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Marburg Land wirft Rhön Verschleppungstaktik vor
Marburg Land wirft Rhön Verschleppungstaktik vor
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19:00 12.06.2022
Land und Rhön-Konzern verhandeln weiter über die Zukunft des UKGM.
Land und Rhön-Konzern verhandeln weiter über die Zukunft des UKGM. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Bei den Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und dem privaten Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) drängt die Zeit. Die neue Vereinbarung muss bis Ende Juni stehen. Es geht um hohe Millionenbeträge, aber auch um Arbeitsplätze.

Das Land Hessen hatte im Januar erklärt, die privatisierten Unikliniken mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro zu fördern, um die Entwicklung der Häuser abzusichern. Im Gegenzug sollte das UKGM „eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren“. Beide Seiten haben eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet, die nun in eine rechtsgültige Vereinbarung überführt werden muss.

„Wir stehen uneingeschränkt zur Absichtserklärung und den dort gemachten Zusagen für die nächsten zehn Jahre“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rhön Klinikum AG, Christian Höftberger, auf der Rhön-Hauptversammlung diese Woche. „Wir sind in den vergangenen Verhandlungsrunden wichtige Schritte hin zu einer Einigung gegangen“, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne).

45 Millionen Euro pro Jahr

Das Land Hessen hatte Investitionsfördermittel für das UKGM in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren in Aussicht gestellt. Rhön hatte Eigenmittelinvestitionen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr angeboten.

Außerdem will der Konzern sich verpflichten, dass alle Gewinne im Unternehmen bleiben, Erlöse also nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Auf der Hauptversammlung versprach Höftberger: „Wenn wir die Anschlussvereinbarung abschließen können, verbleiben alle Gewinne des UKGM am UKGM und werden wieder investiert. Wir würden uns dann damit faktisch wie ein gemeinnütziger Betrieb verhalten, auch betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen blieben dann ausgeschlossen.“

Die Verhandlungen kämen gut voran und seien sehr konstruktiv, sagte Höftberger. Die meisten strittigen Punkte seien weitgehend ausgeräumt, „aber vielleicht brauchen wir mehr Zeit“. Das Wissenschaftsministerium hält eine Einigung bis Monatsende „prinzipiell weiter für möglich“, schließt aber auch eine Fristverlängerung nicht aus. Woran es inhaltlich noch hakt, wollen beide Seiten wegen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht verraten.

Insgesamt ist der Ton versöhnlicher als zu Beginn des Monats. Damals hatte Rhön „deutlich weitergehende Forderungen“ des Landes beklagt, die man nicht erfüllen könne – davon ist nun keine Rede mehr. Auf Unverständnis stieß auch der Vorschlag, das Papier von 2017 vorsorglich zu kündigen. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht bis Jahresmitte gekündigt wird.

Wichtige Schritte zur Einigung

Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte der OP, man sei „wichtige Schritte hin zu einer Einigung gegangen“. Aus Sicht des Landes ließen sich die wenigen noch offenen Fragen zeitnah klären. Indirekt wirft die grüne Ministerin aus Marburg Rhön aber eine Verschleppungstaktik vor. „Leider haben UKGM und Rhön Klinikum AG zuletzt Terminvorschläge zur Fortsetzung der Verhandlungen nicht angenommen. Aus Landessicht könnten wir zügiger vorankommen“, sagte sie der OP.

Dorn versicherte, das Land strebe an, „rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine neue Vereinbarung zu schließen“, und halte das „prinzipiell weiter für möglich“. Sollte eine Verlängerung der Verhandlungen notwendig werden, „können wir uns im weiteren Verhandlungsverlauf auch über eine kurze Verlängerung der Frist verständigen“. Das könne auch nötig werden, wenn zwar insgesamt Einigkeit besteht, aber noch fachliche Klärungen ausstehen.

Von Sandra Trauner und Till Conrad