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Marburg Verdi kritisiert Ministerin Angela Dorn
Marburg Verdi kritisiert Ministerin Angela Dorn
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20:59 10.12.2019
Die von Betriebsrat und Mitarbeitern bemängelten Zustände in der Pflege am UKGM sind Thema in einer aktuellen Stunde des Landtags. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Noch im Wahlkampf 2018 hatte Angela Dorn die Privatisierung des Klinikums als einen „Riesenfehler“ bezeichnet. Zwar hatte sie sich während einer Podiumsdiskussion dagegen verwahrt, dass die Landesregierung tatenlos zusehe, was am UKGM passiere: „Wir müssen jetzt um gute Arbeitsbedingungen kämpfen und nicht darauf spekulieren, dass es irgendwann einen neuen Eigentümer gibt“, sagte Dorn damals.

Es gehe darum, mit dem Betreiber neu zu verhandeln und zu erreichen, dass mehr Leute in der Pflege eingestellt werden und es eine Ausbildungsgarantie gebe. Und: Während der Podiumsdiskussion rund um die Bedingungen am UKGM vergangene Woche (die OP berichtete) hatte ein Teilnehmer verdeutlicht, dass die heutige Ministerin sich früher auch im Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ engagierte.

Gewerkschafter: Wird werden nicht gefragt

Diese Einstellung habe sich mittlerweile offenbar gewandelt, kritisiert nun Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei Verdi. „Die Antworten der Landesregierung beschränken sich auf die Wiedergabe der Erklärungen eines Aktienkonzerns. Das ist der Situation in keiner Weise angemessen“, so Dzewas-Rehm.

Die Gewerkschaft habe auch kein Verständnis dafür, dass es vonseiten der Ministerin bisher lediglich ein Gesprächsangebot an die Geschäftsführung gegeben habe. „Bislang ist die Landesregierung nicht auf die Beschäftigten, ihre Gewerkschaft und ihre Betriebsräte zugegangen. Nun müssen wir uns Jubelmeldungen über die Arbeitssituation am UKGM anhören und werden noch nicht einmal nach unserer Sichtweise gefragt“, so der Gewerkschafter. Für eine Ministerin, die früher den Verkauf an Rhön politisch bekämpft habe, „ist dies ein Armutszeugnis“, so Dzewas-Rehm zum Verhalten von Angela Dorn.

Forderung an Landesregierung

Das UKGM müsse als einziges Universitätsklinikum Rendite und Investitionsmittel erwirtschaften. Für Fabian Dzewas-Rehm steht fest: „Dies gelingt nur durch Einsparungen am Personal. Die Landesregierung muss alle Mittel ausschöpfen, um diesen Zustand zu beenden.“ Verdi erwarte eine Prüfung aller Optionen – „von einer erneuten Aufnahme in die Investitionsförderung des Landes im Gegenzug zu verbindlichen Personalstandards und einer Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes bis hin zu einer Rücküberführung in öffentliches Eigentum“.

  • Am Donnerstag,12. Dezember, ist das UKGM auf Antrag der SPD Thema einer aktuellen Stunde im Landtag, da die Landesregierung eine Anhörung ablehne: Sorgen und Nöte der Beschäftigten müssten endlich ernst genommen werden, dürften nicht als „Notstands-Rhetorik“ bezeichnet werden, heißt es.

von Andreas Schmidt