an. Doch wie hoch die aktuelle Mitarbeiterzahl ist, diese Frage blieb – auch auf Nachfrage der OP – unbeantwortet. Wie viele Ungeimpfte das Klinikum also letztlich an die Gesundheitsämter in Marburg und Gießen meldet, steht bislang nicht fest.

Was geschieht mit den Ungeimpften?

Das UKGM werde das zur Verfügung gestellte Tool verwenden, um die entsprechenden Beschäftigten „datenschutzkonform zu melden. Das weitere Vorgehen und die Festlegung von Maßnahmen erfolgt dann durch das Gesundheitsamt“. Jedoch werde man nicht proaktiv handeln. „Wir richten uns nach den Entscheidungen des Gesundheitsamtes und sprechen nicht präventiv Betretungsverbote aus“, sagt Steibli. Das Universitätsklinikum Marburg orientiere sich „bei der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht an den Vorgaben des Hessischen Sozialministeriums“.

Dass es aufgrund solcher Verbote jedoch zu einem Personalengpass kommen könne, schließt Steibli aus: „Wie alle Kliniken haben wir schon seit einiger Zeit mit dem Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, zu kämpfen, sehen aber durch die Impfpflicht keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Neueinstellungen erfolgen schon seit einiger Zeit nur mit dem Nachweis eines vollständigen Impfschutzes.“ Auch die wieder steigenden Infektionszahlen bereiten dem Klinikum kein Kopfzerbrechen. Zwar führten diese „auch zu Infektionen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies aber nicht im Sinne eines Ausbruchsgeschehens, so dass die Versorgung der Region in den vergangenen Wochen und derzeit zu jeder Zeit gesichert ist“.

Kritik von Patientenschützern

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht als „Scheinsicherheit“ und als „Verwaltungsmonster“ kritisiert. Die Politik verbinde überzogene Erwartungen mit dieser Impfpflicht, sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag. Bei der derzeitigen Virusvariante hätten die Impfstoffe ihre Grenzen. „Der Ministerpräsident als auch der Gesundheitsminister beweisen ja, dass die aktuelle Impfung nicht grundsätzlich verhindern kann, dass man sich mit dem Coronavirus infiziert und dass man es weitergeben kann“, sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur mit Verweis auf die positiven Corona-Tests sowohl bei Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch bei Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU).

Zudem werde der Verwaltungsaufwand angesichts der zahlreichen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich ins Unermessliche getrieben. Brysch befürchtet, dass die ohnehin nur bis zum Ende des laufenden Jahres geltende Impfpflicht die angespannte Personallage in der Pflege weiter verschärfen könnte, weil Ungeimpfte wechseln oder nicht arbeiten dürften. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht macht mehr kaputt, als dass sie den Gefährdeten hilft“, unterstrich der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Brysch forderte ein Maßnahmenpaket von der Politik, statt mit dieser Impfpflicht alles auf eine Karte zu setzen. Dazu gehöre insbesondere eine Teststruktur. Außerdem sollte die Möglichkeit von Ersatzquartieren geschaffen werden, falls es zu einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim kommt.

Von Andreas Schmidt

17.03.2022
16.03.2022