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Marburg Linke befürchtet nun Ausgliederungen
Marburg Linke befürchtet nun Ausgliederungen
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08:00 12.05.2022
Das Universitätsklinikum in Marburg.
Das Universitätsklinikum in Marburg. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Die Kündigung der Vereinbarung zwischen Rhön-Konzern und Land Hessen aus dem Jahr 2017 durch Rhön und Asklepios beschäftigt am Donnerstag (12. Mai) auch den Landtag. Rhön hatte die Kündigung am Montag damit erklärt, dass das Unternehmen mehr Zeit für Detailverhandlungen um die Nachfolgevereinbarung braucht, bei der es vor allem um Investitionsmittelhilfen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro durch das Land geht.

Die Landtagsfraktion der Linken hat einen „dringlichen Antrag“ eingebracht. Der Landtag möge, so Fraktionschef Jan Schalauske, die „ersatzlose Kündigung“ der Vereinbarung „empört zur Kenntnis“ nehmen. Der Landtag solle diesen Erpressungsversuch des Asklepios-Konzerns und der Rhön AG entschieden zurückweisen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Beschäftigten würden durch die Kündigung der Vereinbarung von 2017 zukünftig von Ausgliederung und betriebsbedingten Kündigungen und dem Auslaufen der Übernahmegarantie von Auszubildenden bedroht sein, befürchten die Linken. Das Parlament soll ihnen zusichern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Rhön und Asklepios an „beschäftigungsfeindlichen“ Schritten zu hindern, verlangt Die Linke.

Grundsätzlich wird es im letzten Absatz des Beschlussvorschlags: „Der Landtag stellt fest, dass das konfrontative Vorgehen des Asklepios-Konzerns ein weiterer Beleg für den falschen Entschluss der Privatisierung darstellt. Er fordert die Landesregierung auf, die Privatisierung rückgängig zu machen, unmittelbare Schritte zur Rückführung an das Land einzuleiten und dafür auch eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in Betracht zu ziehen.“ Die Möglichkeit eines solchen Schritts hatte ein Rechtsgutachten, das durch die Linken-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben war, ergeben.

Kritik kommt auch von der SPD

Auch die SPD kritisiert die Kündigung der Vereinbarung scharf: Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Daniela Sommer, sagte, mit einer Kündigung der bestehenden Vereinbarung durch das Unternehmen fällt auch der dort festgeschriebene Kündigungsschutz am Jahresende weg. Das ist bitter und ein unbedingter Anlass zur Beunruhigung.

Die Drohung des Rhön-Konzerns, die bestehende Vereinbarung aufzukündigen, offenbare das vollständige Scheitern der UKGM-Privatisierung. Der neoliberale Traum vom effizienten privatwirtschaftlichen Krankenhausbetrieb, der gleichermaßen Spitzenmedizin, Spitzenforschung und Spitzenrendite gewährleistet, sei endgültig ausgeträumt. „Der Konflikt zwischen dem strikt gewinnorientierten Gesundheitskonzern und der unglücklich agierenden Landesregierung wird schon seit Jahren zulasten der Beschäftigten ausgetragen. Die Klagen aus der Mitarbeiterschaft des UKGM über Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Überlastung häufen sich seit Langem“, sagte Dr. Sommer.

Die Marburger Landtagsabgeordnete Lisa Deißler, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, sieht ihre bereits in der Vergangenheit geäußerten Befürchtungen bestätigt: „Der Dorn-Deal war schlecht verhandelt“, erklärt Deißler in Bezug auf die von Ministerin Angela Dorn mitverhandelte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM), „Fraglich ist, worüber denn die ganze Zeit zwischen Land und Klinikeigentümerin gesprochen wurde, wenn wesentliche Fragen offensichtlich nicht nur bei uns Freien Demokraten offengeblieben sind“, sagt Deißler. „Punkte wie die Höhe der Eigeninvestitionsmittel der Kliniken sind offenbar ausgeklammert worden.“ Hier müsse die Rhön-Klinikum AG jetzt Farbe bekennen.

Deißler forderte einen Zeitplan für die Erstellung der Anschlussvereinbarung. Gleichzeitig müsse das Land die Sorgen der Klinik-Eigentümerin um Einschnitte in die wirtschaftliche Freiheit ernst nehmen. „Der unternehmerischen Freiheit darf keine politische Ideologie übergestülpt werden – und das nicht nur, weil sich das UKGM zur Thesaurierung verpflichtet hat und somit die Gewinne nicht ausschüttet“, erklärt Deißler.

Von Till Conrad