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Marburg Rhön kündigt alte Vereinbarung
Marburg Rhön kündigt alte Vereinbarung
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19:06 20.06.2022
Wie es mit der neuen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG weitergeht, liegt noch im Dunkeln. Rhön kündigte derweil die alte Vereinbarung, die bis Ende 2022 gilt.
Wie es mit der neuen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG weitergeht, liegt noch im Dunkeln. Rhön kündigte derweil die alte Vereinbarung, die bis Ende 2022 gilt. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Am Freitagnachmittag informierte die Rhön-Klinikum AG die Öffentlichkeit per Pressemitteilung, die im Jahr 2017 vom Land Hessen und dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) getroffene Vereinbarung „wie bereits vor einigen Wochen angekündigt“, fristgerecht gekündigt zu haben. Dies vermeide, dass sich das Zukunftspapier 2017 am Monatsende automatisch um ein Jahr verlängere und wesentliche Nachteile für das UKGM mit sich bringe, heißt es in der Presseerklärung, die mit dem Namen des Vorstandsvorsitzenden Dr. Christian Höftberger versehen ist.

Einer der Nachteile wäre, dass dem UKGM weiterhin die Investitionsmittel für Universitätskliniken vorenthalten würden. Derzeit erhält das privatisierte UKGM – anders als alle anderen Universitätskliniken in Deutschland – nicht die Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Das verstößt nach Ansicht der Rhön AG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Kündigung habe aber keine Auswirkungen auf den Abschluss einer neuen Vereinbarung. „Rhön steht weiterhin zu dem mit dem Land Hessen im Februar 2022 vereinbarten Letter of Intent für eine sichere Zukunft des UKGM“, wird Höftberger zitiert und: Rhön werde alle Verpflichtungen zu Investitionen und Bauvorhaben erfüllen.

Vereinbarung läuft aus

Die alte Vereinbarung läuft zum Jahresende 2022 aus. Wie die OP berichtete stellt das Land Hessen für Investitionen am UKGM für zehn Jahre bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Rhön bot Eigeninvestitionen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr an. Außerdem will der Konzern Erlöse nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern alle Gewinne im Unternehmen belassen. Auch soll das Unternehmen „eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren“. Dazu unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung („Letter of Intent“), die in eine rechtsgültige Vereinbarung zu überführen ist.

Noch vor einer Woche erklärte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), man sei „in den Verhandlungsrunden wichtige Schritte zu einer Einigung gegangen“. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv, sagte auch Höftberger. Die meisten strittigen Punkte seien weitgehend ausgeräumt, „aber vielleicht brauchen wir mehr Zeit“. Nun heißt es in der Pressemitteilung, dass das Land „endlich Kompromissbereitschaft signalisieren“ müsse. Das Universitätsklinikum brauche in den kommenden Jahren die Flexibilität, die das wechselhafte Umfeld von Wirtschaft, Gesellschaft und Medizin erfordere.

Tiefpunkt der Verhandlungen

Während das Wissenschaftsministerium noch vorige Woche eine Fristverlängerung nicht ausschloss, weil sich die wenigen offenen Fragen zeitnah klären ließen, warf die Ministerin in der OP Rhön indirekt eine Verschleppungstaktik vor. Der Vorwurf einer Verzögerung gehe an der Realität vorbei, heißt es in der Pressemitteilung. Tatsache sei, dass das Land Hessen und Rhön „bei einigen, aber sehr wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen“. In einer Reaktion der Ministerin heißt es dagegen, dass seit Mitte Mai „nur noch ein einziger großer Punkt aus dem Letter of Intent offen ist“. Dieser wäre vor Ablauf der Frist zur Kündigung des Zukunftspapiers 2017 zu klären gewesen, aber seit Anfang Juni hätten die Rhön AG und Asklepios Gesprächsangebote nicht wahrgenommen.

Auch deshalb reagiert das Land Hessen mit Unverständnis auf die Kündigung. „Die Rhön-Klinikum AG droht den Fehler von 2014 zu wiederholen, mit Maximalpositionen wichtige Angebote des Landes auszuschlagen. Dies seien unter anderem die fast halbe Milliarde Euro, „die wir zur Verfügung stellen wollen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären“, so Angela Dorn.

„Dies ist ein Tiefpunkt der Verhandlungen“ und sei umso bedauerlicher, weil damit der Letter of Intent in Frage gestellt werde.

Von Gianfranco Fain

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