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Marburg Kritik an den Kritikern
Marburg Kritik an den Kritikern
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20:00 14.03.2022
Der Kritik an den Landesmitteln für das UKGM reißt nicht ab – darauf reagieren nun Konzern- und Klinikspitze.
Der Kritik an den Landesmitteln für das UKGM reißt nicht ab – darauf reagieren nun Konzern- und Klinikspitze. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Anfang des Jahres haben sich das Land Hessen und die Rhön-Klinikum AG auf umfassende Finanzzuschüsse für das privatisierte UKGM geeinigt. In dem „Zukunftspapier“ genannten „Letter of Intent“ (LOI) – also einer Absichtserklärung – ist festgehalten, dass binnen zehn Jahren rund 490 Millionen Euro an die beiden UKGM-Standorte in Marburg und Gießen fließen sollen.

Im ersten Schritt sind dieses Jahr 30 Millionen Euro für bauliche Investitionen vorgesehen, weitere 15 Millionen für Medizingeräte. Diese Summen wachsen um vereinbarte Prozentsätze jedes Jahr an. Bisher zahlte das Land einen jährlichen Zuschuss von 8,1 Millionen Euro, sagte die Hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) im Januar bei der Vorstellung der Vereinbarung. Jedoch müsse zuvor noch eine detaillierte Vorhabenliste erarbeitet werden. Im Gegenzug darf es am UKGM keine betriebsbedingten Kündigungen geben, zudem muss der Konzern auf die Ausgliederung von Betriebsteilen verzichten. Diese dürfen nur dann erfolgen, wenn zuvor bereits outgesourcte Teile eingegliedert werden – und das Land zustimmt.

Angriffe häufig inhaltlich grob falsch

Kritik an dieser Vereinbarung kam vor allem von der Opposition, dem Aktionsbündnis „Wir für unser Klinikum“ und von der Gewerkschaft Verdi – die Privatisierungsgegner bezeichnen das Papier gerne als „Dorn-Deal“. Die Vorwürfe: Der Rhön-Konzern habe beim Kauf der Kliniken in 2005 bewusst auf Landesmittel verzichtet. Zudem sei der Deal „teuer erkauft“, heißt es , denn das Land habe sich kein größeres Mitspracherecht gesichert – etwa durch mehr Einfluss im Aufsichtsrat. Und außerdem seien die zusätzlichen Millionen ein Beweis dafür, dass die Privatisierung gescheitert sei – das Klinikum müsse zurück ans Land gehen.

Auf diese anhaltende Kritik am LOI haben nun Rhön-Chef Dr. Christian Höftberger und der Vorsitzende der UKGM-Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß, mit einem Brief an die Belegschaft reagiert, der der OP vorliegt. Man verstehe die „teilweise heftigen Angriffe auf den LOI, die angestrebte Anschlussvereinbarung und die dafür verantwortlichen Vertreter der Landesregierung wie unseres Unternehmens“ nicht, heißt es darin. Noch dazu seien die Angriffe „häufig inhaltlich grob falsch“ – zum Beispiel, wenn es heiße, dass das UKGM pleite sei.

Das hatte ein Artikel in der Gewerkschaftszeitung „Verdi publik“ zugespitzt formuliert, der sich auch mit dem Zukunftspapier auseinandersetzte. Dort hieß es, das privatisierte UKGM sei pleite – das Land Hessen wolle es nun „mit hunderten Millionen Euro retten“ – und das nicht zum ersten Mal.

Verträge enthalten keinen Verzicht

„Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten“, so der Artikel. „Solch polemische Äußerungen verkennen, dass hier zwei solide wirtschaftende Uniklinika vom Land nicht mehr und nicht weniger verlangen als die Wahrnehmung seiner Rolle in der dualen Krankenhausfinanzierung“, heißt es dazu von Höftberger und Weiß. Es müsse „kein in Not geratenes Unternehmen von der Landesregierung mit Steuermitteln gerettet werden, wie dies im Rahmen der Covid-19-Krise beispielsweise bei Reiseunternehmen der Fall war“. Auch sei der immer wieder geäußerte Satz, das UKGM habe „für alle Zeiten auf alle Investitionsförderungen verzichtet“ schlichtweg falsch. „Die Verträge enthalten keinen solchen Verzicht“, heißt es im Schreiben an die UKGM-Beschäftigten.

Vielmehr seien die „Grundlagen des deutschen Krankenhausfinanzierungswesens und des dort verankerten dualen Finanzierungsprinzips nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt worden“, heißt es. Für Höftberger und Weiß steht fest: „Ohne dieses duale Finanzierungsprinzip gibt es keine Zukunftsperspektive für zwei Hochleistungsuniversitätskliniken.“

Seit der Privatisierung des UKGM habe der Konzern bereits mehr als 730 Millionen Euro an eigenen Mitteln in die beiden Standorte investiert – vertraglich zugesagt seien 367 Millionen Euro gewesen – die daraus erwachsenden finanziellen Belastungen für die Erwirtschaftung dieser Mittel würden die Beschäftigten des Klinikums tragen. „Wir sehen deshalb in den jetzt in Aussicht gestellten 489 Millionen Euro an Investitionsfördermitteln einen ersten Schritt hin zu der angestrebten Normalisierung für das UKGM“, so Höftberger und Weiß. Die Kritik, dass es sich dabei um „zusätzliche Mittel“ oder gar „Geschenke“ handele, sei nicht nur falsch, sondern verkenne auch die „große Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ in den vergangenen Jahren seit der Privatisierung, „die zu einer erheblichen Entlastung des hessischen Steuerzahlers geführt hat“.

Von Andreas Schmidt